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Aus: Ausgabe vom 01.03.2019, Seite 1 / Titel
Unbekannt verzogen

Ministerium verdunkelt

Seehofer verteidigt Abschiebung von Terrorverdächtigem nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt. Dessen Handy war noch nicht einmal ausgewertet
Von Claudia Wangerin
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag während der Pressekonferenz in Berlin

Nach eigenen Angaben weiß die Bundesregierung nicht, wo sich der vor zwei Jahren hastig nach Tunesien abgeschobene Terrorverdächtige Bilel Ben Ammar aufhält. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sah sich am Donnerstag genötigt, eine Pressekonferenz abzuhalten, nachdem immer mehr Indizien bekanntgeworden waren, die dafür sprechen, dass mit dieser Abschiebung ein »dicker Fisch« aus dem Netz gelassen wurde. »Mir ist momentan der Aufenthalt nicht bekannt«, erklärte Seehofer. Die Bundesregierung werde versuchen herauszufinden, wo sich der Tunesier zur Zeit aufhalte. Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke sagte, er gehe davon aus, dass Ben Ammar in seinem Herkunftsland sei und als Zeuge für den Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt zur Verfügung stehen werde.

Nach bisher bekannten Ermittlungsergebnissen war es Ben Ammars Freund Anis Amri, der am Abend des 19. Dezember 2016 einen gekaperten Lkw in die Menschenmenge auf dem Breitscheidplatz fuhr. Dabei starben elf Personen, nachdem der oder einer der Täter bereits den Lastwagenfahrer aus Polen erschossen hatte. Dutzende weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.

Bereits neun Monate vorher, im Februar 2016, hatte Ben Ammar Bilder vom späteren Tatort gemacht und insbesondere Zufahrten fotografiert. Am Tag vor dem Attentat hatte er mit Amri gemeinsam in einem Lokal gegessen – und gut fünf Stunden vor dem Anschlag mit ihm telefoniert. Für die Tatzeit selbst hat Ben Ammar, soweit bekannt, kein Alibi.

Was er in Vernehmungen nach dem Anschlag sagte, können Mitglieder des Untersuchungsausschusses in den Akten lesen – womöglich aber nur zum Teil: »Uns liegen Protokolle vor, zur Vollständigkeit muss sich die Bundesregierung erklären«, so die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic (Grüne) am Donnerstag auf Anfrage von junge Welt. »Die uns vorliegenden Protokolle bieten in keiner Weise die Grundlage dafür, eine Tatbeteiligung oder Mitwisserschaft Ben Ammars auszuschließen«, betonte sie. »Es bleibt ein mysteriöser Vorgang, warum man die Abschiebung Ben Ammars seitens des Innenministeriums so prioritär vorangetrieben hat, nachdem das gleiche Ministerium bei einer möglichen Abschiebung Amris komplett passiv blieb«, erklärte sie. Amri war lange vor dem Anschlag als islamistischer »Gefährder« eingestuft und auch im Drogenmilieu auffällig geworden. Vier Tage nach dem Berliner Attentat wurde er in der Nähe von Mailand von der italienischen Polizei erschossen.

Ben Ammars Abschiebung nach Tunesien erfolgte trotz laufender Ermittlungen im Februar 2017. Seehofer verteidigte dies nach Agenturberichten am Donnerstag: Er könne die damalige Entscheidung nachvollziehen, da es zunächst nicht möglich gewesen sei, Ben Ammar eine Tatbeteiligung nachzuweisen.

Diese Woche berichteten allerdings mehrere Medien von einem brisanten Fundstück aus Ben Ammars beschlagnahmtem Handy, das erst nach der Abschiebung aufgetaucht sei. Die Daten aus dem Mobiltelefon waren demnach noch gar nicht ausgewertet, als der Verdächtige außer Landes gebracht wurde. Ein halbes Jahr zuvor war Ben Ammar – wie das Fundstück nahelegt – wenige Tage vor dem Lkw-Anschlag von Nizza in die südfranzösische Hafenstadt geflogen: Die Boardingkarte vom 7. Juli 2016 war auf einen seiner Aliasnamen ausgestellt.

Vergangene Woche hatte der Focus unter Berufung auf ihm vorliegende Dokumente berichtet, dass Ben Ammar für den marokkanischen Geheimdienst gearbeitet und die Bundesregierung dies gewusst habe.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Raja: Tatsachen verdreht In Ihrem Text wird angegeben, dass Amri im Drogenmilieu aufällig geworden sei. Wie passt dies mit einem Islamisten zusammen? Diese Kombination ist bereits eine Farce. (...)...

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