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Aus: Ausgabe vom 02.03.2019, Seite 6 / Ausland
Debatte um Venezuela

Schlagabtausch im Sicherheitsrat

Russland und China stoppen US-Antrag gegen Venezuela. Auch russischer Gegenentwurf abgelehnt
Von André Scheer
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Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Donnerstag in New York

Durch ein doppeltes Veto Russlands und Chinas ist am Donnerstag (Ortszeit) im UN-Sicherheitsrat eine von den USA eingebrachte Resolution zur Lage in Venezuela blockiert worde. In dem auch von Deutschland unterstützten Papier werden Neuwahlen sowie die Anerkennung des selbsternannten »Interimspräsidenten« Juan Guaidó als Staatschef Venezuelas verlangt. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja warf den USA vor, mit der Vorlage einen »weiteren Schritt zur Vorbereitung einer nicht humanitären Intervention« gehen zu wollen. Es sei Washington von Anfang an klar gewesen, dass diese Resolution keine Chance auf Annahme haben würde. Die von den USA erzwungene Debatte im Sicherheitsrat solle deshalb nur einen Vorwand für weitere Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas liefern.

Chinas Vertreter Wu Haitao forderte eine friedliche Beilegung der Differenzen in dem südamerikanischen Land. Die Volksrepublik lehne eine Militärintervention und jede Einmischung äußerer Kräfte ab. Chinas Haltung orientiere sich an der UN-Charta und den grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts.

Ein von Moskau vorgelegter Gegenentwurf, in dem zum Dialog zwischen Regierung und Opposition in Venezuela aufgerufen wird, wurde in dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen ebenfalls abgelehnt. Walter Lindner, Staatssekretär im deutschen Auswärtigen Amt, warf der russischen Delegation vor, dass ihr Antrag keinen Ausweg aufzeige. Zudem behauptete er, die Aktivitäten der USA und ihrer Verbündeten stellten keine Einmischung und keine Verletzung der UN-Charta dar, wie es im russischen Antrag angedeutet worden sei.

In seiner Ansprache warf Venezuelas Botschafter Samuel Moncada den USA und ihren Verbündeten Zynismus vor. Sein Land sei Opfer von Diebstahl und Ausplünderung geworden. Verantwortlich dafür seien dieselben Akteure, die sich nun als Retter Venezuelas präsentieren wollten. »Es ist lächerlich, dass einige Länder hierher kommen und über ihre Sorge um das venezolanische Volk sprechen, gleichzeitig aber unsere Reserven und Bankkonten auf der ganzen Welt stehlen und plündern.«

Im Zusammenhang mit der von Caracas abgelehnten Einfuhr von Hilfslieferungen aus den USA erinnerten Nutzer in den »sozialen Netzwerken« daran, dass die Vereinigten Staaten selbst nach dem Hurrikan »Katrina« 2005 Hilfsangebote aus Caracas und Havanna abgelehnt hatten. Der in Brasilien arbeitende US-Reporter Michael Fox fragte daraufhin über Twitter: »Was wäre eigentlich passiert, wenn Venezuela oder Kuba versucht hätten, humanitäre Hilfe über die US-Grenze zu den verarmten Gemeinden in den USA zu bringen. Hätte die Grenztruppe sie passieren lassen?«

Veranstaltung der jW-Leserinitiative Hamburg:

Was passiert in Venezuela? Mit André Scheer (junge Welt) und Harri Grünberg (Die Linke) am Sa., 19 Uhr, Die Linke Altona, Am Felde 2, Hamburg

Kundgebungen für Venezuela am Samstag

München: 12 Uhr, US-Generalkonsulat, Königinstraße 5; Lübeck: 12.30 Uhr, Klingenberg; Berlin: 14 Uhr, Platz des 18. März (Brandenburger Tor)

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

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