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Aus: Ausgabe vom 02.03.2019, Seite 4 / Inland
»Schmerzlich inkonsequent«

Politischer Täterschutz

Trotz Mordverdachts gegen Polizisten im Fall Oury Jalloh: Sachsen-Anhalts CDU, SPD, Grüne und AfD verhindern Untersuchungsausschuss
Von Susan Bonath
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Finden wenig Unterstützung in der Landespolitik: Teilnehmer einer Demonstration zum Gedenken an Oury Jalloh ziehen durch Dessau (7.1.2019)

Die lange starr verteidigte These, Oury Jalloh habe sich am 7. Januar 2005 gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle selbst angezündet, sei »nicht mehr Gegenstand des Möglichen«. Zu diesem Schluss seien Mediziner, Brandexperten, Chemiker und Toxikologen einhellig gekommen. Dies sagte Rechtsmediziner Gerold Kauert, einer der Gutachter, Ende 2017 dem ARD-Magazin Monitor. Im Januar 2019 wiederholte er dies und bezichtigte Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad der Falschdarstellung. Zudem sahen zwei Kriminologen »deutliche Hinweisen auf politische Einflussnahme«, um die Aufklärung des Falls zu verhindern. Darauf deutet auch das jüngste Prozedere im Magdeburger Landtag hin. Die Fraktionen der regierenden Parteien CDU, SPD und Grüne blockierten am Donnerstag nicht nur erneut die Akteneinsicht durch zwei juristische Berater. Sie torpedierten auch einen von der Linksfraktion beantragten Untersuchungsausschuss.

Henriette Quade (Die Linke) sprach von einem »Justiz- und Polizeiskandal«. Stets seien jene diffamiert und kriminalisiert worden, die Aufklärung forderten. Die Kette von Skandalen sei lang, führte Quade aus. So sei ein gefesselter Mensch im Polizeigewahrsam verbrannt. Polizisten hätten dazu gelogen oder geschwiegen. Die Gesellschaft habe nicht nach den Todesumständen eines schwarzen Asylbewerbers gefragt. »Und da ist die Politik, die Verantwortung wegschiebt, und eine Justiz, die über Jahre entscheidende Fragen nicht stellt.« Der der Wendung des Falls zugrunde liegende Brandversuch vom August 2016 habe sich erstmals mit der Frage nach dem Entstehen des Feuers befasst, erinnerte Quade. Und dies nur deshalb, weil die »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« die Justiz mit eigenen Gutachten zum Handeln gezwungen habe. Als Reaktion habe Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad das Verfahren nach Halle übertragen, wo man es einstellte. In einem dann ebenfalls erzwungenen Prüfverfahren habe er nicht mal die Gutachter angehört.

Wurde die Aufklärung gezielt verhindert? Neben dieser Frage sollte der Ausschuss auch prüfen, ob es einen Zusammenhang mit zwei früheren Todesfälle im Dessauer Revier gibt. 1997 starb Hans-Jürgen Rose an schwersten Misshandlungen. Vieles deutet darauf hin, dass Polizisten die Täter waren. Im Fall Mario Bichtemann besteht der Verdacht unterlassener Hilfe. Er starb 2002 an einem Schädelbruch in einer Dessauer Zelle. Seine Leiche wies weitere Misshandlungsspuren, darunter vier gebrochene Rippen, auf.

Doch die Regierungsfraktionen enthielten sich geschlossen, die AfD stimmte gegen den Antrag. AfD-Mann Mario Lehmann, selbst Polizeibeamter, ätzte in seiner Begründung minutenlang gegen Linke. CDU, SPD und Grüne beriefen sich darauf, dass der Rechtsausschuss bereits die Akten einsehen dürfe und dafür vor neun Monaten die beiden juristischen Sonderberater Jerzy Montag und Manfred Nötzel bestimmt habe. Doch die sind bis heute nicht tätig. Erst beschloss die Koalition, das Prüfverfahren der Generalstaatsanwaltschaft abzuwarten. Nachdem letztere im November die Einstellung bestätigt hatte, entschieden sie nun, auch das Klageerzwingungsverfahren auszusitzen, dass Jallohs Hinterbliebene betreiben. Mit anderen Worten: Die Sonderberater sind auf Eis gelegt. Damit, resümierte Quade, »bewahrheiten sich die Befürchtungen, dass der Beschluss, juristische Berater einzusetzen, vor allem einen Untersuchungsausschuss verhindern sollte«.

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh sieht es ähnlich und kritisierte besonders die Haltung der mitregierenden Grünen. Deren Abgeordneter Sebastian Striegel hatte die Enthaltung seiner Fraktion verteidigt und das Ansinnen der Linken als »Schaufensterantrag« bezeichnet. Einerseits gebe diese Partei Mitgefühl gegenüber dem Opfer und den Angehörigen vor, andererseits stelle sie sich der Aufklärung in den Weg. »Das ist schmerzlich inkonsequent«, so die Initiative.

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