Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
Gegründet 1947 Sa. / So., 25. / 26. Mai 2019, Nr. 120
Die junge Welt wird von 2189 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 02.03.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Nordkorea/BRD

»Im Planungsstadium«

Deutsche Organisationen beraten Pjöngjang seit Jahren zu Wirtschaftsliberalisierung
Von Jörg Kronauer
RTS2COOD.jpg
»Radikales Umsteuern«: Die nordkoreanische Hauptstadt Pjöngjang (September 2018)

An Gesprächen über eine Liberalisierung der nordkoreanischen Wirtschaft sind schon seit Jahren auch deutsche Organisationen beteiligt. Den Anfang machte im Jahr 2002 die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, die damals erste Kontakte mit Pjöngjang aufnahm. Im Jahr 2004 führte sie gemeinsam mit der EU-Delegation in Seoul einen ersten Workshop zum Thema »wirtschaftliche Modernisierung« durch, der sich an Mitarbeiter nordkoreanischer Behörden richtete. Bereits 2005 folgte ein zweiter Workshop, bei dem es unter anderem um den Umbau von Staatskonzernen und um das Einwerben etwaiger Auslandsinvestitionen ging. Damit waren – jedenfalls aus deutscher Perspektive – wichtige Grundlagen gelegt.

Anfang 2013 machten Berichte über eine erneute Beratung nordkoreanischer Regierungsstellen durch deutsche Ökonomen und Juristen die Runde. Zu Jahresbeginn hatte Kim Jong Un in seiner Neujahrsansprache ein »radikales Umsteuern« in der Wirtschaftspolitik angekündigt. Das sei nicht aus der Luft gegriffen, hieß es damals mit Bezug auf die Deutschen, die Pjöngjang berieten: Es gebe tatsächlich schon einen »Masterplan«. Die DVRK wolle eine »Öffnung noch in diesem Jahr«. Daraus wurde allerdings nichts: Nach einem nordkoreanischen Atomtest am 12. Februar 2013 verschärfte der UN-Sicherheitsrat die Sanktionen gegen das Land. Interessant war allerdings, dass die deutschen Berater sich mit der Auskunft hatten zitieren lassen, Pjöngjang sei nicht an einem beliebigen Weg zur Liberalisierung, sondern speziell »an der vietnamesischen Blaupause interessiert«. Man konnte zwar spekulieren, wie sich diese Aussage zu der Tatsache verhielt, dass die DVRK im Mai 2013 ein Gesetz über den Aufbau von »Economic Development Zones« verabschiedete – von Sonderwirtschaftszonen, die an das Modell erinnern, mit dem einst China seine Öffnung eingeleitet hatte. Unabhängig davon war nun aber die Option, Pjöngjang eng an Hanoi zu binden – und es damit Beijing zumindest ein Stück weit zu entfremden – in der Welt.

Die Eskalation des Konflikts mit der DVRK hat dann die Beratungsgespräche deutscher Experten für nordkoreanische Regierungsstellen wohl abbrechen lassen. Spätestens im Mai 2018 kamen sie allerdings wieder in Gang. Damals teilte die Naumann-Stiftung mit, sie sei mit einer Delegation in Pjöngjang gewesen, um dort ihre altbewährten Kontakte zu reaktivieren. Man habe »zahlreiche politische Treffen« hinter sich gebracht und insbesondere Verhandlungen mit dem Agrar- und Umweltministerium geführt. Zumindest letztere waren wohl von Erfolg gekrönt. Ende Juli 2018 führte die Naumann-Stiftung jedenfalls einen Workshop durch, bei dem ein Professor von der Technischen Universität Berlin nordkoreanische Interessenten über die deutsche Umweltpolitik und ihre Umsetzung informierte. Der Workshop sei »sehr erfolgreich« gewesen, berichtete die Stiftung anschließend; der Referent habe sich passenderweise auf Umweltpolitik »im Planungsstadium« konzentriert. Man dürfe das Event als »Startpunkt für viele weitere Projekte« werten.

Ähnliche:

Mehr aus: Schwerpunkt