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23.02.2019, 16:47:56 / Inland
Europawahlprogramm

Harte Generaldebatte

»Internationalistisch höchstens im Sinne der Deutschen Bank«: Zoff über EU auf Linke-Parteitag in Bonn
Von Claudia Wangerin
Delegierte der Linkspartei stimmen auf dem Parteitag (vom 22. bi
Delegierte der Linkspartei stimmen auf dem Parteitag (vom 22. bis zum 24.02.2019) in Bonn ab

Über den Charakter der Europäischen Union haben die Delegierten der Partei Die Linke auf ihrem Bonner Parteitag heftig gestritten – diesbezügliche Änderungen im Programmentwurf für die Europawahl im Mai wurden aber mehrheitlich abgelehnt. Das galt sowohl für den Antrag des Forums Demokratischer Sozialismus (fds), das im Wahlprogramm die »Vision der Republik europäischer Regionen« unterbringen wollte, als auch für den der Strömung Antikapitalistische Linke, der es um die Feststellung »Diese EU ist neoliberal, undemokratisch und militaristisch« ging.

Angenommen wurde dagegen zum Beispiel ein Antrag der Linksjugend Solid zur Stärkung des Rechts auf Wohnraum durch »mehr Möglichkeiten, leerstehende Wohnungen zu beschlagnahmen«. Dafür hatte sich auch die wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Caren Lay, eingesetzt.

»Europa muss sozial werden, oder es scheitert«, hatte die Kovorsitzende der Partei, Katja Kipping, am Freitag betont. Aktuell fänden EU-Regierende vor allem zusammen, »wenn es um Abschottung und Aufrüstung geht«, sagte Kipping. In einem Punkt dürfe es aber für Linke »keinerlei Zweideutigkeit« geben, so die Parteichefin: »Wir wollen kein Auseinanderbrechen der EU.«

In manchen Redebeiträgen wurde aber kaum zwischen der EU, Europa und dem Rest der Welt differenziert. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich nannte die EU im Zusammenhang mit dem wohl bekanntesten Lied der Arbeiterbewegung: Es heiße schließlich »Die Internationale erkämpft das Menschenrecht« und nicht »Der Nationale erkämpft das Menschenrecht«. So begründete Liebich seine Aussage: »Unser Job ist es, die Europäische Union zu retten und nach links zu verschieben«. Dem widersprach Sebastian Rave vom Bremer Landesverband der Linken: Internationalistisch sei die EU »höchstens im Sinne der Deutschen Bank« – sie sei »ein Projekt von oben« und trotz Binnenfreizügigkeit »nach außen umso geschlossener«.

»Die EU ist eine Vereinigung der herrschenden Klassen«, bekräftigte am Samstag die AKL-Delegierte Lucy Redler. »Unsere Antwort ist der internationale Kampf, nicht eine etwas andere EU, sondern ein sozialistisches Europa.«

Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch sagte in seiner Rede, es stimme zwar, dass die EU »eine militaristische Komponente« habe – »und natürlich ist sie neoliberal«. Aber Kämpfe um soziale Verbesserungen seien immer »europäische Kämpfe« gewesen, betonte er. Die Linke brauche jetzt »Pragmatismus und Radikalität, aber eben auch konkrete Machtoptionen«, um die Verhältnisse zu ändern. Als Präsident des Zusammenschlusses Europäische Linke forderte Gregor Gysi, der schon diverse Parteiämter bekleidet hatte, Die Linke solle sich nicht zu negativ ausdrücken. Menschen bräuchten schließlich »Aussichten, Hoffnungen, Perspektiven«. Statt die EU heute »militaristisch« zu nennen, empfehle er die Aussage, dass seine Partei »jede Militarisierung verhindern« wolle.

Parteichef Bernd Riexinger wollte nichts schönreden: »Deutschland verhindert eine Sozialunion. Da nützen alle Sonntagsreden für ein geeintes Europa nichts«, stellte er klar. »Statt Armut und Ausgrenzung brauchen wir soziale Garantien für alle Menschen in Europa.« Als hoffnungsvolle Beispiele für grenzübergreifendes Engagement nannte Riexinger sowohl die Streiks bei Ryanair als auch die Klimaschutzdemonstrationen der Jugendbewegung »Fridays for Future«.

Als über die zahlreichen Änderungsanträge abgestimmt wurde, bat Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler darum, an den Wahlkampf zu denken, der gemeinsam geführt werden müsse – und »nicht mit knappen Mehrheiten«. Mehrfach wurde betont, es handle sich bei dem Programmentwurf mit der Überschrift »Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre« um einen Konsens, den der Parteivorstand erarbeitet habe. Dieser hatte die Adjektive »neoliberal«, »undemokratisch« und »militaristisch« erst wenige Tage zuvor aus dem Entwurf entfernt, dessen ursprüngliche Fassung am 9. Dezember fertiggestellt worden war.