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Aus: Ausgabe vom 28.02.2019, Seite 12 / Thema
Geschichte der DDR

Zwischen Routine und Resignation

Wie das Politbüro des ZK der SED im Februar 1989 die Wirtschaftsprobleme der DDR behandelte
Von Jörg Roesler
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Im Zuge der Perestroika gestaltete sich der Außenhandel mit der UdSSR für die DDR zunehmend schwieriger (Aufnahme im VEB Maschinen- und Apparatebau Schkeuditz bei der Herstellung von Kältemittelverdichtern, die der Betrieb in die sozialistischen Staaten lieferte, 15. August 1989)

Ein überflüssiger Satz: 1989 war für die DDR ein Krisenjahr. Es war aber nicht das erste. Die Jahre 1953 und 1961 wären da noch zu nennen. Aus diesen Krisen hatte die DDR wieder herausgefunden. »Neuer Kurs« bzw. »Neue ökonomische Politik« hießen die Strategien, mit denen die DDR-Führung den Weg aus dem Dilemma fand. Insbesondere der Krise am Anfang der 1960er Jahre war ein langer Zeitraum gefolgt, in der es im Osten Deutschlands voranging, Wirtschaftsleistung und Wohlstand stiegen. Warum fand man 1989 nicht mehr aus der Krise?

Entscheidungsträger Politbüro

Die Ausarbeitung einer Krisenbewältigungsstrategie setzt voraus, dass diejenigen, die im Land das Sagen haben, die krisenhafte Situation erkennen. Das Sagen in der DDR hatte zweifellos das Politbüro des ZK der SED. Das hatten alle Entscheidungsträger der DDR, ob Minister für ein Fachgebiet oder Vorsitzende des Bezirksrats für eine Region verinnerlicht. Wenn sie mit ihren Vorstellungen Erfolg haben wollten, dann reichten sie klugerweise ihre Beschlussvorlage über den Weg Abteilungsleiter des ZK – zuständiger Sekretär des ZK – Politbüromitglied beim Politbüro ein. Denn dessen Beschlüsse garantierten eine vorrangige Realisierung von Maßnahmen, an deren Verwirklichung den Einreichenden so sehr gelegen war.

Von dieser Tatsache ist dann auch eine Reihe von Autoren ausgegangen, die Mitte der 1990er Jahre in einem Hamburger Verlag mehrere Bände unter dem vielversprechenden Titel »So funktionierte die DDR« veröffentlichte. Darin kamen sie zu dem Schluss, dass die Krise der DDR auf die Politbüromitglieder zurückzuführen sei, genaugenommen auf deren Alter: »Die Führung von Partei und Staat lag in den Händen einer ›Altherrenriege‹«, hieß es da, »deren Mitglieder überwiegend in der Vergangenheit lebten und die gegenwärtigen Realitäten nicht mehr wahrnahmen«.

So gern man es auch möchte, diese Erklärung für das Versagen des obersten politischen Gremiums der DDR kann man nicht einfach als Propaganda beiseite tun – jedenfalls nicht, was das Alter der Politbüromitglieder betrifft und die Möglichkeit von daraus resultierenden Erkenntnisdefiziten. Denn das Durchschnittsalter der Politbüromitglieder lag 1989 bei immerhin 67 Jahren.

Doch versuchen wir, nicht darüber zu spekulieren, welche Rolle Senilität bei der Entscheidungsfindung gespielt haben könnte, sondern schauen in einige Politbürositzungen im Krisenjahr 1989 hinein. Halten wir uns dabei nicht nur an die Beschlussprotokolle, sondern berücksichtigen wir auch die Diskussionen, die in Zusammenhang mit deren Zustandekommen geführt wurden – soweit diese ihren schriftlichen Niederschlag gefunden haben. Denn vor allem handelte es sich bei den über die Beratungen des Politbüro geführten Protokollen um Beschlussprotokolle.

Ausgewählt wurden für diesen Aufsatz die Sitzungen des Februar 1989. Das war kein besonderer Monat in diesem Krisenjahr. Gerade deshalb wurde er ausgewählt. Es geht vorrangig darum herauszufinden, wieweit die Probleme zu Beginn des letzten vollen DDR-Jahres im Politbüro zur Kenntnis genommen wurden, nicht nur darum, wie auf einzelne Vorkommnisse reagiert wurde. Die meiste Zeit beschäftigten sich die Mitglieder des Politbüros in diesem Februar mit Wirtschaftsfragen. Die stehen daher im Mittelpunkt der folgenden Ausführungen.

Konsumgüter und Wohnungen

Hauptsächlich befasste sich das Politbüro bei der Erörterung von Wirtschaftsfragen mit der Konsumgüterproduktion – sollte man meinen. Deren Vernachlässigung durch den Ende der 1960er Jahren immer mehr auf Technologieprojekte konzentrierten Walter Ulbricht ermöglichte Erich Honecker, an die Macht zu gelangen. Der hatte die Lehre von damals auch zwanzig Jahre danach nicht vergessen. »Die materiell-technische Sicherung der übernommenen Verpflichtungen«, hieß es im »Beschluss über Schlussfolgerungen aus dem Plananlauf für die weitere Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1989« sei zu garantieren – »vor allem auch die Konsumgüterproduktion«. Günther Kleiber, stellvertretender Vorsitzender des Ministerrats, wusste diesbezüglich über den Monat Januar Positives zu berichten. »Der Versorgungsplan wurde übererfüllt«. Doch es gehe nicht einfach um Quantitäten. Nunmehr gelte es, sich wegen der bevorstehenden Zahlung der Jahresendprämien ganz spezifisch der »Kundenversorgung« zu widmen. Dafür würden »jetzt technische Konsumgüter vorrätig gelagert«.

Ein ernsthaftes Problem bei der Befriedigung der materiellen Bedürfnisse der Bevölkerung, hieß es in der Politbürositzung vom 21. Februar, stelle der Wohnungsbau dar. Der Bevölkerungsbedarf sei, obwohl die Partei dem Wohnungsbau seit mehr als einem Jahrzehnt besondere Aufmerksamkeit widme, keineswegs befriedigt. Besonders groß, musste das Politbüro feststellen, sei der unbefriedigte Bedarf im Bezirk Cottbus. »Im ganzen Bezirk liegen 75.600 Wohnungsanträge vor, wovon 11.300 als sozial dringlich zu bewerten sind. Diese Familien haben keine eigene Wohnung, darunter sind 3.900 junge Ehepaare.« Generell, so Günter Mittag, Leiter der Wirtschaftskommission beim Politbüro, »zeige die steigende Zahl von Eingaben, dass die Instandhaltung der Wohnungen hinter den Erfordernissen und Möglichkeiten zurückbleibt«.

Wie bereits an dieser Stelle ersichtlich, war für die DDR-Wirtschaft Anfang 1989 die Knappheit der Mittel charakteristisch. Das Problem wurde in den Beratungen im Politbüro jedes Mal besonders deutlich, wenn es um die Gestaltung des Außenhandels ging.

Achillesferse Außenhandel

Über den Verlauf des DDR-Außenhandels waren die Politbüromitglieder informiert. Wichtig für das Funktionieren der DDR-Wirtschaft seien die »Importe aus der UdSSR und den anderen sozialistischen Ländern an Rohstoffen und Brennstoffen, Investitionsgütern, Erzeugnissen für den Produktionsverbrauch und Erzeugnissen für die Versorgung der Bevölkerung«. »Mit der UdSSR konnte ein großer Teil der Roh- und Brennstoffpositionen in Höhe der Festlegungen des langfristigen Handelsabkommens gesichert werden«, berichtete Honecker auf der Politbürositzung vom 7. Februar. Die Formulierung »ein großer Teil« deutete Fehlmengen an. Im Detail hieß das: »Bei Aluminium und Zellstoff je 10 kt, bei Zeitungsdruckpapier 5 kt weniger.« Andererseits wiederum habe die DDR-Seite in den Verhandlungen mit der UdSSR durchgesetzt, für bestimmte Produkte »Lieferungen in geringerer Höhe als langfristig vereinbart« zu leisten, »z. B. Auslegeware, Möbel, Reisezugwagen u. a.«.

Was die genannten Güter betrifft, so hatte die DDR keineswegs vor, davon weniger zu produzieren, sondern es ging darum, »Produktionskapazitäten für den NSW-Export zu gewinnen«, also für das »Nichtsozialistische Wirtschaftsgebiet«. Dringend aus den Ländern des Westens benötigte Güter konnte die DDR 1989 nur noch mit Erlösen aus Exporten dorthin bezahlen. Die Zeit des Schuldenmachens gegenüber dem Westen – von Honecker in den 1970er Jahren noch benutzt um mittels Konsumgüter- und Technologieimporten der DDR-Bevölkerung zu zeigen, dass es auch ohne Ulbrichts kostspielige Investitionen in neue Technik möglich war, Wirtschaft und Wohlstand in der DDR voranzubringen – war in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre endgültig vorbei. Kategorisch hieß es jetzt im Politbüro: »Zur Planerfüllung keine zusätzlichen NSW-Importe möglich.« Angesichts der hohen Verschuldung der DDR stand für das Planjahr 1989 vielmehr die Aufgabe den »NSW-Importplan um 650 Mill. M zu senken«. Wichtig sei deshalb »die ständige Überprüfung der Notwendigkeit von NSW-Importen bei Bilanzorganen und Verbrauchern«. Die Betriebe müssten veranlasst werden, bisher aus dem Westen bezogene Güter »durch Rationalisierungsmittelbau aus eigenem Aufkommen zu decken«. Entsprechende Maßnahmen sollten bis zur Leipziger Frühjahrsmesse 1989 materiell vorbereitet sein, »sonst gibt es Schwierigkeiten mit der Zahlungsbilanz«.

Nicht nur die Abdeckung des Eigenbedarfs aus eigenen Mitteln müsse erhöht werden, verlangte Günter Mittag, man müsse die Ostexporte auch dann kürzen, wenn diese Waren, z. B. der Elektrotechnik, im NSW absetzbar seien. In der Diskussion um die Mobilisierung von Exporten in den Westen fand sogar der Vorschlag seinen Platz, mehr Bier zum Verbrauch für die DDR-Bevölkerung aus Osteuropa zu importieren, um bestimmte in der DDR erzeugte Biersorten, die man in der Bundesrepublik schätze, dorthin exportieren zu können.

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Bei der Erörterung von Wirtschaftsfragen beschäftigte sich das Politbüro der SED auch mit der Versorgung der Bevölkerung (Politbüromitglied Günter Mittag, vorn, 2. v. l., zusammen mit anderen Funktionären bei einer Konsumgüterkonferenz des Bezirks Karl-Marx-Stadt im Januar 1988)

Probleme mit der Perestroika

Anders als der von der jeweiligen Marktlage abhängige Westhandel verlief der Handel mit der Sowjetunion und anderen Ländern des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) seit Jahrzehnten nach festen Regeln, auf die die DDR eingestellt war. Seit der Durchsetzung des staatlichen Außenhandels- und Devisenmonopols, in der DDR bis 1951 vollzogen, war der Osthandel integraler Bestandteil des planwirtschaftlichen Systems. Die zu tauschenden Gütermengen wurden im vorhinein festgelegt. Der Außenhandelsplan war mit den anderen Teilen des Volkswirtschaftsplans abgestimmt. Die Außenhandelsbetriebe wussten frühzeitig, was sie wann zu importieren und zu exportieren hatten. Probleme mit den Lieferungen der Produktionsbetriebe gab es sicherlich auch, aber nur, wenn diese ihren Produktionsplan nicht erfüllten.

Ganz in der Tradition des klassischen Außenhandels zwischen DDR und UdSSR wurde im Politbüro noch im Februar 1989 über ein Abkommen zwischen beiden Staaten über die Gründung von »Zentron« verhandelt. Das »Gemeinsame wissenschaftliche Produktionszentrum zur Entwicklung, Lieferung und Wartung von Software und Datenverarbeitungssystemen« sollte in Kalinin, nordwestlich von Moskau, entstehen. Robotron Dresden wurde angewiesen, für dieses Projekt 1989 Rechentechnik im Umfang von 1,52 Milliarden Mark zur Verfügung zu stellen. Für den Zeitraum 1991–1995 waren insgesamt Lieferungen im Wert von 9,3 Milliarden Mark vorgesehen. Schon 1993 würde der Betrieb einen Gewinn in Höhe von 1,5 Millionen Rubel erwirtschaften, wovon die DDR 50 Prozent erhalten sollte.

Doch tatsächlich hatten 1989 die Grundsätze des Intra-RGW-Handels, auf dem das Abkommen beruhte, bereits ihre Wirksamkeit verloren. Bald nachdem Michail Gorbatschow 1985 Generalsekretär der KPdSU geworden war und Perestroika und Wirtschaftsreformen verkündet hatte, wurde auch der sowjetische Außenhandel umgestellt. Um den wissenschaftlich-technischen Fortschritt in der UdSSR voranzutreiben, hieß es im Oktober 1986, müsse stärker als bisher auf den Import qualitativ hochwertiger Güter geachtet werden. Ohne stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Westen sei dieses Ziel nicht zu erreichen. Auf einer weiteren Sitzung des ZK-Plenums der KPdSU im Juni 1987 wurde die Einführung der Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Eigenfinanzierung der Betriebe deklariert. Die Betriebe dürften nicht mehr »Kostgänger des Staates« sein, hieß es nun. Sie erhielten mehr Entscheidungsrechte. Die Staatliche Plankommission der UdSSR, Gosplan, sollte nur noch für die makroökonomischen Rahmenbedingungen zuständig sein und sich nicht mehr in die Produktionsplanung der einzelnen Betriebe einmischen.

Die im Rahmen der Perestroika entwickelten Vorstellungen vom effizienteren Wirtschaften ebenso wie die Forderungen der sowjetischen Bevölkerung nach qualitativ besserer Versorgung beeinflussten den Handel der DDR mit der UdSSR 1989 unmittelbar, d. h., er wurde komplizierter. Zwar sicherte die sowjetische Seite, erfuhren die Mitglieder des Politbüros im »Bericht über die Beratungen des Genossen Gerhard Schürer am 8. und 9.2.1989 in Moskau«, weiterhin Erdöllieferungen in der gewohnten Höhe zu – 17 Millionen Tonnen pro Jahr – und die von Erdgas sogar um acht Prozent mehr als im Durchschnitt der vergangenen vier Jahre. Aber die UdSSR verlangte dafür mehr Textilmaschinen, polygraphische Maschinen sowie Spritzgussautomaten. Für die dann noch nicht abgedeckten 1,5 Milliarden Rubel Gegenfinanzierung für die sowjetischen Rohstofflieferungen habe die DDR »Konfektion, Trikotagen, Strumpf- und Miederwaren sowie Möbel« über den gewohnten Umfang hinaus zu liefern.

Doch nicht nur die sowjetischen Forderungen, auch die Art des Aushandelns der auszutauschenden Güter hatte sich im Rahmen der sowjetischen Wirtschaftsreform durch die Vergabe größerer Rechte an die Betriebe verändert und verursachte der DDR Probleme. Planungschef Schürer illustrierte das im Politbüro an einem Beispiel: Es gebe Schwierigkeiten bei den Walzstahllieferungen aus der UdSSR. Für das laufende Jahr seien erst 50 Prozent davon abgesichert. »Bei den anderen 50 Prozent bleibt noch eine große Arbeit, da alle diese Waren nicht mehr Gegenstand der Nomenklatur bei Gosplan sind.« Da helfe es wenig, dass der bewährte Genosse Iwan Silajew Leiter der Regierungsdelegation zur Leipziger Frühjahresmesse sein werde.

Bei den von der DDR gewünschten sowjetischen Warenlieferungen seien insgesamt »noch 1,5 Mrd. offen«. Zwar könnte man die fehlenden Walzstahlmengen notfalls auch aus dem Westen beziehen, so Schürer. Allerdings müsse man dafür, um nicht mit harter Währung bezahlen zu müssen, für den Bedarf der eigenen Bevölkerung vorgesehene Waren als Gegenlieferung einsetzen. Das aber gehe doch nicht, monierte Mittag: »Beim Export gilt die Grundprämisse: Es werden keine Konsumgüter eingesetzt, die für die Versorgung in der DDR geplant sind.« Doch, so Mittag über das Dilemma, »man kann den Export auch nicht als letztes Rad am Wagen behandeln«.

Das Dilemma

Das grundsätzliche Dilemma, in dem sich die DDR auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet Anfang 1989 befand und das in ihrer Außenhandelssituation besonders deutlich wurde – Knappheit der Mittel, die zur Revidierung von bereits beschlossenen Vorhaben führte, sowie die zunehmende Unsicherheit bei der Zusammenarbeit mit den vertrauten Partnerländern –, wurde im Februar vom Politbüro niemals als eigener Tagesordnungspunkt behandelt. Seine Auswirkungen waren nur im konkreten Fall, zu dem man unter Zeitdruck unmittelbar Stellung nehmen musste, Gegenstand der Diskussion und der Entscheidungsfindung. Nur an eher beiläufigen Bemerkungen ist erkennbar, dass zumindest diejenigen unter den Politbüromitgliedern, die die Hauptverantwortung für das Wohl und Wehe des Landes trugen, sich der prekären Lage, in der sich die DDR generell befand, bewusst waren. Vor allem, wenn sie von Honecker kamen, fanden entsprechende Bemerkungen ihren Weg auch in die Protokolle. So äußerte er sich anlässlich einer Vorlage zur Entwicklung der polygraphischen Industrie: »Seit zwei bis drei Jahren reden wir über die Veränderungen. Wir müssen doch dazu kommen, dass wir hier nicht immer dasselbe behandeln.« Der SED-Generalsekretär beklagte, als es um Verzögerungen beim Bau des Bezirkskrankenhauses Cottbus ging: »Es ist nicht einzusehen, dass in Schweden, der BRD, Japan und anderen Ländern schneller gebaut wird. Das müssen wir doch auch können.« Doch offensichtlich gelang das immer weniger. Von manchen Projekten musste wegen fehlender Mittel schon in der Planphase Abstand genommen werden. Honecker resignierend: »Was wurde schon alles beerdigt.«

Wie konnte man Abhilfe schaffen? Vorschläge dafür wurden wiederholt von den Politbüromitgliedern gemacht. Sie gingen immer in die gleiche Richtung: »Am Anfang muss die Haltung zu den eigenen Reserven stehen!« »Es geht um die Mobilisierung der Parteiorganisation!« »Wir müssen mehr Gewicht darauf legen, dass Vorschläge von unten kommen!«

Diese Vorschläge dazu, wie bei der Problembewältigung in den Betrieben vorzugehen sei, standen im Widerspruch zu anderen Äußerungen derselben Politbüromitglieder, aus denen hervorgeht, dass es seit geraumer Zeit schwierig geworden war, »Initiativen von unten« zu wecken. Von der Zurückhaltung der Betriebe, wenn es darum ging, ehrgeizige Planziele zu bestimmen, war wiederholt die Rede. Die Betriebsleitungen reagierten in die gewünschte Richtung erst auf Druck von oben, wurde kritisiert. So monierte Honecker, als Mittag über die günstige Entwicklung der Konsumgüterproduktion in den vorangegangenen Monaten berichtete: »Eine Mehrproduktion von Konsumgütern über 2 Mrd. Mark ist gut, aber warum haben das die Betriebe nicht gleich mit dem Plan angeboten?«

Schwindende Loyalität

Das Verhalten der Betriebsleitungen wurde durch die Belegschaften gedeckt. Ein Zeichen der Stimmung in den Betrieben: Mehrfach wurde auf den Politbürositzungen die unzureichende Auslastung der Arbeitszeit gerügt. »Das unentschuldigte Fehlen ist von 3 bis über 6 Stunden (in der Woche) angestiegen«, wurde auf der Tagung vom 14. Februar bemängelt. Ein weiteres bemerkenswertes Zeichen wachsender Unzufriedenheit in den Betrieben: »Seit 1988 verringerte sich die Anzahl der Jugendbrigaden um 908 auf 3.150«.

Über die abnehmende Loyalität innerhalb der Bevölkerung haben sich die Politbüromitglieder wohl kaum Illusionen gemacht. »Bürger und Bürgergemeinschaften erbringen erhebliche eigene Leistungen, um Antennen nachzubauen für den Westempfang«, hieß es z. B. in einem Bericht über den Bezirk Dresden, wo die Familien abends nicht einfach auf Westfernsehen umschalten konnten.

Um abschließend noch einmal auf die anfangs zitierte Einschätzung der Arbeit, genauer, der Arbeitsfähigkeit des Politbüros, zurückzukommen: An den Niederschriften über die Politbürositzungen vom Februar 1989 ist zu erkennen, dass die »Altherrenriege« durchaus noch in der Lage war, unangenehme bis existenzgefährdende Realitäten im Wirtschaftsleben der DDR wahrzunehmen. Was die zu deren Beseitigung anzuwendenden Methoden betraf, so lebte man im Politbüro aber tatsächlich in der Vergangenheit. Zu einer Reform des gesamten Leitungs- und Planungsystems als Reaktion auf die veränderten ökonomischen und politischen Bedingungen wie unter Ulbricht 1963 konnte sich das Honeckersche Politbüro nicht aufraffen. Sicherlich ging es nicht darum, die seit der zweiten Hälfte der 80er Jahr laufenden sowjetischen Reformen einfach zu kopieren. Sie aber, wie das Politbüro es tat, damit abzuwerten, dass »der Gegner mit ›Perestroika‹ die Hoffnung auf Beseitigung des Sozialismus verbindet«, entsprach wohl nicht dem Ernst der eigenen Lage.

Der Wirtschaftshistoriker Jörg Roesler schrieb an dieser Stelle zuletzt am 2. Juli 2018 über den Kampf der Kalikumpel in Bischofferode vor 25 Jahren.

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