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Aus: Ausgabe vom 28.02.2019, Seite 7 / Ausland
Wahlen Frankreich

Rechtsruck zur EU-Wahl

Französische Präsidentenpartei und Le Pen liegen in Umfragen vorn – Linke erwartet Niederlage
Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Neofaschistisches Selbstbewusstsein: Marine Le Pen bei einem Treffen mit Sympatisanten in Saint-Paul-du-Bois (17.2.2019)

Die politische Rechte gewinnt in Frankreich immer mehr an Zuspruch. Drei Monate vor den Wahlen zum EU-Parlament sind jenseits des Rheins nur noch zwei Parteien ernsthafte Rivalen im Kampf um den Sieg: Die immer weiter nach rechts abrutschende »La République en marche« (LREM) des Staatschefs Emmanuel Macron und das neofaschistische »Rassemblement National« (RN) mit seiner Führerin Marine Le Pen. In einer repräsentativen Umfrage für die Pariser Tageszeitung Le Monde ermittelte das Institut Ipsos gleichzeitig ein absolutes Meinungstief für die Person Macron – 68 Prozent der Franzosen wollen das autoritäre Regime des Mannes im Élysée-Palast nicht mehr. Im freien Fall befindet sich die politische Linke des Landes, die neu gegründete Liste der »Gelbwesten« holt auf.

Obwohl die LREM mit ihrer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung die neoliberale Sozial- und Finanzpolitik Macrons deckt und seine »Reformen« erst möglich macht, wird sie in der Bevölkerung offenbar nicht mit dem unbeliebten Präsidenten und seinem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Édouard Philippe gleichgesetzt. Zusammen mit der rechtsliberalen Formation Mouvement Démocrate (Modem), dem Koalitions- und Regierungspartner, kommt die LREM derzeit auf einen Wähleranteil von 23 Prozent. Wichtig: Wie die Ipsos-Demoskopen betonen, hatte die Protestbewegung der »Gelbwesten«, die die Republik seit mehr als drei Monaten in Atem hält, kaum Einfluss auf das angenommene Wahlverhalten. Der Widerstand richtet sich nahezu ausschließlich gegen deren obersten Repräsentanten, Macron selbst.

Le Pens RN, jahrzehntelang unter dem besser bekannten Namen »Front National« tätig, hat in der Ipsos-Analyse einen stabilen Platz. Mit knapp 20 Prozent hält der RN seit Wochen den zweiten Platz.

Die Meinungsforscher ließen die rund 10.000 Befragten zweimal abstimmen – einmal gab es die Möglichkeit die Liste der »Gelbwesten« zu wählen, ein anderes Mal nicht – so konnten sie den Anteil der Protestbewegung an den anderen sich zur Wahl stellenden Parteien ablesen.

Nur ein Drittel der »Gelbwesten« würden demnach das neofaschistische Lager Le Pens wählen, wenn es ihre Liste – derzeit 4,5 Prozent der Stimmen – nicht gäbe. Auf LREM, Jean-Luc Mélenchons »La France insoumise« (LFI) und andere Formationen entfielen sogar nur jeweils 0,5 Prozentpunkte. Ein Ergebnis, das die »Gelbwesten« als weitgehend »parteilose«, außerhalb der Parteienlandschaft handelnde Bewegung identifiziert.

Bitter könnte es für die Linke des Landes kommen. Bliebe es am 26. Mai bei den von Ipsos ermittelten Zahlen, würden beispielsweise die Reste des Parti Socialiste (PS), der früheren Mehrheits- und Präsidentenpartei eines François Mitterrand, nur noch auf fünf Prozent der Wählerstimmen kommen. Selbst Mélenchon, der bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2017 noch als aussichtsreicher, ernstzunehmender Kandidat ins Rennen gegangen war, erreicht derzeit nicht einmal zehn Prozent und dümpelt mit rund acht Punkten einer klaren Niederlage gegen seine ewige Widersacherin Le Pen entgegen.

Ohne gemeinsame Wahlplattform, das wissen die Protagonisten des linken Lagers nur zu gut, werden sie nicht nur bei den EU-Wahlen, sondern auch bei den auf nationaler Ebene folgenden Abstimmungen verlieren. Bei der nächsten Abstimmung zur Nationalversammlung im Jahr 2022 droht, wieder einmal, Le Pens rechte Front. Eine neue linkspolitische Formation um den Essayisten und Autor Raphaël Glucksmann, Sohn des verstorbenen Philosophen André Glucksmann, bemüht sich seit zwei Monaten unter dem Namen »Place publique« um ein linkes Wahlbündnis. Eine von Glucksmann jüngst in Paris einberufene Konferenz endete allerdings ohne Ergebnis. Mélenchon und die Spitzen des PS schlugen die Einladung schlichtweg aus, der ehemalige PS-Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon will es ebenso ohne die anderen versuchen, wie der vor zwei Jahren krachend gescheiterte grüne Präsidentschaftsbewerber Yannick Jadot.

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