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Aus: Ausgabe vom 28.02.2019, Seite 7 / Ausland
Wehe, du sprichst nicht Ukrainisch

Russisch raus

Parlament der Ukraine berät neues Sprachgesetz. Einziger Zweck: »Sprache des Aggressors« verdrängen
Von Reinhard Lauterbach
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Die ukrainischen Abgeordneten haben 2.000 Änderungsanträge zu bearbeiten (Parlamentssitzung am 7. Februar)

Im ukrainischen Parlament beginnt am heutigen Donnerstag die zweite Lesung eines »Gesetzes über die Staatssprache«. Gegenüber der ersten Lesung im vergangenen Oktober haben verschiedene Abgeordnete rund 2.000 Änderungsanträge eingebracht, die das Projekt im ganzen noch weiter verschärfen. Ihre Debatte könnte sich über Tage oder auch Wochen hinziehen.

Kern des Gesetzentwurfs ist die zwangsweise Etablierung des Ukrainischen als vorherrschende Sprache in Bildungswesen, Kultur, Handel und sogar Gesundheitswesen. Unterricht in den Sprachen »nationaler Minderheiten« ist nur noch auf Vorschulniveau vorgesehen. Strenggenommen sollen Kinder russischsprachiger Eltern somit nicht einmal mehr auf russisch lesen und schreiben lernen. Ab der Grundschule soll der ganze Unterricht auf ukrainisch oder in »den offiziellen Sprachen der EU« stattfinden. Dies ist der Versuch, den Konflikt mit Ungarn über die Behandlung der magyarischen Minderheit im Transkarpatengebiet zu entschärfen, denn Ungarisch ist eine der Amtssprachen der EU, Russisch – das von wesentlich mehr als den 200.000 Angehörigen der ungarischen Minderheit als Muttersprache benutzt wird – dagegen nicht. An den Hochschulen dürfen Studiengänge auf ukrainisch und englisch angeboten werden, ähnliches gilt für Examensarbeiten und Dissertationen. Geographische Namen müssen künftig auch in fremdsprachigen Texten obligatorisch in ihrer ukrainischen Lautgestalt wiedergegeben werden, also »Kyjiw« statt Kiew, und »Ukrajyna« statt Ukraine. Sogar Gesundheitsdienstleistungen dürfen nur noch in der Staatssprache erbracht werden. Notfallpatienten werden sich freuen, und komplexere Erläuterungen seitens der Ärzte werden für Russischsprachige unverständlich.

Für die Medien werden Mindestanteile ukrainischsprachiger Inhalte vorgeschrieben. Hatte die erste Lesung noch einen Anteil von 75 Prozent Staatssprache verlangt, so ist die Quote mittlerweile auf 90 Prozent erhöht worden. Russischsprachige O-Töne – die in der Praxis jeder versteht – müssten obligatorisch übersetzt werden. Filme und Theaterstücke dürfen zwar bis zu 15 Prozent »ausländische« Textanteile haben, doch müssen dafür Untertitel auf Ukrainisch vorgesehen werden. Internetseiten müssen standardmäßig die ukrainische Sprachfassung zeigen.

Eine der wenigen Stellen, wo der zweite Entwurf gegenüber dem ersten zurückweicht, ist die Streichung der »Sprachinspektoren«, die die Einhaltung des Ganzen überwachen sollten. Sie waren in der Bevölkerung sofort als »Schprechenfjuhrer« bezeichnet worden. Statt dessen soll jetzt das Staatskomitee für Sprachfragen die Kontrolle mit übernehmen. Für Verstöße werden hohe Geldstrafen eingeführt. Wenn eine Region auf die Idee käme, die Zweisprachigkeit auf ihrem Gebiet wieder einzuführen, würde dies als Anschlag auf die Verfassungsordnung des Landes gewertet werden, es drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren.

So drakonisch es ist, das Gesetz ist ein Dokument der Scheiterns. Es versucht, mit administrativen Mitteln durchzusetzen, was auf freiwilliger Basis nicht gelungen ist: die sprachliche Ukrainisierung des öffentlichen Lebens und mit ihr die Implantierung einer »ukrainischen Weltanschauung« in den Köpfen. Die ukrainischen Nationalisten sind nicht die ersten, die so etwas versuchen. Die Bürokratie Bismarcks hat es gegenüber den polnischsprachigen Teilen Preußens auch schon probiert. Ohne Erfolg. Die Germanisierung stärkte sogar das Nationalbewusstsein der preußischen Polen. Und das Umgehen solcher Vorschriften ist 2019 leichter als vor 120 Jahren. Schon heute wird, wer einen russischsprachigen Artikel auf der regierungskritischen ukrainischen Nachrichtenseite Westi anklickt, auf einen Server in Liechtenstein weitergeleitet.

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