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Aus: Ausgabe vom 28.02.2019, Seite 6 / Ausland
Deutsche Westafrikapolitik

Brandstifter als Feuerwehr

BRD engagiert sich in Westafrika vor allem militärisch. Für die Bevölkerung dort ist das verheerend
Von Arnold Schölzel, Ouagadougou
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Symbolik statt Geld: Bundesaußenminister Heiko Maas überreichte am Dienstag in Ouagadougou Fußbälle als Geschenk

Auf dem Schlachtfeld Sahara und Sahel des globalen »Krieges gegen den Terror« geht es zur Zeit Schlag auf Schlag: Am 22. Februar meldete die französische Eingreiftruppe »Barkhane« in Mali, Spezialkräfte hätten den Algerier Jahja Abu Hammam getötet. Er sei die Nummer zwei eines Al-Qaida-nahen Bündnisses gewesen. Von zivilen Opfern wurde nicht berichtet. Einen Tag später war Hauptthema der Medien des südlich an Mali grenzenden Burkina Faso, dass im Osten des Landes von der Armee 29 »Terroristen neutralisiert« worden seien. Ende Januar hatten die Militärs mitgeteilt, sie hätten im Norden Burkina Fasos 146 Dschihadisten getötet. Laut Deutscher Welle gab es seit 2016 in dem jahrzehntelang stabilen Staat an die 200 terroristische Angriffe.

Aber zum Glück für Burkina Faso und die Region gibt es die Bundesrepublik. Das legen die Verlautbarungen nahe, die während der fünftägigen Reise von Außenminister Heiko Maas (SPD) nach Westafrika von deutscher Seite verbreitet wurden. Nach einem Besuch in Sierra Leone traf er am Dienstag in der Hauptstadt Burkina Fasos, Ouagadougou, ein und reiste am Mittwoch zu den knapp 1.000 in Mali stationierten deutschen Soldaten. Die Ergebnisse seines Aufenthalts in der früheren französischen Kolonie Obervolta, das 1984 von dem sozialistischen Präsidenten Thomas Sankara umbenannt wurde, fasste die Deutsche Welle in einer Schlagzeile so zusammen: »Millionen für die Friedenssicherung in Burkina Faso«. Im Text hieß es, Deutschland baue »die finanzielle Hilfe für das vom islamistischen Terror erschütterte Burkina Faso weiter aus«, Maas habe 46 Millionen Euro zugesagt.

Das Auswärtige Amt in Berlin teilte auf seiner Internetseite nüchtern mit: Die Reise des Ministers erfolge gleichzeitig mit einer Überarbeitung der »Leitlinien für die Afrikapolitik Deutschlands – ein Prozess der aktuell kurz vor dem Abschluss steht«. Den von ihm besuchten Ländern sei »gemein, dass sie alle in verschiedenen Phasen des internationalem Krisenmanagements stünden: Sei es im Bereich der Konfliktprävention, dem Weg aus der Krise oder der nachhaltigen Friedenssicherung nach der Krise.« Das sei ein »Schwerpunkt deutscher Außenpolitik«.

Massiv gefördert wird bisher vor allem das Militär. Das sogenannte Krisenmanagement kümmert sich hauptsächlich um die Folgen des von den USA und der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich in der Region geführten »Krieges gegen den Terror«. Deutschland trägt seit 2013 dazu durch Truppenentsendungen bei. Das offensichtliche Ziel ist, eine Art militärisch gesicherter Antimigrationsmauer quer durch Westafrika zu ziehen. Endgültig destabilisiert wurde die Region durch den Libyen-Krieg von Frankreich, Großbritannien, den USA und ihren Verbündeten aus den Golfdiktaturen im Jahr 2011. Zwischen Mauretanien im Westen und Tschad im Osten drohte ein staatlicher Kollaps. Im Februar 2014 gründeten unter EU-Aufsicht Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad die regionale Staatenkooperation »G5 Sahel«.

Es folgte 2017 der besonders von Frankreich und der Bundesrepublik geförderte Aufbau einer gemeinsamen 5.000-Mann-Eingreiftruppe. Dafür flossen nach offiziellen Angaben bislang etwa 28 Millionen Euro aus der deutschen Staatskasse. Zugesagt seien aber nach Angaben des Generalsekretärs dieser G5-Eingreiftruppe, des ehemaligen Außenministers Nigers, Maman Sidikou, 200 Millionen Euro. Am 22. Februar sagte er bei einem Aufenthalt in Berlin der Deutschen Welle, der Verwendungsschwerpunkt liege »weniger auf Infrastruktur« als »auf Resilienz, Verteidigung und Sicherheit«. Sidikou erklärte zudem, Deutschland sei »wichtigster Partner für den Aufbau der Militärakademie des G5-Bündnisses mit Sitz in Nouakchott«, der Hauptstadt Mauretaniens. Die fünf beteiligten Staaten, die zu den ärmsten Afrikas zählen, hätten »zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt«. Das seien für das eine Land 17 Prozent seines Budgets, für eine anderes 20 und für ein drittes »vielleicht sogar 30 Prozent«: »Das ist sehr viel - vor allem, wenn man bedenkt, dass dieses Geld sonst in Bildung oder Gesundheit fließen könnte!«

Gemessen an den Resultaten bewirkt diese Art von »Entwicklungshilfe« offensichtlich das Gegenteil von dem, was mit ihr angeblich beabsichtigt ist. Deutschland, das sich gern als politische Feuerwehr in der Region darstellt, gehört mit zu den Brandstiftern. Dafür steht jede Menge Geld zur Verfügung.

Die Auseinandersetzung über den Begriff »Terrorismus«, die zur Zeit intensiv die Presse in Burkina Faso beschäftigt, lässt darauf schließen, dass die hiesige Öffentlichkeit dazu eigene Auffassungen vertritt. Anlass für die aktuelle Debatte war die erwähnte Tötung von 29 Menschen am vergangenen Freitag sowie ein Interview, das Roch Marc Kaboré, Staatspräsident Burkina Fasos und seit 1. Februar Präsident der »G5 Sahel«, während eines Besuchs in Berlin ebenfalls am 22. Februar der Deutschen Welle gab. In seinen Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sei es, erklärte er dort, um die Ausweitung der Kooperation gegangen. In Burkina Faso können zur Zeit etwa 100.000 Kinder nicht zur Schule gehen, da die Einrichtungen aus Furcht vor Angriffen geschlossen wurden. Von den etwa 20 Millionen Einwohnern sind zur Zeit rund 80.000 Binnenflüchtlinge. Für deren Versorgung und Rückführung erhoffte sich Kaboré deutsche Hilfe. Bislang aber gebe es nur »Ankündigungen für eine Finanzierung der G5-Initiative, aber keine konkreten Zusagen«.

Für enorme Aufregung in Burkina Faso sorgte zudem Kaborés Äußerung, sein Amtsvorgänger Blaise Compaoré, der 2014 durch einen Volksaufstand gestürzt wurde und heute im Nachbarland Côte d'Ivoire lebt, stecke hinter den Terrorangriffen. Kaboré: »Am 12. Januar 2016 wurde die neue Regierung vereidigt, und drei Tage später gab es das größte Attentat überhaupt in Burkina Faso.« Nach seinem Amtsantritt hätten führende Terroristen bei ihm Autos eingefordert, die sie bei Compaoré »bestellt« hätten. Die Wörter »dschihadistisch« oder »islamistisch« benutzte der Staatschef nicht. In den burkinischen Medien heißt es, es gehe um kriminelle Aktivitäten zur Sicherung einer Schmuggelroute zwischen Norden und Süden.

Dafür interessiert sich Heiko Maas offenbar nur wenig. In Sierra Leone ließ er sich als Unterstützer von Frauenrechten feiern, spielte in Ouagadougou mit Schülern Fußball, besuchte die Polizeiakademie und traf sich mit Filmschaffenden, die zum in dieser Woche stattfindenden panafrikanischen Filmfestival FESPACO hier sind. Schöne, beruhigende Bilder. Ansonsten wird aufgerüstet und geschossen.

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