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Aus: Ausgabe vom 27.02.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Politische Kampfbegriffe

Der europapolitische Sprecher der Fraktion von Die Linke im Bundestag, Andrej Hunko, erklärte am Dienstag zur Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine kleine Anfrage:

Medien, vor allem das Internet, sind voll von tendenziösen, interessengeleiteten und auch falschen Meldungen. Hier sehe ich Handlungsbedarf. Ich halte aber nichts davon, diese Inhalte zu zensieren oder von staatlicher Seite zu kommentieren. Eine ausgewogene Berichterstattung lässt sich nicht verordnen.

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan mit Maßnahmen gegen »Desinformationskampagnen« vorgelegt. Die Europäische Union will ihre »strategische Kommunikation« demnach verstärken. Falschmeldungen werden mit einem »Frühwarnsystem« erkannt und mit »Gegeninformation« gekontert. Als deutsche Kontaktstelle fungiert das Auswärtige Amt.

›Desinformation‹ und ›hybride Bedrohungen‹ sind aus meiner Sicht politische Kampfbegriffe der europäischen Regierungen. Propaganda und Zersetzung sind das Geschäft aller Geheimdienste, heutzutage wird dies aber hauptsächlich Russland zugeschrieben. Diesem einseitigen Narrativ müssen wir entgegentreten.

Ich sehe auch in Deutschland eine Desinformationskampagne, die vor drei Jahren mit einem Doppelinterview des damaligen BND-Chefs Gerhard Schindler und des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen im Focus (Ausgabe 16.4.2016, jW) begann.

Es ist besonders problematisch, wenn Staaten oder Staatenbündnisse Abteilungen zur Einordnung oder Zensur von Nachrichten betreiben. Dies könnte bald auf weitere Themenfelder ausgedehnt werden, als wichtige nichtstaatliche Akteure im Bereich »Desinformation« nennt die Bundesregierung beispielsweise »Schleuserkriminalität«. Hier sehe ich die Gefahr, dass in einigen Jahren sogar Uploadfilter benutzt werden könnten, um das Posting missliebiger Nachrichten zu unterbinden.

Der deutsche Verein UNO-Flüchtlingshilfe« teilte am Dienstag mit:

Die UNO-Flüchtlingshilfe fordert angesichts der Geberkonferenz für den Jemen in Genf verbindliche Zusagen der Weltgemeinschaft, um die humanitäre Krise im Bürgerkriegsland zu entschärfen. Im Jemen herrscht derzeit die größte humanitäre Krise der Welt. Schätzungsweise 80 Prozent der Bevölkerung – ­24 Millionen Menschen – brauchen irgendeine Form von humanitärer Hilfe, einschließlich 14,3 Millionen Menschen, die dringend Schutz vor der Gewalt benötigen. Die humanitären Programme im Jahr 2018 wurden auf acht Millionen Menschen mit direkter Hilfe pro Monat erweitert (2017: 3,5 Millionen). In dem Land auf der Arabischen Halbinsel tobt seit fast vier Jahren ein Bürgerkrieg.

»Als erstes müssen Hunger, Krankheit und der Krieg im Jemen gestoppt werden. Dafür braucht es mehr finanzielle Unterstützung und internationale Hilfe, damit die Hilfsorganisationen vor Ort tätig werden können«, so Peter Ruhenstroth-Bauer, Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe. »Die Menschen vor Ort brauchen die Unterstützung der Weltgemeinschaft und das Gefühl, nicht im Stich gelassen zu werden.«

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