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Aus: Ausgabe vom 27.02.2019, Seite 7 / Ausland
Labour und »Brexit«

Strategischer Richtungswechsel

London: Labour-Chef Corbyn will sich für zweites »Brexit«-Referendum einsetzen – eine Parlamentsmehrheit dafür gibt es nicht
Von Christian Bunke, Manchester
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Will einen »zerstörerischen Tory-Brexit« verhindern: Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn (London, 19.2.2019)

Tage der Hoffnung für das »Exit vom Brexit«-Lager in der britischen Politik: Am Montag nachmittag versprach Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn seiner Parlamentsfraktion, seine Partei werde sich nun für ein zweites EU-Referendum einsetzen. Laut der Website des Netzwerks »Labour First« soll schon diese Woche ein entsprechender Antrag im Unterhaus gestellt werden. Corbyn wird mit den Worten zitiert, dass eine neue Volksabstimmung nötig sei, um »einen zerstörerischen Tory-Brexit zu verhindern«.

Corbyns Entscheidung kommt wenige Tage nach seinem Besuch in Brüssel, wo er mit EU-Vertretern über seine Vorstellungen zum Austritt aus dem Staatenbund sprach. Vergangene Woche verließen zudem neun Mitglieder die Labour-Fraktion, acht von ihnen haben inzwischen mit drei ehemaligen konservativen Politikern die »Gruppe der Unabhängigen« gegründet. Diese steht für ein zweites EU-Referendum. Das wurde in den vergangenen Tagen unter anderem von Labours stellvertretendem Vorsitzenden Thomas Watson genutzt, um Druck auf Corbyn aufzubauen.

Das Zugeständnis des Labour-Chefs wurde vom rechten Parteiflügel in der Nacht von Montag auf Dienstag reichlich ausgeschlachtet. Der europapolitische Sprecher Keir Starmer sagte in verschiedenen Interviews, dass Labour auch dann für ein zweites Referendum eintreten werde, wenn Premierministerin Theresa May eine parlamentarische Mehrheit für ihren Austrittsvertrag bekomme. In diesem Fall müsse auf dem Stimmzettel eine Frage stehen, deren Beantwortung eine Entscheidung zwischen Mays Deal und dem Verbleib in der EU bedeuten würde.

Corbyns Befürwortung eines zweiten EU-Referendums ist eine strategische Richtungsänderung. Tatsächlich hat sich Labour diese Option immer offen gehalten. Auf dem Parteitag im September des vergangenen Jahres wurde in einer langwierigen, sich eine ganze Nacht hinziehenden Debatte ein europapolitisches Konvolut beschlossen, das unter bestimmten Umständen auch die Zustimmung zu einem zweiten Referendum ermöglicht. Doch die Priorität sollte auf dem Kampf für Neuwahlen liegen, um einen Politikwechsel in Großbritannien zu erreichen. Das scheint Corbyn nun zumindest vorübergehend aufgegeben zu haben.

Doch dieser Richtungswechsel bedeutet keineswegs, dass es tatsächlich ein zweites EU-Referendum geben wird. Denn es gibt im britischen Unterhaus zwar keine Mehrheit für einen »harten Brexit« ohne Austrittsabkommen mit der EU, eine Mehrheit für ein zweites Referendum hat es bei den Abstimmungen der vergangenen Wochen aber auch nie gegeben. Im Gegenteil fürchten viele Labour-Abgeordnete um ihre Parlamentssitze, sollte die Partei ein solches Referendum ermöglichen: In vielen Labour-Wahlkreisen wurde 2016 mehrheitlich für »Leave« gestimmt. Ob es jetzt eine Mehrheit für ein neues Referendum gibt, könnte sich erstmals im Laufe der Parlamentsdebatte am Mittwoch zeigen.

Auch Premierministerin May möchte ein neues Referendum vermeiden. Sie plant dazu ein anderes Manöver. Eine eigentlich für den heutigen Mittwoch angesetzte neuerliche Abstimmung über den Austrittsvertrag wurde kurzfristig auf den zwölften März verschoben. Dann soll das Unterhaus wieder darüber abstimmen, ob es anstatt des ausgehandelten Abkommens einen »harten Brexit« wünscht. Gibt es keine Mehrheit für einen Austritt ohne Abkommen, wird May die Möglichkeit einer Verschiebung des Brexit-Termins zur Abstimmung stellen. Diese Vorgehensweise hat das Regierungskabinett am Dienstag mittag beschlossen.

Damit neutralisiert May einen von der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper vorbereiteten Ergänzungsantrag, der sich mit einer möglichen Verschiebung des Austrittstermins befasst hatte – mit guten Erfolgschancen, auch weil das »Remain«-Lager bei den Tories für den Antrag stimmen wollte. Das ist ein wichtiger Erfolg für die »Remainers« gegen den »Leave«-Flügel der »European Research Group« rund um den nationalkonservativen Abgeordneten Jacob Rees-Mogg. Dessen Sprecher Steven Baker bezeichnete Mays Plan am Dienstag als »wahnhaft«.

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