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Aus: Ausgabe vom 27.02.2019, Seite 4 / Inland
Tötungsinstrumente

Waffenexporteur vor dem Kadi

38.000 Pistolen für Bürgerkrieg in Kolumbien: SIG-Sauer-Managern wird in Kiel Prozess gemacht. Aktivisten fordern vor Bundestag Exportverbot
Von Markus Bernhardt
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Protestaktion am Dienstag vor dem Bundestagsgebäude

Deutsche Waffenexporte sorgen regelmäßig für Unmut. Während am Dienstag in Kiel ein exemplarischer Prozess gegen Verantwortliche der Firma SIG Sauer begann, versammelten sich in Berlin rund 50 Friedensbewegte anlässlich des bundesweiten Aktionstages der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« auf der Wiese vor dem Bundestag. Spontan gesellten sich einige Passanten dazu.

Der Aktionstag findet nicht ohne Grund regelmäßig am 26. Februar statt. Die Antimilitaristen nehmen damit Bezug auf den Artikel 26.2 des Grundgesetzes. Darin heißt es, »zur Kriegführung bestimmte Waffen« dürften »nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden«. Um der Forderung nach einem prinzipiellen Waffenexportverbot Nachdruck zu verleihen, hatten die Demonstranten eine Rakete mit dem Schriftzug der deutschen Waffenschmiede Rheinmetall vor dem Reichstagsgebäude aufgebaut. Dahinter wurde ein Transparent mit der Aufschrift »Waffenhandel tötet – Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel« hochgehalten.

Insbesondere den Krieg gegen den Jemen nahmen die Aktiven am Dienstag in den Blick. »Deutschland und deutsche Rüstungsfirmen machen sich also mitschuldig am Töten im Jemen. Das muss endlich ein Ende haben!«, betonte Barbara Happe von der Nichtregierungsorganisation »Urgewald – Anwalt für Umwelt und Menschenrechte«, nachdem sie die deutschen Waffen benannte, die in der Republik auf der Arabischen Halbinsel zum Einsatz gekommen sind. Zwar hatten CDU/CSU und SPD im März 2018 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, keine Rüstungsexporte mehr in Länder zu genehmigen, die »unmittelbar« am Krieg dort beteiligt seien. Dies galt jedoch nicht für bereits erteilte Exportgenehmigungen.

Grundsätzlicher ging Christine Hoffmann, Kampagnensprecherin von »Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel« mit der deutschen Rüstungsexportpolitik ins Gericht. Zugleich widerlegte sie einige »verharmlosende Behauptungen«, so zum Beispiel die, dass die meisten Rüstungsexportgüter an NATO- und EU-Länder gingen. »Tatsächlich wurden in den fünf Jahren von 2013 bis 2017 wurden Kriegswaffen für 1,5 Milliarden Euro an NATO- und EU-Staaten und Kriegswaffen im Wert von acht Milliarden Euro an sogenannte ›Drittstaaten‹ ausgeliefert«, stellte sie klar.

Aber auch tagesaktuelle Themen spielten bei der Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude eine Rolle. So begrüßten die Aktivisten die Verurteilung des Waffenherstellers Heckler & Koch, der in der vergangenen Woche wegen des »Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz« zur Zahlung von 3,7 Millionen Euro verdonnert worden war.

Ähnlich könnte es auch drei vormaligen Topmanagern des schleswig-holsteinischen Kleinwaffenproduzenten SIG Sauer ergehen, die sich derzeit vor dem Landgericht Kiel verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, mehr als 38.000 Pistolen des Typs SP 2022 aus Deutschland legal an die USA und illegal ins Bürgerkriegsland Kolumbien exportiert zu haben, womit sie gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen hätten. Das Verfahren geht zurück auf eine Strafanzeige, die die Sprecher der »Aktion Aufschrei«, Paul Russmann und Jürgen Grässlin, bereits im Februar 2014 bei der Staatsanwaltschaft in Kiel gestellt hatten.

»Verantwortliche bei SIG Sauer zeichnen sich durch eine extreme Skrupellosigkeit aus, wenn sie im Wissen um die tödlichen Folgen am Export der unglaublich hohen Zahl von mehr als 38.000 Pistolen ins Bürgerkriegsland Kolumbien mitgewirkt haben«, erklärte Jürgen Grässlin anlässlich des Prozessauftaktes in einer Pressemitteilung. Die Verantwortlichen müssten »für ihre Straftaten zur Rechenschaft gezogen und mit hohen Haftstrafen verurteilt werden«, forderte er darin außerdem. Der Prozess gegen die SIG-Sauer-Mitarbeiter wird am heutigen Mittwoch fortgesetzt.

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