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Aus: Ausgabe vom 27.02.2019, Seite 2 / Inland
Mietenwahnsinn

Karl-Marx-Allee preisgegeben

Landgericht Berlin hebt einstweilige Verfügungen gegen Deutsche Wohnen auf
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Gefundenes Fressen für Immobilienhaie: Wohnraum in der Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain (10.12.2018)

Gut die Hälfte der knapp 700 Wohnungen in drei Wohnblöcken der Berliner Karl-Marx-Allee können nun doch vom Immobilienriesen »Deutsche Wohnen« übernommen werden. Das Landgericht Berlin hat am Montag abend in einer Mitteilung auf seiner Internetseite bekanntgegeben, dass die zuletzt erwirkten einstweiligen Verfügungen gegen den Vollzug der Kaufverträge aufgehoben seien. Im Dezember hatte eine Tochtergesellschaft der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) das Geschäft auf diesem Wege vorläufig stoppen können. Mit der Gerichtsentscheidung ist das Vorhaben des Berliner Senats aus SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bis auf weiteres gescheitert, die 1993 und in den Folgejahren vorangetriebene Privatisierung der Wohnungen rückgängig zu machen.

Laut Mitteilung geht das Gericht davon aus, dass »ein dingliches Vorkaufsrecht der Verfügungsklägerin nicht bzw. nicht mehr bestehe«. Auch wäre ein »etwaiges schuldrechtliches Vorkaufsrecht« wegen einer Kollision mit dem gesetzlichen Vorkaufsrecht unwirksam. Es ist demnach außerdem die Auffassung des Landesgerichts, dass der zu Jahresbeginn erklärte Rücktritt der WBM-Tochter von Kaufverträgen aus den Jahren 1993 bis 1995 unwirksam ist. Das Berliner Landgericht teilte zudem nicht die Ansicht, dass die »Deutsche Wohnen« den Mietern ein »besonders günstiges Angebot zum Kauf der Wohnungen hätte machen müssen«. Schließlich sei es nun »Sache der Mieter«, gegebenenfalls Ansprüche gegen die »Deutsche Wohnen« geltend zu machen, sofern sie der Ansicht seien, über die Bedingungen des Verkaufs der Wohnungen nicht richtig informiert worden zu sein oder wenn diese ihnen »ungünstig« erschienen.

Insgesamt haben nach Angaben des Mieterbeirats vom Montag abend 52 Mietparteien ihre Wohnung als Selbstnutzer erworben, wie die Berliner Zeitung (Onlineausgabe) am späten Montag abend berichtete. In anderen Fällen haben Mieter ihre Rechte im Zuge eines sogenannten gestreckten Erwerbs an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag abgetreten, wie das Blatt berichtete. Wie viele diesen Schritt gegangen sind, sei allerdings bislang unklar. Bis zum Jahresbeginn haben sich demnach zunächst 316 Mietparteien an diesem Modell beteiligt. Einige seien erst später über ihr Vorkaufsrecht informiert worden. Deshalb sei mit einer höheren Zahl zu rechnen. (jW)

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