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Aus: Ausgabe vom 26.02.2019, Seite 1 / Ausland
Gipfel EU-Arabische Liga

Strategische Partnerschaft vertiefen

EU und Arabische Liga einig im »Kampf gegen Terror«. Uneinig beim Thema Menschenrechte
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Gemeinsame Ziele abstecken: Bundeskanzlerin Angela Merkel traf am Montag auf den saudischen König Salman bin Abdulaziz Al Saud in Scharm Al-Scheich

Die EU-Staaten und die Arabische Liga sind am Sonntag und Montag im ägyptischen Badeort Scharm Al-Scheich erstmals zu einem Gipfel zusammengekommen. Das zweitägige Treffen wurde vom ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi und von EU-Ratspräsident Donald Tusk geleitet. Zu dem Spitzentreffen waren fast 50 Könige, Präsidenten, Emire und andere Regierungsvertreter angereist, unter ihnen der saudische König Salman, der haupverantwortlich für den Krieg im Jemen ist.

Donald Tusk mahnte zu mehr Offenheit und Toleranz in den islamisch geprägten und überwiegend autoritär regierten arabischen Staaten. Lebendige Zivilgesellschaften und interkultureller Dialog seien weniger anfällig für die Botschaften des gewalttätigen Extremismus. Damit spielte er auch auf Ägypten an, dass den »Kampf gegen den Terror« nutzt, um gegen Oppositionelle vorzugehen. Al-Sisi ging darauf nicht ein und forderte die EU statt dessen auf, gemeinsam den »Kampf gegen den Terror« zu verschärfen.

Bei der Abschlusspressekonferenz kam es dann zu offener Kritik an Ägypten. Auf die Frage, ob Al-Sisi wisse, dass die EU mit der Menschenrechtslage in seinem Land nicht einverstanden sei, sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Ghait, »nicht einer der Anwesenden« habe über die Unzufriedenheit mit der Menschenrechtslage gesprochen. Juncker versuchte die EU zu verteidigen, indem er darauf hinwies, dass Menschenrechte, neben seinen eigenen Aussagen, auch in allen bilateralen Treffen des Gipfels angesprochen wurden.

In der Abschlusserklärung hieß es laut dpa, man sei entschlossen, die bereits existierende strategische Partnerschaft weiter zu vertiefen. Umstrittene Themen wurden größtenteils ausgeklammert. So konnte die EU beispielsweise nicht durchsetzen, dass das internationale Atomabkommen mit dem Iran als Beitrag zur Eindämmung der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen erwähnt wird. Beide Seiten einigten sich auf regelmäßige Gipfel. Das nächste Treffen soll 2022 in Brüssel stattfinden.(dpa/jW)

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