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Aus: Ausgabe vom 23.02.2019, Seite 5 / Inland
Pflege

Löhne drücken in der Klinik

»Arbeitsgemeinschaft kommunaler Großkrankenhäuser« (AKG) eröffnet Hauptstadtbüro und setzt auf ungelerntes Pflegepersonal
Von Bernd Müller
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Krankenschwestern betreuen einen Patienten auf der Intensivstation (21.03.2014)

Berlin ist um eine Lobbyorganisation reicher. Gestern eröffnete die »Arbeitsgemeinschaft kommunaler Großkrankenhäuser« (AKG) ihr Hauptstadtbüro. Viel zu lange hätte man »die politische Agenda und die akademischen Debatten der Selbstverwaltung als gegeben hingenommen«, hieß es in der Einladung. Viel zu lange habe in Berlin »eine Stimme der Vernunft und Verantwortung« gefehlt.

Die AKG ist ein Verbund von 22 kommunalen Großkrankenhäusern und Krankenhausverbünden aus dem gesamten Bundesgebiet. Mit rund 38.000 Betten, 100.000 Angestellten und einem Umsatz von gut 7,7 Milliarden Euro repräsentiert die AKG etwa 8,5 Prozent der Betten in deutschen Krankenhäusern. Die fünf größten Mitglieder sind: Vivantes – Netzwerk für Gesundheit Berlin, Klinikum Region Hannover, Städtisches Klinikum München, Klinikverbund Bremen und das Klinikum Nürnberg.

Die AKG wurde im November 2017 als Verein gegründet, um die seit 1997 bestehende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedskliniken weiter zu intensivieren und zu professionalisieren. Gemeinsames Ziel sei, die wirtschaftlichen Bedingungen für die kommunalen Großkrankenhäuser zu verbessern. Man wolle »einen ruinösen Wettbewerb unter den Krankenhäusern« vermeiden, der immer zu Lasten von Patienten und Mitarbeitern ginge, hieß es in der Vereinspräsentation.

Ob das Wohl der Mitarbeiter immer im Vordergrund steht, kann bezweifelt werden. So warnte die AKG bereits im Dezember in einer Erklärung vor der Pflegereform. Sie kritisierte, dass künftig vor allem ausgebildete Pflegekräfte in den Krankenhäusern zum Einsatz kommen sollen. Auf Basis einer internen Analyse der Daten aus 18 Mitgliedshäusern ging man davon aus, dass viele Kliniken die Zahl der Betten auf Intensivstationen reduzieren müssten, um die Vorgaben der Reform einzuhalten. Das könne bis zu 20 Prozent der Kapazitäten betreffen, warnte Helmut Schüttig, Geschäftsführer der AKG.

In den vorangegangenen Jahren hatten viele Krankenhäuser auf ungelerntes Pflegepersonal gesetzt. Man habe »die Pflegekräfte durch andere Berufsgruppen auf Station unterstützen lassen«, heißt es in der Erklärung, beispielsweise von Stationsassistenten, medizinischen Fachangestellten oder auch von Speiseassistenten.

Am Carl-Thiem-Klinikum (CTK) in Cottbus, das auch AKG-Mitglied ist, setzte man unter anderem auf Serviceassistenten, die schon vor Jahren in das Tochterunternehmen Thiem-Service GmbH (TSG) ausgelagert worden waren. Sie reichen den Patienten unter anderem das Essen, besorgen ihnen auf Wunsch Zeitungen oder anderen Lesestoff und führen mit ihnen auch Gespräche, wenn jemand das Bedürfnis hat, sich auszutauschen.

Aus wirtschaftlicher Sicht ist es für die Kliniken günstig, auf ungelerntes Personal zurückzugreifen – es ist billiger. In Cottbus verdienen die TSG-Angestellten im Monat bis zu 25 Prozent weniger als ihre Kollegen bei der Muttergesellschaft. Bekommen die CTK-Mitarbeiter Weihnachtsgeld in Höhe von 80 Prozent eines Monatslohns, erhalten Angestellten der Tochtergesellschaft nur 65 Prozent. Bei den Urlaubstagen sieht es ähnlich aus. Was der Geschäftsführung auch entgegenkommt: Auf die oftmals nur befristet Beschäftigten kann sie leicht Druck ausüben, sollten sie einmal streiken.

So wie dies am Mittwoch in Cottbus geschah: Hier musste ein Warnstreik der TSG-Mitarbeiter ausgesetzt werden. Anlass war eine Drohung der CTK-Geschäftsleitung, die auch die TSG-Geschäfte führt. Auf einer kurzfristig einberufenen Mitarbeiterversammlung hatte sie nach Gewerkschaftsangaben angekündigt, »alle befristeten Arbeitsverträge nicht zu verlängern, wenn es zu weiteren Warnstreiks kommen sollte«. Nach Schätzungen der Verdi-Tarifkommission wäre davon fast jeder vierte TSG-Angestellte unmittelbar betroffen.

Hintergrund ist die vorausgegangene Tarifauseinandersetzung: Darin hatten die TSG-Angestellten einen Stundenlohn von 10,50 Euro gefordert. Dies entspricht dem am April in Brandenburg geltenden Vergabemindestlohn, den auch kommunale Einrichtungen für vergebene Aufträge bezahlen müssen. Das Angebot der Kapitalseite sah dagegen nur eine Erhöhung von 9,63 Euro auf 10,06 Euro vor, was auch nur einem monatlichen Lohnplus von nicht einmal 26 Euro brutto entsprochen hätte. Um den Vergabemindestlohn doch noch zu erreichen, hatte der CTK- Geschäftsführer vorgeschlagen, das Weihnachtsgeld zu streichen und auf zwölf Monate zu verteilen.

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