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Aus: Ausgabe vom 23.02.2019, Seite 4 / Inland
»Soziales Gewissen« in Aktion

Alternative für Haus & Grund

Dresden: AfD und Immobilienlobby bündeln die Kräfte
Von Steve Hollasky
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Zuständig für »sozialen Kitt« und einen lebendigen Immobilienmarkt: Jörg Urban, Vorsitzender der sächsischen AfD (Markneukirchen, 9.2.2019)

Glaubt man dem sächsischen AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban, dann ist das soziale Gewissen der Kitt seiner Partei, wie er auf dem Europaparteitag im Januar verkündete. Schaut man jedoch nur ein bisschen genauer hin, dann zeigt sich, dass der Kitt ziemlich brüchig ist. So lud die Partei für den vergangenen Donnerstag zu einer Veranstaltung in die Dresdner Kneipe »Mephisto« – ein etablierter Veranstaltungsort der AfD. Ziel der Veranstaltung war es zu beweisen, dass die sächsische Landeshauptstadt gut und gern ohne kommunales Wohnungseigentum auskommt.

Als Redner war Christian Rietschel vorgesehen. Es ist nicht das erste Mal, dass die AfDler den Vorsitzenden des Haus & Grund Dresden e. V. für ihre Partei sprechen lassen. Bereits im November trat die Partei ihre Redezeit im Dresdner Stadtrat an den Vertreter des Lobbyverbandes der Immobilien-, Haus- und Grundeigentümer ab. Der machte die angeblich gestiegenen Einkommen für die Mietpreissteigerungen verantwortlich und attestierte den privaten Vermietern große Leistungen bei der Instandsetzung der – wie Rietschel es nannte – »verkommenen Bausubstanz« nach 1990. Die dabei anfallenden Kosten hätten ebenso zum Steigen der Mieten in Dresden geführt wie die angeblich hohe steuerliche Belastung der Vermieter.

Eine Erklärung dafür, dass hohe Mietkosten ein gesamtdeutsches Problem sind und mithin kaum mittels der von ihm angebotenen Interpretationen erklärt werden können, blieb Rietschel hingegen schuldig. Dass die Mieten in Dresden auch als Folge des Komplettverkaufs der Dresdner Woba mit ihren 48.000 kommunalen Wohnungen im Jahre 2006 steigen, klammerte Rietschel aus. Damals hatte eine Allianz aus CDU, FDP und der Hälfte der damaligen PDS-Fraktion im Stadtrat der Privatisierung zugestimmt.

Mit seinem lückenhaften Statement lag Rietschel schon im Herbst 2018 ganz auf AfD-Linie. Ein Beispiel hierfür ist der aus Dresden stammende Bundestagsabgeordnete Jens Maier, der in Parlamentsdebatten gern die »positive soziale Funktion der Vermieter« lobt. Maier, der mehrfach durch rassistische Äußerungen auffiel, zählt wie Urban zum völkischen Flügel der AfD um Björn Höcke. In der von der Fraktion Die Linke im Bundestag geforderten Verschärfung der Mietpreisbremse erkannte er eine »Renaissance der DDR«. Zudem sei die jetzige Situation auf eine verstärkte Nachfrage nach Mietwohnungen durch Zuwanderung zurückzuführen, so Maier. Dass die Mietpreise schon stiegen, bevor seit dem Herbst 2015 verstärkt Geflüchtete Deutschland erreicht hatten, verschwieg Maier einstweilen. Ebenso wie die schlichte Tatsache, dass vor allem Vermieter an hohen Mieten interessiert sind.

Für Tilo Wirtz, den Experten der Dresdner Linkspartei in Fragen des sozialen Wohnungsbaus, ist dieses Herangehen keine Überraschung. Wie er im Gespräch mit jW betonte, mache sich die AfD die Forderungen der Immobilienwirtschaft zu eigen: »Für die AfD ist eine Immobilie ein Mittel, um Profit zu machen. Soziale Aspekte spielen hierbei keine Rolle.« Allein mit »profitorientierten Wohnungsakteuren und den Genossenschaften« sei das Problem der steigenden Mieten jedoch nicht zu lösen. Eine Stadt wie Dresden brauche kommunales Wohnungseigentum. Allerdings wirft auch Die Linke die Frage der Rekommunalisierung der Woba-Wohnungen allenfalls in ihrem Kommunalwahlprogramm von 2014 und kaum in der politischen Praxis auf. Die AfD-Veranstaltung im Dresdner »Mephisto« wurde unterdessen durch ein Feuer in einem Imbisswagen am Vorabend verhindert.

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