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Aus: Ausgabe vom 22.02.2019, Seite 4 / Inland
»Bestrafungspädagogik«

Amt für Täuschung

Seit Jahren wird das wahre Ausmaß der Hartz-IV-Sanktionen verschleiert
Von Susan Bonath
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Am Ende würden zwei, drei oder mehr Kürzungen wegen verpasster Termine zusammengezählt und auf einen Schlag abgewickelt

Jobcenter strafen fast dreimal so oft wie angegeben, und die Bundesagentur für Arbeit (BA) verharmlose das. Diesen Vorwurf hat Katja Kipping, Kovorsitzende der Partei Die Linke, am Mittwoch gegenüber der Behörde erhoben. In Wahrheit, so Kipping, sanktionierten die Ämter pro Jahr nicht wie stets behauptet drei, sondern mehr als acht Prozent der über 14jährigen Hartz-IV-Bezieher.

Kipping hatte sich zwei Zahlen von der BA nennen lassen: Wie viele Menschen 2017 Hartz IV bezogen, und wie viele davon sanktioniert wurden. Demnach befanden sich gut 5,5 Millionen Erwerbsfähige im Alter ab 15 Jahren aufwärts wenigstens kurzzeitig im Leistungsbezug. Von ihnen mussten 457.000, also 8,3 Prozent, ein- oder mehrmals mit gekürztem Existenzminimum leben. Bundesagentur und Politik relativieren hingegen seit Jahren, es sei »nur eine verschwindend kleine Minderheit von drei Prozent« davon betroffen. Die Linke bausche das Thema nur auf.

Informiert die Behörde also falsch? Wie konnte das so lange verborgen bleiben? Schließlich gibt es Hartz IV seit mehr als 14 Jahren. Dahinter steckt ein Zahlentrick, über den jW bereits mehrfach berichtet hatte: Die BA generiert und veröffentlicht jeden Monat an einem bestimmten Stichtag eine Statistik. Darin erfasst sie die erwerbsfähigen Hilfebezieher und wie viele davon mit mindestens einer Sanktion belegt sind.

Im Dezember 2017 hatten Jobcenter demnach bundesweit 137.000 von insgesamt 4,24 Millionen Hartz-IV-Berechtigten die Bezüge gekürzt – und zwar, auch das geht hervor, 214.000mal. Viele waren also mehrfach bestraft worden. Im Monat davor betraf dies 140.100 und im Oktober 139.200 Menschen. Die BA rechnet alle Monatswerte eines Jahres nun zusammen und teilt sie durch zwölf. Heraus kommt der monatliche Durchschnittswert für die Zahl der Sanktionierten. Für 2017 ergab diese Rechenmethode einen Wert von 136.800. Dies entspräche 3,2 Prozent der Bezieher. Abgerundet ergibt dies die ominösen drei Prozent, mit denen BA und Politik den Istzustand relativieren. Die so errechnete Zahl sagt jedoch nicht aus, wie viele Menschen tatsächlich von einer Kürzung betroffen waren.

Hinterfragt hat diese Methode bisher offenbar kaum jemand. Dabei gibt die im Internet abrufbare Statistik weit mehr her. Beispielsweise haben die Jobcenter 2017 insgesamt 953.000 Strafen verhängt. Darüber berichteten auch die Medien. Zur propagierten Quote passt das nicht. Denn wären nur drei Prozent der Leistungsbezieher insgesamt betroffen, kämen auf jeden einzelnen sieben Kürzungen mit einer jeweiligen Dauer von drei Monaten. Ein eher unwahrscheinliches Szenario.

Mit einer weiteren Zahl aus dieser Statistik hätte man der Wahrheit näher kommen können. 419.500 Menschen hatten demnach 2017 mindestens eine neue Strafe erhalten. Das ergibt 2,3 neue Sanktionen – also sieben Kürzungsmonate – pro Kopf. Dies sei realistisch, sagte die ehemalige Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann (Die Linke) am Donnerstag im Gespräch mit junge Welt. Ihr seien während ihrer Zeit als Arbeitsvermittlerin viele Klienten untergekommen, die mehrere Strafen gleichzeitig verbüßten.

»Gerade bei jungen Menschen wird ein Termin geschickt, halten sie den nicht ein, geht sofort der nächste raus und so weiter«, erläuterte Hannemann. Am Ende würden zwei, drei oder mehr Kürzungen wegen verpasster Termine zusammengezählt und auf einen Schlag abgewickelt. Das geschehe »auch um Zeit zu sparen«, erklärte sie. Diese Praxis verschleiere das Ausmaß noch weiter. »Die zusammengerechneten Mehrfachstrafen erscheinen nämlich nur als eine Sanktion«, mahnte sie. Ihr Vorwurf: Jobcenter bestraften sogar noch viel häufiger, als jetzt bekannt wurde.

Am Ende bleibt die Differenz zwischen der Zahl in der BA-Statistik (419.500) und Kippings erfragtem Wert (457.000). Auch das ist erklärbar: Sanktionen, die zum Ende eines Jahres verhängt werden, dauern bis in das nächste hinein. Davon Betroffene tauchen aber nicht bei den neu Sanktionierten auf, welche die BA ausweist. Hannemann gehe von einer weiteren »sehr hohen Dunkelziffer aus«, sagte sie und ergänzte: »Das alles ist eine riesige Täuschung über das wahre Ausmaß der Bestrafungspädagogik«.

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