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Aus: Ausgabe vom 22.02.2019, Seite 1 / Titel
Waffenlieferungen nach Mexiko

Gnade für Waffendealer

Prozess gegen Heckler & Koch: Drei Freisprüche, zweimal Bewährung und eine Millionenstrafe
Von Tilman Baur
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Tod made in Germany: Soldaten in Guerrero – eine der vier mexikanischen Provinzen, in die Heckler-&-Koch-Waffen illegal gelangten (24.8.2018)

Begleitet von Buhrufen und entsetztem Kopfschütteln in den Zuschauerreihen hat der Vorsitzende der 13. Großen Wirtschaftskammer des Stuttgarter Landgerichts am Donnerstag das Urteil im Verfahren gegen fünf ehemalige Mitarbeiter der Waffenschmiede Heckler & Koch verkündet. Es fällt denkbar milde aus. Von den drei Angeklagten, für die die Staatsanwaltschaft Haftstrafen gefordert hatte, verurteilte die Kammer nur zwei wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko – und in beiden Fällen setzte sie die Strafe zur Bewährung aus.

Gegen einen früheren Vertriebsleiter verhängte das Gericht eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten wegen »bandenmäßiger Ausfuhr von Gütern aufgrund erschlichener Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz« in mehreren Fällen. Zudem muss er 80.000 Euro an karitative Einrichtungen zahlen. Eine ehemalige Sachbearbeiterin verurteilte die Kammer wegen Beihilfe zu einem Jahr und fünf Monaten sowie zu 250 Sozialstunden. Ein ehemaliger stellvertretender Vertriebsleiter wurde freigesprochen. Dem Gericht zufolge reichten die gegen ihn ins Feld geführten Indizien nicht für eine Verurteilung aus. Gleiches gilt für die beiden verbleibenden Angeklagten, die ehemaligen Geschäftsführer Peter Beyerle und Joachim Meurer. Darüber hinaus bittet die Kammer den Rüstungskonzern zur Kasse: Rund 3,7 Millionen Euro will das Gericht dem Unternehmen abknöpfen – genau die Summe, die Heckler & Koch bei den illegalen Geschäften erwirtschaftet hatte. Der Jahresumsatz der Waffenschmiede liegt bei knapp 200 Millionen Euro.

Insgesamt sollen die Angeklagten zwischen 2006 und 2009 die Ausfuhr von 4.219 Sturmgewehren, zwei Maschinenpistolen und 1.759 Magazinen in mit Ausfuhrverboten belegte mexikanische Provinzen veranlasst haben. Über die Verbote setzten sie sich nach Ansicht des Gerichts hinweg, indem sie vorsätzlich sogenannte Endverbleibs­erklärungen manipulierten.

Von einer »umfassenden Wirkung« für die Friedens- und Menschenrechtsbewegung sprach am Donnerstag Jürgen Grässlin. Der Vorsitzende des Rüstungsinformationsbüros und Sprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« hatte den im Mai letzten Jahres begonnenen Prozess mit seiner Strafanzeige 2010 ins Rollen gebracht. Die Schwachpunkte der Gesetze zur Kontrolle von Rüstungsexporten seien durch die 29 Prozesstage offengelegt worden, bilanzierte Grässlin gegenüber jW. Allerdings sei es »extrem ärgerlich«, dass der ehemalige Geschäftsführer Beyerle den Gerichtssaal als freier Mann habe verlassen können. Dass er von Tausenden exportierten Gewehren nichts gewusst habe, sei nach wie vor nicht vorstellbar – und angesichts der Verurteilung einer früheren Sachbearbeiterin ein »klarer Fall von Zweiklassenjustiz«.

Einen faden Beigeschmack hat das Urteil allein schon deshalb, weil die aus Sicht des Gerichts eigentlichen Verantwortlichen gar nicht auf der Anklagebank saßen. Der damalige Leiter des Vertriebsteams in Mexiko war im Laufe des Verfahrens verstorben, der Verkaufsrepräsentant wiederum nicht zur Verhandlung erschienen. Er befindet sich in Mexiko, wo ihm ein separater Prozess gemacht werden soll.

Das Verfahren sei »kein Tribunal gegen die deutsche Rüstungspolitik oder -industrie«, beteuerte der Vorsitzende Richter Frank Maurer zusammenfassend. Damit blieb er seine Linie treu: Die an den Exporten beteiligten Bundesbehörden hatte die Kammer weitgehend von einer Mitverantwortung freigesprochen.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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