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Aus: Ausgabe vom 21.02.2019, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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In den Tod gehetzt

Zu jW vom 15.2.: »Online extra: ›Sie werden den Sieg über uns voll auskosten‹« (dieser Artikel erschien nur im Internet)

Die Stasi-Verwürfe, mit denen mein Mandant Gerhard Riege in den Tod gehetzt wurde, waren folgende: Nachdem ihm 1958 wegen seines Promotionsthemas »Staatsbürgerrecht der BRD« eine Forschungsreise zur Uni Köln gestattet worden war, verlangte das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) einen Bericht. Er schrieb, dass die zeitgleiche Atomaufrüstungsdebatte des Bundestags, namentlich die Forderungen der Abgeordneten Georg von Manteuffel-Szoege (CSU) und Herbert Schneider (Deutsche Partei) nach »Ausrottung des Bösen mit Atomwaffen« und präventiven »Atombomben auf Meißen und Naumburg«, auch bei konservativen Juristen mehr Missfallen ausgelöst habe als aus den Westmedien erkennbar. Sonst nichts. Bei dem von Joachim Gauck entdeckten »einen Fall einer negativen Beurteilung eines Jenaer Unimitarbeiters« hatte er 1959 dessen Vorwürfe gegen seine »aufweichlerische« Doktorarbeit zurückgewiesen. Als daraufhin das MfS Interesse an weiteren Personen und Konflikten der Uni anmeldete, verweigerte er (nie ein »IM«) aktenkundig am 3. März 1960 »weiteren Kontakt«. Seine Stasi-Akte war also nicht so dickbauchig wie jene, die Kohl vom CDU-Ministerpräsidenten der DDR hervorgeholt haben soll (gemeint sind Vorwürfe gegen Lothar de Maizière, jW). Auch im Westen gab es Verpflichtungen, über »Ostreisen« zu berichten. Als Anwalt gegen Berufsverbote hat man in einen Abgrund von Spitzelei, Denunziation und Geheimdienstwillfährigkeit geschaut. Nicht zu vergessen: Die deutsche Rechte hatte die Opposition ja vorher weitgehend beseitigt. Als Verfassungswissenschaftler hat Riege in der »Nachdenkphase« nach Mauerbau und Kuba-Krise zur Verbesserung der »deutsch-deutschen« Rechtskultur beigetragen, was auf der genannten Trauerfeier 1992 im Jenaer Lutherhaus die Juraprofessoren Hans von Mangoldt und Helmut Ridder zu würdigen wussten.

Hans E. Schmitt-Lermann, per E-Mail

Nie vergessen

Zu jW vom 15.2.: »Online extra: ›Sie werden den Sieg über uns voll auskosten‹«

Von den eigenen Genossen wurde ein aufrechter Mensch ans Messer seiner Klassenfeinde geliefert. Von denen, die heute von Menschenwürde und Menschenrechten schwafeln und die linken Ideale schon lange über Bord geworfen haben. (…) Da wurde es einem PDS-Bundestagsabgeordneten zum Vorwurf gemacht, dass er vor über 30 Jahren einmal Kontakt zum MfS hatte! 30 Jahre sind ein halbes Menschenleben! Tilgungsfristen aus dem bundesdeutschen Strafregister betragen fünf oder zehn Jahre für Straftaten. Eine solche lag hier aber noch nicht einmal vor! Wie viele Naziverbrecher saßen bereits, fünf oder zehn Jahre nachdem sie nachweislich abscheuliche Verbrechen im Hitlerreich begangen hatten, wieder in Amt und Würden in der neuen deutschen Bundesrepublik? (…) Welche Verbrechen hatte Gerhard Riege begangen? Keine! Warum werden die Leute, die Riege damals ungerechterweise an den Pranger stellten, nicht öffentlich benannt? Diese Leute diskreditieren die gesamte linke Bewegung. (…) Danke, Nico Popp, für Deine aufrüttelnden und deutlichen Worte! Nichts ist vergessen, niemand ist vergessen!

Hans-Peter Hoffmann, Velten

Nicht Verleumdern überlassen

Zu jW vom 15.2.: »Online extra: ›Sie werden den Sieg über uns voll auskosten‹«

Ich war bei der erwähnten Landesvorstandssitzung am 14. Februar 1992 dabei. Einen Tag später starb Gerhard Riege. Ich werde nie vergessen, wie er voller Hoffnung kam und mit erloschenem Blick die Versammlung verließ. Für einige war er sogar als »Demokrat« gestorben. Er ging allein … Keiner holte ihn zurück. Leider stimmen die genannten Fakten. Es ist für mich immer noch, als wäre es gestern passiert. Ich habe damals einen offenen Brief an den Landesvorstand geschrieben, wo ich mich vom Verhalten einiger Genossinnen distanziert und mein Entsetzen über den Umgang mit ihm im Landesvorstand geäußert habe. Die Debatte darüber war nicht gewollt. Ich war mit ihm in der frei gewählten Volkskammer u. a. Ja, es gibt viel aufzuarbeiten, damit wir auch seine klugen Gedanken nutzen können. All das gehört zur Geschichte der Partei Die Linke. Vor wenigen Jahren plante der Landesvorstand in Thüringen, sich mit Biographien unserer Mitglieder zu beschäftigen, um unsere eigene Geschichte zu schreiben. Leider blieb es nur bei einem Beschluss. Warum überlassen wir das denen, die uns schon immer verleumdet haben?

Sabine Fache, per E-Mail

Moral und Selbstbewusstsein

Zu jW vom 18.2.: »Umkämpfte Geschichte«

Danke für die Rezension des Buches von Ralf Rudolph und Uwe Markus über »Vergessene Kriege der Roten Armee«. Nun kann ich mir das Geld für den Erwerb sparen. Ein Buch, das nicht mit Primärquellen arbeitet, taugt wenig für politische Erkenntnisse. Die Themen Sowjetunion, Stalin, Rote Armee etc. sind zu schwergewichtig, um nach dem Motto zu verfahren: »Warum Beweise, weiß doch eh jeder, was gewesen ist. Wir packen noch etwas dazu, dann lässt es sich besser verkaufen.« Wichtig der Hinweis von Arnold Schölzel auf die Tatsache, dass von den Autoren keinerlei englischsprachige Literatur empfohlen wird. (…) Ein US-amerikanischer Zeitzeuge und Prozessbeobachter in der Sowjetunion der 30er Jahre, der Botschafter Joseph E. Davies, kommt in seinem Tagebuch, das 1948 auf deutsch unter dem Titel »Als USA-Botschafter in Moskau« erschienen ist, zu der Erkenntnis, dass die Anschuldigungen in den Prozessen gegen hochrangige Armeeführer glaubwürdig gewesen seien; niemals haben er und sein Militärattaché die Rote Armee als »enthauptet« betrachtet. Es lohnt sich, die ausführlichen Beschreibungen über den Zustand der Roten Armee nach der »Säuberung« zu lesen. (…) Die Rote Armee hatte nach den Siegen gegen Japan im Sommer 1939 eine starke militärische Moral und strotzte vor Selbstbewusstsein.

Reinhardt Silbermann, Hamburg (per Kommentarfunktion für Onlineabonnenten)

Als Anwalt gegen Berufsverbote in der BRD schaute man in einen Abgrund von Spitzelei, Denunziation und Geheimdienstwillfährigkeit.