Mehr Gewaltdelikte durch »Reichsbürger«

Berlin. Bundesdeutsche Behörden haben im vergangenen Jahr mehr Gewalttaten durch sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter registriert. Für 2018 seien aktuell 157 politisch motivierte Straftaten bekannt, wie Zeit online am Montag abend berichtete. Verglichen mit 115 Gewalttaten im Vorjahr ist die Zahl dieser Straftaten damit um mehr als ein Drittel gestiegen. Dies gehe aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor. Bei den 2018 registrierten Gewalttaten habe es sich in 93 Fällen um Erpressung gehandelt, in weiteren 40 um Widerstand gegen Beamte, hieß es. 22mal habe der Tatbestand Körperverletzung vorgelegen. Die Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten durch »Reichsbürger« – einschließlich der Delikte, die nicht als Gewalttat gelten – sei im vergangenen Jahr auf 804 gestiegen, nach 771 im Vorjahr, teilte das Innenministerium demnach mit.

Derzeit ordne das Bundesinnenministerium der »Reichsbürger«-Szene rund 19.000 Personen zu, darunter 950 »Rechtsextremisten«. Die Überschneidungen zwischen Reichsbürgern und der extrem rechten Szene seien, so heißt es in der Antwort, damit ­insgesamt eher gering ausgeprägt.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als rechtmäßigen Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, den Behörden und den Gerichten die Legitimität ab, akzeptieren keine amtlichen Bescheide. (jW)