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Aus: Ausgabe vom 20.02.2019, Seite 15 / Antifa
Staatsgewalt in Dresden

Pressefreiheit mit Füßen getreten

Sachsens Polizei soll Berichterstattung zum rechten »Trauermarsch« behindert haben
Von Marc Bebenroth
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Da stört Presse offenbar nur: Räumung einer Sitzblockade am Freitag abend in Dresden

Die Opposition im sächsischen Landtag hat eine Untersuchung des Polizeieinsatzes am Freitag abend anlässlich einer als »Trauermarsch« angekündigten rechten Demonstration gefordert. Mehrere Journalisten werfen den Einsatzkräften vor, die Berichterstattung über den rechten Aufmarsch anlässlich des 74. Jahrestages der Bombardierung Dresdens (siehe jW vom 13.2.) behindert zu haben. Der Landtagsabgeordnete Enrico Stange (Die Linke) sieht einer Mitteilung vom Sonntag zufolge Innenminister Roland Wöller (CDU) und die Polizei in der Pflicht, die Vorfälle »rückhaltlos aufzuklären« und die Verantwortlichen »zur Rechenschaft zu ziehen«. Die Landesregierung aus CDU und SPD solle dem Parlament »umfassend dazu berichten«, so Stange.

Über den Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte am Freitag abend die Sächsische Zeitung eine Videoaufnahme, welche einen Vorfall dokumentieren soll. Darin bedrängt ein nicht identifizierter Polizist einen Journalisten, dieser möge sich vom Geschehen entfernen. Auf Anfrage des Dresdener Medienblogs »Flurfunk« erklärte der Betroffene einem Bericht vom Samstag zufolge, der Polizist hätte ihn »schon sehr deutlich« bei der Arbeit behindert.

Einen anderen Vorfall sollen zwei weitere Aufnahmen von freien Journalisten, unter anderem des Presseprojektes »Straßengezwitscher«, belegen. Die Reporter filmten das Räumen einer Sitzblockade von Gegendemonstranten auf der Budapester Straße um 20 Uhr. Dabei wurde die Polizei gegenüber den Pressevertretern offenbar handgreiflich.

Wer sich von den Journalisten in seiner Arbeit behindert sah, den forderte die Polizei dazu auf, sich an die Polizeidirektion Dresden zu wenden. »Wir werden Vorwürfen nachgehen und diese aufarbeiten«, teilte die Polizei noch am Freitag per Twitter mit. Einer Mitteilung vom Montag zufolge trafen sich der amtierende Leiter der Polizeidirektion Dresden, René Demmler, Vertreter der Einsatzleitung und der Pressestelle mit betroffenen Redakteuren der ­Sächsischen Zeitung, »um sich deren Beschwerden persönlich schildern zu lassen«. In der Mitteilung wurden weitere persönliche Gespräche angekündigt.

Anlässlich der »verstörenden« Bilder und Berichte aus Dresden lehnte der Linke-Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt auf Twitter in der Nacht zum Sonnabend das geplante neue sächsische Polizeigesetz ab und bedankte sich bei allen, »die Protest gegen Geschichtsrevisionismus gezeigt haben«. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Bündnis90/Die Grünen bekräftigte einem Bericht des Lokalnachrichtenportals »Leipziger Internetzeitung« vom Montag zufolge seine Forderung nach Aufnahme einer unabhängigen Beschwerdestelle und einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in besagtes Polizeigesetz.

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