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Aus: Ausgabe vom 20.02.2019, Seite 7 / Ausland
Krise in Labour

Rechte bekennen sich

Sieben Abgeordnete kehren Labour den Rücken, weil sie linke Politik der Partei nicht mittragen wollen
Von Christian Bunke, Manchester
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Nächste Ausfahrt rechts: Die sieben ehemaligen Labour-Abgeordneten nach ihrem Parteiaustritt am Montag in London

Eine Gruppe von sieben sozialdemokratischen Parlamentariern hat Labour am Montag den Rücken gekehrt. Sie wollen zukünftig als »unabhängige Gruppe« im Parlament sitzen. »Zentristische Kräfte« sowohl in Labour als auch bei den konservativen Tories haben die Abtrünnigen zum Beitritt aufgefordert. Um Einfluss zu erlangen, müsste die Gruppe zur drittstärksten Kraft im Unterhaus anwachsen. Dazu wären 36 Abgeordnete notwendig, so könnte die Scottish National Party überholt werden.

Ein Programm haben die Spalter noch nicht vorgestellt. Sie sind auch noch nicht als Partei, sondern als »Gruppe« organisiert, die mit einer von einem der Spalter gegründeten Firma verbunden ist. Das hat den Vorteil, dass die beteiligten Abgeordneten derzeit nicht offenlegen müssen, wer sie finanziert. Eine Parteigründung ist bis Ende des Jahres geplant.

Die Gemeinsamkeiten der Ausgetretenen liegen vor allem in der Ablehnung des linken Labour-Chefs Jeremy Corbyn. Außerdem fordern sie ein zweites Referendum zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Alle Mitglieder der »unabhängigen Gruppe« sind prominente Vertreter der »People’s Vote«-Kampagne, die das Volk zu dem endgültigen »Brexit«-Vertrag befragen will. Gemeinsam ist den sieben Abgeordneten auch ihre neoliberale Überzeugung. Wegen dieser hatte die Parteibasis gegen sie in den Wahlkreisen Misstrauensanträge eingebracht.

Neoliberale Überzeugungs#

Als Begründung für ihren Austritt nannten die Spalter am Montag gegenüber der Presse, Corbyn habe die Partei in eine »rassistische, antisemitische und linksextremistische Partei verwandelt«. Labour sei von »der Politik der radikalen Linken als Geisel genommen« worden.

Wer sind die Spalter? Chuka Umunna ist Abgeordneter eines Wahlkreises im Süden Londons. Er wollte ursprünglich gegen Corbyn für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren, ließ es dann aber bleiben. Er gilt als enger Freund zahlreicher führender Figuren des blairistischen Lagers.

Luciana Berger ist eine Abgeordnete aus der Nähe von Liverpool. Weil sie sich weigerte, die Chance auf eine Corbyn-Regierung zu begrüßen, bereitete ihr Ortsverband einen Misstrauensantrag gegen sie vor, stoppte diesen aber, nachdem über die Medien Antisemitismusvorwürfe gegen Labour verbreitet worden waren. Im Schattenkabinett Corbyns war sie als Gesundheitsministerin vorgesehen.

Christopher Leslie ist Abgeordneter aus Nottingham. Er hat sich in der Vergangenheit damit gebrüstet, überall »Kürzungspotentiale« bei öffentlichen Dienstleistungen zu finden. Michael Gapes stimmte für den Irak-Krieg und forciert derzeit eine Unterstützungskampagne für den in Venezuela laufenden Putschversuch gegen Präsidenten Nicolás Maduro.

Gavin Shuker ist ein evangelikaler Christ, der sich in der Vergangenheit gegen das Recht auf Eheschließung für homosexuelle Paare stark gemacht hatte. Ann Coffey ist eine ehemalige parlamentarische Mitarbeiterin von Anthony Blair. Angela Smith schließlich ist eine enthusiastische Befürworterin von Wasserprivatisierung. Als solche ist sie Mitglied der »All Party Water Group«, einer von Konzernen finanzierten Lobby­gruppe.

Verhaltene Reaktion

Die Labour-Spitze reagierte widersprüchlich auf die Abspaltung. Am Montag abend sagte der wirtschaftspolitische Sprecher John McDonnell dem Fernsehsender Channel 4, die Spalter müssten nun Neuwahlen für die Parlamentssitze in ihren Wahlkreisen initiieren, alles andere sei undemokratisch. Am Dienstag zeigte sich McDonnell bereits weniger kampflustig. Nun zitierten ihn verschiedene Medien, darunter die Onlineausgabe der Zeitung The Guardian, mit den Worten: »Wir müssen mehr zuhören. Die einzigen Meinungsverschiedenheiten in unserer Partei drehen sich um den Brexit. Ich glaube, wir bringen die Leute langsam an einen gemeinsamen Tisch.«

Corbyn rief in einem am Montag an alle Parteimitglieder verschickten offenen Brief zur »Einheit« auf. Das Land sei in der Krise, der gemeinsame Gegner seien die Tories. Es sei enttäuschend, dass eine »kleine Gruppe von Abgeordneten« sich nicht in der Lage fühle, auf der Basis »des populärsten Wahlprogramms unserer Partei seit 1945« für das Ziel eines Regierungswechsels einzustehen.

Der zum rechten Parteiflügel gehörende stellvertretende Parteichef Thomas Watson sagte am Montag in einer im Internet veröffentlichten Videobotschaft, die Partei sei manchmal nur noch schwer wiederzuerkennen. Rhetorisch fragte er: »Wird Labour immer noch als gleichzeitig patriotische und internationalistische Partei wahrgenommen?«

Kritik der Gewerkschaften

Im Sprachgebrauch Watsons bedeutet der Begriff »Internationalismus« die bedingungslose Unterstützung von NATO-Kriegen. Etwas, was durch den derzeitigen Vorsitzenden Corbyn nicht mehr gewährleistet scheint.

Spannend ist die Reaktion aus den Gewerkschaften. Dave Ward, Generalsekretär der Kommunikations- und Postgewerkschaft CWU, bezeichnete die Pressekonferenz der Spalter am Dienstag als »die schlechteste«, die er je gesehen habe. Sie repräsentierten »alles, wovon sich die Wähler abgewendet haben«. Die neue Gruppe habe »keine politischen Inhalte, keine Ideen und keine Richtung«.

Leonard McCluskey, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Unite, hielt in einen Kommentar für The Guardian am Dienstag fest, dass die Abtrünnigen nichts zur Kürzungspolitik der vergangenen Jahre gesagt hätten. Statt dessen hätten sie ihre ganze Wut über ihrer eigenen Partei ausgekübelt.

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