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Aus: Ausgabe vom 20.02.2019, Seite 6 / Ausland
Wahl in Moldau

Traditionell gespalten

Republik Moldau wählt Parlament. Moskau warnt vor US-Einmischung
Von Christian Kaserer
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Ein Wahlplakat von Moldaus Präsident Igor Dodon in Chisinau (21.1.2019)

Die Republik Moldau im Osten Europas gehörte für einen guten Teil ihrer Geschichte entweder zu Rumänien oder unterstand dem russischen Herrschaftsbereich. Heute ist die Gesellschaft gespalten zwischen Befürwortern der Europäischen Union und jenen, die eine Anbindung an Russland suchen.

Besonders vor den Parlamentswahlen am 24. Februar wird das deutlich. Im 101 Sitze umfassenden Parlament dominieren aktuell mit 55 Sitzen die »proeuropäischen« konservativen und liberalen Parteien, während die »prorussischen« Sozialisten (PSRM) und Kommunisten (PCRM) zusammen auf 46 Sitze kommen. Die sozialdemokratische und proeuropäische Demokratische Partei Moldaus (PDM) stellt seit 2015 sowohl den Parlamentssprecher als auch den Ministerpräsidenten, während der Ende 2016 direkt gewählte Präsident den Sozialisten angehört.

Konflikte über die geopolitische Ausrichtung Moldaus sind, seit es diese Konstellation gibt, an der Tagesordnung. So weigerte sich Präsident Igor Dodon zu Beginn des Jahres 2018 beispielsweise, mehrere pro EU eingestellte Minister zu bestätigen, was zu einer kurzzeitigen Aussetzung seiner Befugnisse durch das Verfassungsgericht führte. Und während Liberale und Konservative das 2014 geschlossene Assoziierungsabkommen zwischen Moldau und der EU immer noch bejubeln und ihnen ein Beitritt zur EU gar nicht schnell genug erfolgen kann, sieht die Bevölkerung einen solchen immer kritischer, und auch Demonstrationen dagegen sind inzwischen keine Seltenheit mehr. Laut Umfragen befürwortet die eine Hälfte des Landes einen Beitritt zur EU, die andere bevorzugt dagegen die Eurasische Wirtschaftsunion.

Diese Spaltung zieht sich auch durch den aktuellen Wahlkampf. Die beiden Pole EU und Russland dominieren die Presselandschaft. Lässt man die kleinen Parteien, welche voraussichtlich an der Sechs-Prozent-Hürde scheitern werden, außen vor, so stehen sich das EU-freundliche Wahlbündnis ACUM und die sozialdemokratische PDM auf der einen Seite und Sozialisten, Kommunisten und die konservativen Euroskeptiker der Sor-Partei (PS) auf der anderen Seite gegenüber. Zu dem erst im Dezember 2018 zusammengekommenen Bündnis ACUM gehören sowohl liberale und rechte Parteien wie auch die von einem Großrumänien träumende Nationale Einheitspartei. Eine Mischung, deren kleinster gemeinsamer Nenner der Wunsch nach EU-Mitgliedschaft ist.

Eine Vorhersage der Wahlergebnisse ist für die unterschiedlichen Meinungsinstitute offenbar schwierig. So kommen je nach Umfrage im russisch orientierten Lager die Sozialisten auf 34,8 bis 49,2 Prozent, die Kommunisten auf 2,4 bis 6,8 Prozent und PS auf 4,4 bis 8,2 Prozent. Im Lager der »Proeuropäer« stehen die Sozialdemokraten laut Zahlen vom Januar bei 19,3 bis 22,5 Prozent und ACUM bei 19,2 bis 25,6 Prozent. Ein klarer Sieger ist nicht abzusehen, und so läuft der Wahlkampf im In- und Ausland immer noch auf Hochtouren.

Das russische Außenministerium warnte nun vor einer Einmischung der USA und dem angeblichen Versuch, im Falle einer Niederlage einen zweiten »Maidan« provozieren zu wollen. Wegen intensiver propagandistischer Aktivitäten sperrte Facebook kürzlich 30 moldauische Accounts, deren Tätigkeiten koordiniert gewesen seien. In der Hoffnung, nach einem möglichen Wahlerfolg die Westbindung möglichst schnell zu forcieren, war der sozialdemokratische Parlamentssprecher Andrian Candu zu Zugeständnissen gegenüber dem von Moldau abtrünnigen Gebiet und nicht anerkannten Staat Transnistrien bereit.

So zitierte die ukrainische Onlinezeitung Ewropejskaja Prawda Candu am 4. Februar mit der Aussage, die angestrebte Reintegration dürfe unter keinen Umständen ein Stolperstein auf dem Weg zum EU-Beitritt sein. Russland hat seit einem Bürgerkrieg in den frühen 1990er Jahren zur Friedenssicherung Truppen in Transnistrien stationiert. Nötigenfalls solle die Zusicherung gegeben werden, dass Moldau weder der NATO beitreten noch sich mit Rumänien vereinigen werde und Transnistrien die volle Autonomie innerhalb des moldauischen Staatsgebiets erhalte. Diese Wahl dürfte also nicht nur für Moldau richtungsweisend werden, sondern auch für Transnistrien.

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