Gegründet 1947 Donnerstag, 18. April 2019, Nr. 92
Die junge Welt wird von 2181 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 20.02.2019, Seite 5 / Inland
Sanktionsregime

Bis aufs letzte Hemd

Ökonomen des Ifo-Instituts plädieren für drastische Kürzungen bei Hartz-IV-Aufstockern. CDU und CSU stimmen in den Chor ein
Von Susan Bonath
Weniger_Hartz_IV_Auf_47064620.jpg
Hartz IV ist kein Spaß: Arbeitswillige Leistungsbezieher sind für Neoliberale Spielfiguren

Der Mindestlohn beträgt 9,19 Euro. An zwei Achtstundentagen kommen Beschäftigte damit auf 147 Euro brutto. Nicht so bei Andreas Peichl vom Ifo-Institut: In einer Pressekonferenz am Montag zum Thema Hartz IV plädierte der Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomik dafür, die Freibeträge für Hartz-IV-Aufstocker radikal zu kürzen. Jeden Verdienst bis 630 Euro sollen Jobcenter demnach komplett von den Leistungen abziehen. Diese Summe entspreche, so der Makroökonom, doch nur »zwei Tagen Vollzeitarbeit zum Mindestlohn«.

Welche Rechenkunst den Wirtschaftsexperten zu seinem Ergebnis führte, erklärte das Ifo-Institut auf Nachfrage von jW nicht. Ifo-Sprecher Harald Schultz lieferte nur eine weitere unverständliche Berechnung. Unabhängig davon: Die Ifo-Experten wollen weiter ans Eingemachte der Armen gehen, diesmal an das kleine Budget der mehr als eine Million Hartz-IV-Aufstocker, die in prekären Jobs arbeiten.

Sie fordern konkret, die heute geltenden Freibeträge bis zu dieser 630-Euro-Grenze komplett zu streichen. Nur für Familien mit kleinen Kindern soll die bisherige Regelung weiter gelten. Das heißt: Nur sie bekämen dann den Grundfreibetrag von 100 Euro und 20 Prozent auf das diesen übersteigende Einkommen. Von einem Verdienst über 630 Euro hinaus wollen die Ifo-Ökonomen allerdings für alle einen Freibetrag von 40 Prozent einführen. Für jene, die nicht gerade kleine Kinder betreuen, hätte dies brisante Folgen.

So kommt ein Alleinstehender mit einem 450-Euro-Minijob heute auf einen Freibetrag von 170 Euro. Das heißt, Jobcenter ziehen ihm 280 Euro von seinem Hartz-IV-Satz ab. Ihm verbleibt ein Anspruch auf den Restregelsatz von 144 Euro und seine volle Mietbeihilfe. Mit der vom Ifo-Institut vorgeschlagenen »Reform« müssten Jobcenter sein komplettes Einkommen anrechnen. Er bekäme also mit Job genauso viel wie ohne. Doch auch ein höherer Verdienst würde zu Verlusten führen. Ein Single mit einem Nettolohn von 1.000 Euro kann heute einen Freibetrag von 280 Euro geltend machen. Das Jobcenter zieht 720 Euro von seinem Leistungsanspruch ab. Je nach Höhe seiner Miete käme er meist noch immer auf einen höheren zweistelligen Zuschuss. Mit der Neuregelung würde sein Freibetrag um fast die Hälfte auf 148 Euro sinken. Er fiele komplett aus dem Hartz-IV-System heraus, außer vielleicht in Orten mit sehr hohen Mieten.

Ihr Kürzungsprogramm preisen die Ifo-Ökonomen unter dem Titel »Raus aus der Niedriglohnfalle« an. »Mehr Arbeit soll sich mehr lohnen«, erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest auf der Konferenz. Es sei nämlich ein »Kernproblem im bestehenden System, dass es hohe Anreize gibt, kleine Jobs aufzunehmen«, so Fuest. Dieses Manko könne man mit dem Reformvorschlag beheben, ohne mehr Geld auszugeben, versicherte er. Makroökonom Peichl ergänzte: Er wisse von Insidern aus Jobcentern, diese Minijobs seien in Wahrheit »oft Tarnkappenjobs, die Schwarzarbeit verschleiern sollen«. Von Armut wollen beide nichts wissen. In ihrem Vorschlagspapier heißt es wörtlich: »Mit den Hartz-IV-Leistungen« liege man deutlich über der »üblichen absoluten Armutsgrenze von 1,90 US-Dollar pro Tag.«

Mit seinen Vorschlägen reagierte das Institut auf die derzeit laufende Hartz-lV-Debatte. Die SPD versprach zuletzt eine »Abkehr« von diesem System. Sie will dazu Hartz IV in »Bürgergeld« umbenennen, die ganz harten Sanktionen, etwa auf die Wohnkosten, streichen und die Vermögensfreibeträge erhöhen. Ihre Koalitionspartner CDU und CSU sind hingegen den Ifo-Vorschlägen zugetan. So legte der CDU-Arbeitsmarktpolitiker im Bundestag, Kai Whittaker, vor einigen Tagen einen eigenen Fünfpunkteplan vor. Demnach soll es Freibeträge auf Erwerbseinkommen erst oberhalb von 200 Euro geben. Leistungsbezieher unter 40 will der 33jährige bei Androhung von Sanktionen zu einer neuen Berufsausbildung nötigen, Mietbeihilfen und Zusatzleistungen für Kranke und Schwangere pauschalieren.

Debatte

  • Beitrag von Matthias M. aus H. (20. Februar 2019 um 11:08 Uhr)
    Das sind jetzt dieselben Idioten, die dunnemals genau das Entstehen des besten Niedriglohnsektors aller Zeiten gefordert und gefeiert haben. Diejenigen, die die Niedriglohnfalle aufgestellt haben und die jetzt dafür, dass das System funktioniert, diejenigen, die in die Falle gegangen sind, nochmals bestrafen wollen.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

Ähnliche:

  • Unermüdlich im Kampf gegen den antisozialen und verfassungswidri...
    02.05.2016

    Existenzvernichtungspeitsche

    CDU/CSU und SPD lehnen Petition von Inge Hannemann und 102 weitere Eingaben gegen Hartz-IV-Sanktionen ab
  • 25.02.2016

    Freizügigkeit nur für Reiche

    Gericht schließt Bürger anderer EU-Staaten von Sozialhilfe aus. CDU/CSU will Migranten ans Kindergeld
  • Kürzungen bei den Kosten der Unterkunft haben unter anderem bei ...
    05.10.2015

    Hungern als »Rechtsfolge«

    Grundrecht auf Existenzminimum negiert: CDU, CSU und SPD bügelten im Bundestag Anträge von Linkspartei und Grünen gegen Hartz-IV-Sanktionen ab

Mehr aus: Inland