Gegründet 1947 Sa. / So., 20. / 21. April 2019, Nr. 93
Die junge Welt wird von 2181 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 20.02.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Faschist an der Macht

»Demokratie steht auf dem Spiel«

Weite Teile der brasilianischen Bevölkerung von Bolsonaros Maßnahmen bedroht. Gespräch mit Guilherme Boulos
Von Jorge Lopes
RTS2CTTV.jpg
Mitglieder der Obdachlosenbewegung MTST protestieren in São Paulo gegen Präsident Bolsonaro (29.1.2019)

Bereits am 1. Januar 2019, dem ersten Tag seiner Amtszeit, erließ Präsident Jair Bolsonaro 17 Dekrete. Wie schätzen Sie ihre Auswirkungen auf die Demokratie ein?

Diese Regierung wurde als eine Kraft gewählt, die angeblich von außerhalb der Politik kam und gegen das von ihr diskreditierte System steht. Diese Fassade ist schnell abgebröckelt, als Bolsonaro bereits im ersten Monat offen eine Allianz mit dem alten Establishment einging und zum Beispiel einen von ihnen zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses wählen ließ. Dazu kommen Korruptionsskandale, die Vertraute und direkt die Familie des Präsidenten betreffen, inklusive des Vorwurfs der Geldwäsche gegen seinen Sohn, den Senator Flávio Bolsonaro. Das ernüchterte einen Teil seiner Wählerschaft.

Indes hat die Regierung in dieser ersten Phase sehr repressive Dekrete erlassen. Zum Beispiel wurde die Abteilung, die sich um Landrechte der Indigenen kümmerte, abgewertet und dem Landwirtschaftsministerium unterstellt, das von einer Vertreterin der Agrarlobby geführt wird. Und es ist eine Renten- und Sozialreform angekündigt, die gravierende Auswirkungen haben würde.

Die Übergangsregierung von Michel Temer hatte sich an einer Rentenreform versucht, rückte dann aber davon ab. Was plant Bolsonaro?

Sein Vorschlag ist viel zerstörerischer. Er will 40 Jahre Mindestbeitrag als Voraussetzung für die Rente einführen. Zudem will er die Unterstützung, die etwa Menschen mit Behinderung oder betreuende Familienmitglieder erhalten, auf ein Niveau unter dem Mindestlohn kürzen. Bolsonaro will ein Modell der Kapitalrente einführen wie Pinochet in Chile. Das ist Teil seiner ultra-neoliberalen Agenda.

Dazu kommt die antidemokratische Agenda: Bolsonaro hat die Regierung militarisiert. Wir haben sieben Offiziere als Minister und Dutzende von Offizieren auf der zweiten Regierungsebene. Abgerundet wird das jetzt durch die Ankündigung, die Bewegungen der Obdachlosen, MTST, und die der Landlosen, MST, als terroristische Vereinigungen einzustufen.

In den nächsten zwei Monaten wird sich der Konflikt um die Rentenreform zuspitzen. Wie kann das Vorhaben verhindert werden?

Es geht nicht nur um die Rente, sondern um die drohende Zerstörung des wichtigsten Instruments der Sozialversicherung. Im Landesinneren von Brasilien gibt es zahlreiche Gemeinden, in denen die Sozialversicherung der Motor der lokalen Ökonomie ist. Und weil das Thema die große Mehrheit der Bevölkerung betrifft, sehen wir hier auch große Erfolgsaussichten für eine Massenmobilisierung.

Mit welchen politischen Instrumenten kann der Kampf für eine linke Alternative erfolgreich geführt werden?

Ich war Präsidentschaftskandidat für die PSOL und ein Bündnis aus sozialen und gewerkschaftlichen Organisationen. Bei der Kampagne ging es aber nicht nur um eine Wahl, sondern um ein langfristiges politisches Projekt zur Erneuerung der brasilianischen Linken. Wir glauben, dass aus der Kooperation von PSOL und mehreren Bewegungen eine wichtige linke Alternative entstehen wird – ohne Sektierertum, ohne Ausgrenzung und ohne Hegemonie einer Gruppierung. Es ist richtig zu sagen: Widerstand ist wichtig. Aber dabei dürfen wir nicht stehenbleiben, wir müssen Hoffnungen und Träume mobilisieren.

Was bedeutet es für den Aufbau einer Alternative, wenn der langjährige PSOL-Abgeordnete Jean Wyllys aus Furcht sein Mandat nicht annimmt und das Land verlässt?

Das ist ein deutliches Signal. Jean Wyllys hat ein klares Zeichen gesetzt, nachdem er monatelang mit dem Tode bedroht wurde und keinen wirksamen Schutz bekam. Ich hoffe, dass diese Warnung auf internationaler Ebene ankommt. In Brasilien laufen die Dinge nicht normal – es gibt keine demokratische Normalität in einem Land, in dem Marielle Franco, PSOL-Stadträtin in Rio de Janeiro, ermordet wird und ein Jahr danach noch immer keine Schuldigen verurteilt sind. Und wo der erste offen schwule Parlamentarier Jean Wyllys sein Mandat aufgeben muss, weil der Staat ihn nicht adäquat schützt. Demokratie bedeutet viel mehr, als Wahlen abzuhalten – und sie steht in Brasilien auf dem Spiel.

Guilherme Boulos ist Leitungsmitglied der brasilianischen Obdachlosenbewegung MTST. Als Präsidentschaftskandidat für die linkssozialistische PSOL und ein Bündnis, an dem sich die kommunistische PCB beteiligte, errang er 0,58 Prozent im Oktober 2018

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • PSOL-Politiker Jean Wyllys während des Pressegesprächs in Berlin...
    20.02.2019

    Lebend kämpfen

    Aus Brasilien emigriert: Linker Abgeordneter Jean Wyllys auf Pressegespräch der Rosa-Luxemburg-Stiftung
  • Nicht von Bolsonaro geködert: kubanische Ärzte auf dem Rückweg n...
    12.02.2019

    Falsche Versprechungen

    Rund 800 kubanische Ärzte in Brasilien ohne Perspektive. Havanna offen für Rückkehr
  • Brasilianische Studenten demonstrieren in Rio de Janeiro gegen E...
    31.01.2019

    »Die Angst dominiert in Universitäten«

    Brasiliens faschistischer Präsident kündigt an, Bildungssystem von »marxistischem Müll« zu säubern. Ein Gespräch mit Susana Jimenez

Regio:

Mehr aus: Schwerpunkt