Gegründet 1947 Dienstag, 26. März 2019, Nr. 72
Die junge Welt wird von 2173 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 20.02.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Klima der Repression

Lebend kämpfen

Aus Brasilien emigriert: Linker Abgeordneter Jean Wyllys auf Pressegespräch der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Von Peter Steiniger
s03.jpg
PSOL-Politiker Jean Wyllys während des Pressegesprächs in Berlin, links von ihm der Autor Christian Russau, der sich mit der Rolle deutscher Konzerne in Brasilien beschäftigt

In seiner Heimat fühlte er sich nicht mehr sicher. Jean Wyllys von der Partei Sozialismus und Freiheit (PSOL) wurde im vergangenen Herbst zum dritten Mal in Folge für den Bundesstaat Rio de Janeiro in das brasilianische Parlament gewählt. Doch zur neuen Legislaturperiode hat er sein Mandat nicht angetreten. Ende Januar hatte der erste offen schwule Abgeordnete bekanntgegeben, dass er von einer Reise nicht nach Brasilien zurückkehren werde. Er müsse dort um sein Leben fürchten. Am Montag trat der Politiker mit einem von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) veranstalteten Pressegespräch in Berlin vor die Öffentlichkeit. In der deutschen Hauptstadt, so war zu erfahren, möchte der Literaturwissenschaftler künftig leben und strebt eine Forschungstätigkeit an.

Als Abgeordneter trat Wyllys, der aus dem nordöstlichen Bundesstaat Bahia stammt, im Nationalkongress vehement für die Bürgerrechte ein, kämpfte für die Rechte der sexuellen Minderheiten, setzte sich gegen Homophobie, Frauenfeindlichkeit und Rassismus ein. Damit zog er den tiefen Hass religiöser Fundamentalisten und reaktionärer Kreise auf sich. Nach wiederholten Morddrohungen gegen ihn und seine Angehörigen lebte Wyllys seit fast einem Jahr unter dem Schutz von Leibwächtern der Parlamentspolizei, musste die Öffentlichkeit meiden. Diese Lebenssituation schilderte er in Berlin als unerträglich und nannte sie ein »privates Gefängnis«.

Wyllys berichtete über die gegen ihn gerichteten Diffamierungskampagnen in den sozialen Netzwerken, die ­Fake News und Pädophilievorwürfe, mit denen er einem »psychischen Terror« ausgesetzt wurde. Sein »Leben mit der Angst« sei nur zu begründet gewesen. Er verwies auf die fast täglich stattfindenden Hassverbrechen pathologisch Homophober in Brasilien. Die Sache, die er vertrete, brauche Aktivisten – »und zwar lebende Aktivisten«. Wyllys verwies auch auf eine Richterin, die unlängst von seiner »prophylaktischen Tötung« gesprochen hatte und davon, dass er »die Kugel nicht wert sei«. Konsequenzen habe das für die Beamtin nicht nach sich gezogen. Als bezeichnend für die Situation der Gesellschaft sieht Wyllys die Tatsache, dass der Faschist Jair Bolsonaro »mit ­Fake News und mit Attacken auf die Minderheiten« die Präsidentschaftswahlen gewinnen konnte. Dahinter stecke dasselbe Netzwerk, das die Angriffe auf ihn organisiert habe. Wie anderswo sei in Brasilien mit Hilfe neuer Medien die Unterscheidung zwischen Fakt und Lüge aufgehoben worden. Wyllys betonte, dass Homophobie nicht allein auf der Rechten zu finden sei.

Wyllys hat sich die Intimfeindschaft des Bolsonaro-Clans zugezogen, der seit langem Verbindungen zu Rios Milizen unterhält. Diese verhinderten mit Drohungen, dass Wyllys in Rio vor Ort Wahlkampf betreiben konnte. Auf das Konto einer solchen, mit der lokalen Polizei verfilzten Todesschwadron soll auch der Mord an der linken Stadträtin Marielle Franco und ihrem Fahrer Anderson Gomes im März 2018 gehen. Seinen Nachrücker in der Abgeordnetenkammer David Miranda, verheiratet mit dem in Brasilien wirkenden US-Journalisten Glenn Greenwald, der durch die Publikation der Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden zu den Spionagepraktiken der Geheimdienste bekannt wurde und das Onlinemedium The Intercept betreibt, hält Wyllys aufgrund des gesellschaftlichen Status für besser geschützt als sich selbst, der aus ärmsten Verhältnissen stammt.

Im politischen Gegner sieht Bolsonaro, machte Wyllys deutlich, einen zu eliminierenden Feind. Er werde weiterhin Widerstand leisten, gemeinsam »mit allen, die sich dem zivilisatorischen Rückschritt entgegenstellen«. Er bedauere sehr, dass der frühere Präsident Lula das Land nicht rechtzeitig verlassen habe. »Sie werden ihn nicht mehr aus dem Gefängnis lassen.«

Während Vertreter der hiesigen großen Medien im Salon der RLS durch Abwesenheit glänzten, fanden Wyllys’ Aussagen in Berlin ein deutliches Echo in der brasilianischen Presse. Am Montag abend trat der linke Politiker vor einem vollen Haus bei der Veranstaltung »Demokratie unter Beschuss« im Refugio Berlin im Stadtteil Kreuzberg auf.

Laie Bolsonaro. Kommentar

Um es fair zu sagen: Schon als Abgeordneter war Jair Bolsonaro eine Niete, mit dem Amt des Präsidenten ist er restlos überfordert. Wie es Jean Wyllys ausdrückt: »Im Parlament konspirierte Bolsonaro lediglich 30 Jahre lang gegen die Demokratie.« In Brasília hatte früh sein Vize Hamilton Mourão de facto das Zepter übernommen. Auf jede Ankündigung des neuen Staatschefs folgte umgehend ein klares Dementi. Die Außenpolitik erledigt Mourão gleich mit, lässt Ressortchef Ernesto Araújo wegen Beklopptheit links liegen. Mourão ist kein Pöbler. Noch einmal Wyllys: »Wir sind schon an dem Punkt, dass wir einen General mit rechtsextremer Vita als moderat wahrnehmen.«

Innerlich allzu stramm dürfte der Generalsklub in Brasiliens neuer Exekutive vor dem früheren Hauptmann nicht stehen. Als Demagoge ist Bolsonaro nicht mehr als ein notwendiges Übel zur Durchsetzung eines Programms verschärfter Repression, des Kappens der Renten und der Prekarisierung von Arbeit. Ungefährdet ist seine Rolle nicht. Informationen zu Verbindungen des Bolsonaro-Clans zu kriminellen Milizen – von den Behörden bis nach der Wahl unter dem Teppich gehalten – sind an die Öffentlichkeit gelangt. Auch über das System, mit dem seine ultrarechte PSL über Scheinkandidaten staatliche Wahlkampfhilfe akkumulierte. Dem »Korruptionsbekämpfer« und nun Minister Sérgio Moro, der Lula für nichts ins Gefängnis brachte, rutscht die Hose. Jair & Söhne überlegen bereits, in eine neue Mietpartei umzuziehen. Der als Minister nun gefeuerte frühere PSL-Chef Gustavo Bebianno muss sich gut überlegen, ob er Bolsonaro, wie angedroht, mit in den Abgrund reißt. Das Leben kann schließlich gefährlich sein.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • Freiheit gefordert: Anhänger der Arbeiterpartei demonstrieren vo...
    24.12.2018

    Unheil mit Ankündigung

    Jahresrückblick 2018: Brasilien. Demokratie ausmanövriert, Faschist kommt an die Macht
  • Es bleibt nicht bei Drohungen: Bolsonaros Anhänger machen bereit...
    30.10.2018

    Faschist an der Macht

    Rückschritt von historischem Ausmaß: Bolsonaro gewinnt Präsidentschaftswahl in Brasilien. Aktienkurse schnellen nach oben

Mehr aus: Schwerpunkt