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Aus: Ausgabe vom 19.02.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Rüstungskonzern

Koalition der Kriegstreiber

Frankreich und Saudi-Arabien wollen gemeinsam Marineschiffe bauen. Früherer Manager von Rheinmetall wird Joint Venture leiten
Von Hansgeorg Hermann
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Stand von Saudi Arabian Military Industries (SAMI) auf der Rüstungsmesse in Abu Dhabi (17.2.2019)

Frankreich und Saudi-Arabien wollen in Zukunft gemeinsam Kriegsschiffe bauen. Die Saudi Arabian Military Industries (SAMI) und die französische »Naval Group« unterzeichneten am Sonntag während der internationalen Rüstungsmesse in Abu Dhabi ein entsprechendes Abkommen. Ungeachtet internationaler Kritik an der Zusammenarbeit mit den Saudis wird Naval dem Königreich französische Waffentechnik zur Verfügung stellen. Keine Rede mehr in Paris vom im saudischen Konsulat in Istanbul ermordeten Journalisten Dschamal Chaschuqdschi im vergangenen Oktober, oder vom Krieg, den Riad gegen den Jemen führt.

Schon im Herbst, nach dem Tod Chaschuqdschis am 2. Oktober 2018, hatte Staatschef Emmanuel Macron klargestellt, dass Frankreich seine Waffenlieferung in die Diktatur am Golf nicht einstellen werde. Am 26. Oktober ließ er, zu dem Zeitpunkt auf Staatsbesuch in der Slowakei, die heimische Öffentlichkeit wissen, dass »der Verkauf von Waffen nichts zu tun hat mit Herrn Chaschuqdschi, man darf nicht alles verwechseln«. Vor allem an die deutsche Regierung gerichtet, die sich wegen des politischen Mords in der Türkei für einen begrenzten Lieferstopp entschieden hatte, sagte Macron: »Ich bewundere vor allem diejenigen, die – ohne vorheriges Wissen – sagen, wir verkaufen keine Waffen mehr. Sie verkaufen sie aber, oft mehr als Frankreich, mit Hilfe von Joint Ventures.«

Frankreich hat sich dieser Geschäftsidee nun offenbar ebenfalls geöffnet. Das am Sonntag gegründete Gemeinschaftsunternehmen von Naval und SAMI wurde von einem eingefädelt, der die Verhältnisse gut kennt. Chefmanager bei SAMI ist der ehemalige Rheinmetall-Boss Andreas Schwer, der in der Vergangenheit vor allem deutsche Qualität aus der Düsseldorfer Panzerschmiede an den Golf liefern ließ. In dem von SAMI veröffentlichten Kommuniqué heißt es, man werde mit Hilfe der Naval-Ingenieure »die Kompetenzen und industriellen Kapazitäten lokalisieren«. Die Produktion von bisher nicht näher definierten Kriegsschiffen in Riad werde zur Schaffung »hochqualifizierter Arbeitsplätze« beitragen. Bei »Naval« im französischen Saint-Nazaire an der Atlantikküste werden Fregatten ebenso gebaut wie Flugzeugträger sowie atomar betriebene und konventionelle Unterseeboote.

Angestrebt werde eine »strategische Partnerschaft«, ließ SAMI-Chef Schwer wissen, die den Saudis »mehr Autonomie« bei der Kriegführung zur See bringen soll. Das Gemeinschaftsunternehmen stehe künftig »an der Spitze des Rüstungsprogramms der königlichen Marine« und werde »die gegenwärtigen und zukünftigen Bedürfnisse« der Seestreitkräfte bedienen. Im Jemen-Krieg setzen die Saudis bereits jetzt bei Naval gebaute Kriegsschiffe ein. An den Atlantikwerften in Saint-Nazaire hält der französische Staat 62,49 Prozent der Anteile, 35 Prozent gehören der französischen Rüstungsschmiede Thales, wo der Staat ebenfalls mit 26,4 Prozent beteiligt ist. Die Entscheidung für das nun ins trockene gebrachte Geschäft lag also vor allem bei der Pariser Regierung.

Naval hat in Frankreich und 18 anderen Ländern knapp 15.000 Beschäftigte unter Vertrag und verzeichnete im vergangenen Jahr einen Umsatz in Höhe von 3,7 Milliarden Euro, ein Zuwachs von fünf Prozent gegenüber 2016. Den Reingewinn gab das Unternehmen mit 87,5 Millionen Euro an. Im nun gegründeten Joint Venture wird SAMI mit 51 Prozent der Anteile Mehrheitspartner sein. Andreas Schwer ist ein bei den Saudis hoch geschätzter Meister aus Deutschland. Er war bis 2013 Direktor der Abteilung Panzersysteme bei Rheinmetall mit mehr als 7.000 Beschäftigten in 16 Ländern und soll die königlich-saudische Waffenschmiede »bis 2030 zu einem der 25 weltweit führenden Unternehmen« dieser Art machen, heißt es auf deren Homepage.

Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen hatten nach dem Mord an Chaschuqdschi und angesichts des Krieges im Jemen von der französischen Regierung die sofortige Einstellung der Waffenlieferungen und die Entsendung von Waffentechnikern nach Riad verlangt. Macron lehnt die Beendigung der Kriegsgeschäfte mit den Saudis kategorisch ab. In Bratislava sagte er im vergangenen Oktober : »Wo soll der Zusammenhang zwischen Chaschuqdschi und dem Verkauf der Waffen sein? Ich verstehe ihn in gewisser Weise mit dem Jemen, aber es gibt absolut keinen mit Chaschuqdschi. Wenn sanktioniert werden soll, dann muss das in allen Bereichen getan werden. In dem Fall dürfen dann auch keine Autos mehr verkauft werden.«

Nach Indien ist Saudi-Arabien Frankreichs zweitwichtigster Kunde im Waffengeschäft. Unternehmen wie Naval lieferten 2017 Rüstung im Wert von rund 6,7 Milliarden Euro, Kriegsgeräte für knapp 1,4 Milliarden Euro gingen nach Riad.

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