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Aus: Ausgabe vom 19.02.2019, Seite 6 / Ausland
Syrien

Gleiche Ziele gesetzt

Thema auf Münchner »Sicherheitskonferenz«: Syrien. Keine Zusammenarbeit mit Damaskus
Von Karin Leukefeld
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Israel stärken, Iran schwächen: US-Vizepräsident Michael Pence und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in München

Das »Große Spiel« um Syrien geht weiter. Am Wochenende haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Vizepräsident Michael Pence auf der Münchner »Sicherheitskonferenz« über gemeinsame Ziele in der Region gesprochen, in der aktuell eine Bruchlinie im Kampf um eine neue Weltordnung verläuft.

Dabei ging es weniger um die Menschen dort, vielmehr bekannten sich die beiden Politiker dazu, dass die unverrückbare Grundlage ihrer jeweiligen Regierungspolitik im Nahen Osten die Sicherheit des Staates Israel sei. Die Kanzlerin sprach vom »Existenzrecht« Israels, zu dem sie sich in einer Rede in der Knesset »verpflichtet« habe. Das gehöre zur »Staatsräson Deutschlands«. Uneinigkeit besteht allerdings über das praktische Vorgehen, mit dem die Sicherheit Israels gewährleistet werden soll.

Während Pence betonte, dass die USA die eigenen Soldaten aus Syrien zurückziehen und im Irak stationieren wollen, um in Zukunft den Iran ins Visier zu nehmen und »maximalen Druck« auf das Land auszuüben, warb Merkel für ein anderes Vorgehen. »Helfen wir unserer gemeinsamen Sache, unserem gemeinsamen Ziel, nämlich die schädlichen oder schwierigen Wirkungen des Iran einzudämmen, indem wir das einzige noch bestehende Abkommen auch kündigen?«, fragte sie. »Oder helfen wir der Sache mehr, indem wir den kleinen Anker, den wir haben, halten, um dadurch vielleicht auf anderen Gebieten auch Druck zu machen?« Das sei eine »taktische Frage«, über die man streite, so Merkel, »aber die Ziele sind natürlich die gleichen«. Sie warnte davor, dass ein schneller US-Truppenabzug aus Syrien die Möglichkeiten des Iran und Russlands, dort Einfluss zu nehmen, stärken könne.

Die Außenminister Russlands und des Iran, Sergej Lawrow und Mohammed Dschawad Sarif, betonten dagegen, dass man sich auf ein Ende des Krieges in Syrien konzentrieren müsse, um Stabilität und Sicherheit in der Region zu erreichen. Beide betonten die Notwendigkeit, die UN-Charta und das Völkerrecht einzuhalten, dafür hätten sich beide Staaten mit der Türkei im Astana-Bündnis zusammengeschlossen.

Beim Gipfeltreffen der Präsidenten der drei Astana-Garantiestaaten in Sotschi am vergangenen Donnerstag hatten sich Wladimir Putin, Hassan Rohani und Recep Tayyip Erdogan in einer gemeinsamen Erklärung zur Zukunft der Gebiete östlich des Euphrat nach dem US-Truppenabzug und zur Lage in der nordwestsyrischen Provinz Idlib geäußert. Der US-Truppenabzug, sollte er stattfinden, werde demnach die »Stabilität und Sicherheit im Land« stärken. Die syrische Regierung und Armee sollten in die Sicherung der Gebiete östlich des Euphrat einbezogen werden. »Neue Realitäten« unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung zu schaffen, wurde zurückgewiesen. Russland, der Iran und die Türkei erklärten, ihre Aktivitäten in dem Gebiet »koordinieren« zu wollen.

Bereits am ersten Tag der Münchner »Sicherheitskonferenz« hatte der republikanische US-Senator Lindsey Graham dieses Vorgehen ausgeschlossen. Er forderte die Verbündeten der USA zur Unterstützung einer militärischen »Sicherheitszone« in Syrien auf. Es müsse verhindert werden, dass die Türkei im syrischen Grenzgebiet gegen Kurden vorgehe.

In einem Interview mit der französischen Nachrichtenagentur AFP griff Aldar Khalil von der kurdischen »Partei der Demokratischen Union« (PYD) am Sonntag den Gedanken auf und forderte, dass Frankreich sich im UN-Sicherheitsrat für die Bildung einer »Pufferzone« entlang der Grenze zur Türkei einsetzen solle. Eine »internationale Streitmacht« solle diese kontrollieren oder eine Flugverbotszone eingerichtet werden. Andernfalls seien die syrischen Kurden gezwungen, sich für ihren Schutz an die Regierung in Damaskus zu wenden.

Der US-Sonderbeauftragte für Syrien, James Jeffrey, hatte in einer Diskussionsrunde zu Syrien auf der Münchner »Sicherheitskonferenz« am Sonntag morgen klargemacht, dass Washington eine Übernahme der Kontrolle über die Gebiete nordöstlich des Euphrat durch die syrische Regierung verhindern wolle. Damaskus sei nicht an der Stabilität Syriens interessiert, sondern fördere Bedrohungen und Gefahren in der ganzen Region.

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