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Aus: Ausgabe vom 19.02.2019, Seite 4 / Inland
Kommunalwahlen Nordrhein-Westfalen

Feldzug gegen demokratische Rechte

NRW-Landesregierung will Stichwahlen für Bürgermeister abschaffen. Widerstand wächst
Von Markus Bernhardt
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Ohne Stichwahl könnten bei schwacher Konkurrenz auch Kandidaten ohne demokratische Mehrheit ins Amt kommen

Nachdem die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP mit der von ihr im Dezember vorgenommenen Verschärfungen des Polizeigesetzes einen nachhaltigen Angriff auf demokratische Grund- und Freiheitsrechte unternommen hat, nimmt sich die von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geführte Koalition nun das Wahlrecht vor. Ginge es nach der Landesregierung, sollen sich Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten ohne absolute Mehrheit zukünftig keiner Stichwahl mehr stellen müssen. Diese soll bei Bürgermeister- und Landratswahlen abgeschafft werden.

Bei einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag am vergangenen Freitag sprach sich jedoch die übergroße Mehrheit der Experten gegen die Pläne der Landesregierung aus. Wie die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW machten sie sich insbesondere gegen die »Beschränkung der Partizipationsmöglichkeiten der Wähler« stark und warnten davor, dass ein Kandidat, der nur knapp vor seinen Mitbewerbern läge, nicht ausreichend demokratisch legitimiert sei.

Im Vorfeld der Anhörung hatten sich über 50 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landräte mit einem offenen Brief an Ministerpräsident Laschet gewandt und sich darin deutlich gegen dessen Pläne ausgesprochen. Unterstützung bekamen sie am Freitag von Alexander Trennheuser, dem Landesgeschäftsführer von »Mehr Demokratie NRW«. »Laschet sollte auf die Bürgermeister und Landräte hören«, forderte Trennheuser. »Hier melden sich diejenigen zu Wort, die mit den negativen Konsequenzen einer Stichwahlabschaffung umgehen müssten«, erklärte er und schloss sich zugleich der Forderung der Bürgermeister und Landräte nach einer Beibehaltung der Stichwahl an.

Auch außerhalb des Parlaments steigt der Widerstand gegen die Pläne von »Schwarz-Gelb«. So hat sich bereits im letzten Jahr ein breites Bündnis aus Initiativen und Parteien gebildet, das sich für den Erhalt der Stichwahl einsetzt. Diesem gehören neben SPD und Bündnis 90/DieGrünen auch die Partei Die Linke, die Piratenpartei und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) an. Einen Aufruf des Bündnisses »Stichwahl bleibt!« haben bereits über 15.000 Menschen unterschrieben.

Mit der Abschaffung der Stichwahlen gehe es der CDU dem kommunalpolitischen Sprecher der NRW-Linkspartei, Hans Decruppe, zufolge darum, »mit einem gleichermaßen durchsichtigen wie undemokratischen Taschenspielertrick« bei den nächsten Kommunalwahlen angesichts der Schwäche der SPD möglichst viele Bürgermeister- und Landratsämter zu besetzen. Obwohl, wie Decruppe auf der Kampagnenseite des Bündnisses warnt, ihre jeweiligen Kandidaten »keine demokratische Mehrheit bei der Wahl erzielen konnten«. Die Stimmen für Kandidatinnen und Kandidaten der kleinen Parteien sollen demnach »erst gar keine Rolle spielen«. Auch Frank Herrmann, Landesvorsitzender der Piratenpartei NRW, warnt auf der Internetseite von »Stichwahl bleibt!«, dass die Abschaffung der Stichwahl »gleichbedeutend mit der Abschaffung des demokratischen Mehrheitsprinzips« sei.

Ob sich die Regierungsfraktionen mit ihrem Plan durchsetzen werden, die Stichwahl noch vor der Kommunalwahl 2020 abzuschaffen, kann bezweifelt werden. Die Ablehnung einer Abschaffung ist sowohl in der Fachwelt als auch bei der politischen Konkurrenz zu ausgeprägt. Zudem kündigte die SPD am Freitag an, den Verfassungsgerichtshof in Münster anrufen zu wollen, falls es doch zur Abschaffung der kommunalen Stichwahlen kommen sollte.

Informationen unter: www.stichwahl.nrw

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