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Aus: Ausgabe vom 18.02.2019, Seite 7 / Ausland
Gelbwesten-Proteste

Nummer 14

In Frankreich gehen 50.000 »Gelbwesten« auf die Straße. Präsident Macrons »La République en Marche« lahmt
Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Im Tränengasnebel: Demonstrantin am Rande der »Gelbwesten«-Proteste am Samstag in Paris

Der 14. Samstag – und immer noch kein Ende: Frankreichs »Gelbwesten« brachten noch einmal rund 55.000 Menschen auf die Straßen des Landes. Präsident Emmanuel Macron soll weg, seiner neoliberalen Sozial- und Finanzpolitik wollen die Demonstranten ein Ende bereiten. Die Partei des Staatschefs, »La République en marche« (LREM), die in der Nationalversammlung die absolute Mehrheit hält, ist unterdessen in der Krise.

Matthieu Orphelin war ein Sympathieträger der »Macronie«, wie französische Medien das »System Macron« inzwischen getauft haben. Der Umweltexperte aus der Küstenstadt und Kriegsschiffsschmiede Saint-Na­zaire kehrte in der vergangenen Woche dem Präsidenten im Zorn den Rücken und quittierte seine Mitgliedschaft bei LREM. Wie sein Freund Nicolas Hulot, der im vergangenen September als Minister für Umwelt und Energiewende zurückgetreten war, sieht auch Orphelin »keine Möglichkeit« mehr, unter Macron glaubwürdige Umweltpolitik durchsetzen zu können.

Mit Sylvain Fort hatte bereits im Januar ein wichtiger Mann den Élysée-Palast verlassen. Fort galt als Macrons »Stimme von rechts«, der als einer seiner Redenschreiber den rechtskonservativen Flügel des Hofstaats zu repräsentieren hatte. Macrons Vertrauter Ismaël Emelien, der aus dem Dunstkreis des ehemaligen IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn zum Gefolge gestoßen war, warf ebenfalls in den letzten Tagen das Handtuch, offenbar im Rahmen der Affäre um Macrons ehemaligen Personenschützer Benalla, für dessen Anwerbung er die Verantwortung übernahm.

Rund 5.000 Menschen protestierten am Samstag allein in Paris gegen den Präsidenten, der seit drei Wochen über die Dörfer des Landes tingelt, um mit einer, wie er es nennt, »großen Debatte« verlorenen Boden in der Bevölkerung wiedergutzumachen. Macron hatte inzwischen Auftritte vor einigen tausend Bürgermeistern, lokalen Politikern und Präfekten des Landes.

Genutzt hat ihm das zumindest bei den »Gelbwesten« wenig. Denen geht es längst nicht mehr nur um Kraftstoffsteuern und Kaufkraft, sondern vor allem um eine direkte Beteiligung an Grundsatzentscheidungen der Regierung. Gefordert wird ein »Référendum d’initiative citoyenne«, ein Volksbegehren. Ginge es nach den Demonstranten, wären die Bürger künftig zu befragen, wenn eine entsprechende Initiative 860.000 Unterschriften vorlegen könnte. Ein Plan, der für die überwiegende Mehrheit der Parlamentarier einen Angriff auf das Prinzip der repräsentativen Demokratie darstellt und den sie ablehnt.

Gegen Abend hatte die Polizei in der Hauptstadt erneut 30 Demonstranten »in Gewahrsam« genommen, seit Beginn der Proteste im November des vergangenen Jahres wurden inzwischen mehr als 5.000 Franzosen wegen angeblicher Verwicklung in die zum Teil gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den schwerbewaffneten und gepanzerten Spezialeinheiten der Polizei verhaftet. Der Einsatz der nur noch in Frankreich zugelassenen, mit Sprengstoff aufgeladenen Tränengaspatronen vom Typ »GLI-F4« hat an den vergangenen Wochenenden immer wieder zu schwersten Verletzungen bei Demonstranten geführt.

Macrons neues »Antirandalierergesetz« erlaubt den sogenannten Ordnungskräften künftig zudem Leibesvisitationen, die Durchsuchung von Taschen und Rucksäcken, vor Ort und nach Gutdünken der Uniformierten erteilte Verbote zur Teilnahme an Demonstrationen und das Anlegen von Personalakten. Unter Strafe soll das Verhüllen des Gesichts – etwa zum Schutz vor Tränengas und Wasser – gestellt werden, »Gewalttäter« sollen innerhalb von nur 48 Stunden von Schnellgerichten abgeurteilt und bestraft werden können.

Das Gesetz, das bereits in erster Lesung die Nationalversammlung passiert hat, wird nicht mehr von allen Abgeordneten der Mehrheitsfraktion des Präsidenten mitgetragen. Eine ganze Reihe verweigert Macron und seinem Innenminister Christophe Castaner mittlerweile die Gefolgschaft.

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