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Aus: Ausgabe vom 18.02.2019, Seite 4 / Inland
Dresdner Stadtparlament

Alles ehrenwerte Leute

Kurz vor den Neuwahlen hat sich im Dresdner Stadtrat eine rechte Mehrheit gefunden
Von Steve Hollasky
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Wenig rosige Aussichten: Bei den Kommunalwahlen in Dresden könnten rechte Parteien ihren Einfluss stärken (22.11.2012)

Jens Matthis, Mitglied des Dresdner Stadtrats für Die Linke, zeigte sich nach der Sitzung am vergangenen Donnerstag schockiert. Erstmals sei eine ganze Tagesordnung fast vollkommen umgestellt worden, berichtete er im Gespräch mit junge Welt. Das war möglich, weil sich eine rechte Mehrheit im sieben Fraktionen zählenden Stadtparlament gefunden hat. Das könnte ein Vorgeschmack sein für das, was nach den Kommunalwahlen am 26. Mai im Dresdner Stadtparlament droht.

Ziel von CDU, FDP, AfD und »Bürgerfraktion« sei gewesen, eine von Die Linke geforderte aktuelle Viertelstunde über den Immobilienkonzern Vonovia zu verhindern, so Matthis. In die Schlagzeilen war der größte Vermieter in der sächsischen Landeshauptstadt wegen ungewöhnlich hoher Nebenkostenabrechnungen und fraglicher Mieterhöhungen geraten. Durch den Antrag sollte die Stadt beauftragt werden, die betreffenden Abrechnungen und Mietsteigerungen zu prüfen. Mit einer knappen Mehrheit von 36 Stimmen vertagten die vier rechten Fraktionen auf Antrag von CDU-Mann Jan Dohnhauser die Diskussion auf den nächsten Tag. Eine »Respektlosigkeit« gegenüber jenen Mieterinnen und Mietern, die eigens in den Stadtrat gekommen waren, um der Debatte beizuwohnen, nannte dies Linke-Fraktionschef André Schollbach in einer anschließenden Erklärung.

Tina Petzold von der Initiative »Dresden kippt« warnte gegenüber junge Welt vor der zunehmenden »Kooperation« der vier Fraktionen. Ihre Gruppe hat sich zum Ziel gesetzt, mit Veranstaltungen und Aktionen zu zeigen, was eine rechte Mehrheit im Stadtparlament bedeuten würde. In diesem Fall würde der Elbmetropole bei Frauen-, Bildungs- und Sozialfragen eine »reaktionäre Politik« ins Haus stehen, meint Petzold.

Einen ersten Eindruck davon scheinen schon die Stadtratssitzungen der letzten Monate zu liefern. Gestritten wird etwa um die Verwendung der 43 Millionen Euro umfassenden Liquiditätsreserve des geplanten Haushalts für die Jahre 2019 und 2020. Im Dezember forderten die Fraktionen von Die Linke, SPD und Grünen gemeinsam eine Aufstockung der Mittel der Gleichstellungsbeauftragten in den zwei kommenden Haushaltsjahren um 480.000 Euro. Dadurch sollten Tarifsteigerungen und Stufenaufstiege abgesichert werden, ohne die Angebote im Bereich Gleichstellung einschränken zu müssen. Zusätzlich sollte der Jugendhilfeausschuss in diesem Zeitraum mit 2,6 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden. Mehr Geld war auch für die »Straßenschule« vorgesehen, welche obdachlosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen den Weg zu einem Schulabschluss ermöglichen soll. Die Vorhaben scheiterten aber an der Verweigerungshaltung der vier rechten Fraktionen.

Welche Folgen dieses politische Bündnis haben kann, weiß auch Maik Wagner. Wie ein großer Teil der Lehrerinnen und Lehrer am städtischen Heinrich-Schütz-Konservatorium ist auch Wagner Honorarkraft. Diese würden als Freiberufler lediglich 36 von 52 Wochen im Jahr durch die Musikschule bezahlt werden und sowohl im Mutterschutz als auch bei Krankheit ohne Einkommen dastehen, erklärte er im Gespräch mit junge Welt. »Sie sind allesamt prekär beschäftigt«, so Wagner. Doch auch die dringend gebotene Erhöhung der Honorare an der Musikschule scheiterte am Mitte-Rechts-Bündnis im Stadtrat.

Das Zustandekommen dieses Zusammenschlusses überrascht indes nicht. Bereits im Jahre 2016 hatte CDU-Mann Dohnhauser im Interview mit Tag 24 Dresden die Abgeordneten der AfD als »ehrenwerte Leute« bezeichnet. Was dann auch Stadtratsmitglied Jörg Urban, den heutigen Landesvorsitzenden der AfD und Mitglied des völkischen »Flügels« um Björn Höcke, einschließen dürfte. Möglich wurde die Allianz jedoch erst durch das Ausscheren von vier sozialdemokratischen Stadträten im November vergangenen Jahres, die nun unter Vorsitz von Thomas Blümel die »Bürgerfraktion« bilden. Blümel, der bei der Kandidatenaufstellung zur Kommunalwahl von seiner alten Partei abgewatscht worden war, bescheinigte der SPD später im Interview mit den Dresdner Neuesten Nachrichten vom Dezember »extrem linke Positionen«.

Die AfD – gern bemüht, sich als Kraft der »kleinen Leute« darzustellen – handelt in diesem Bündnis »konsequent neoliberal«, berichtet Linke-Politiker Matthis. So erklärte der AfD-Fraktionschef Stefan Vogel in der letzten Stadtratssitzung rundheraus: »Soziales Wohnen ist wichtig, aber es ist keine Aufgabe von Politik und Kommune.«

Trotz der Verzögerungstaktik konnte sich die Linksfraktion am Freitag mit ihrem Antrag zur Kontrolle der Vonovia durchsetzen. Wie häufig das angesichts der zu erwartenden Wahlerfolge rechter Parteien noch im Dresdner Stadtparlament gelingen wird, bleibt jedoch fraglich.

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