»Aachener Vertrag« enthält Rüstungsklausel

Berlin. Deutschland lässt Frankreich bei gemeinsamen Rüstungsprojekten weitgehend freie Hand beim Verkauf an Drittländer. Das geht nach Informationen des Spiegel aus einem geheimen Abkommen hervor, auf das sich Berlin und Paris am 14. Januar geeinigt hätten. »Die Parteien werden sich nicht gegen einen Transfer oder Export in Drittländer stellen«, zitiert das Magazin aus dem Dokument. Es gehe vor allem um Gemeinschaftsprojekte wie den geplanten Kampfpanzer oder das neue Kampfflugzeug. Nur wenn direkte Interessen oder die nationale Sicherheit gefährdet seien, könne einer der Partner Bedenken vorbringen, stehe in dem Zusatzabkommen zum neuen deutsch-französischen »Vertrag von Aachen«. (dpa/jW)