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Aus: Ausgabe vom 16.02.2019, Seite 4 / Inland
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Demokratiefeindliche Tagung

Beim »Europäischen Polizeikongress« treffen sich rechte Hardliner und Waffenfabrikanten
Von Markus Bernhardt
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Gediegen martialisch: Sondereinsatzfahrzeug »Survivor R« im Vorjahr vor dem Tagungscenter des Polizeikongresses in Berlin

Am kommenden Dienstag und Mittwoch findet in Berlin der 22. Europäische Polizeikongress statt. Veranstaltet wird die Tagung, zu der eine Reihe an politischen Hardlinern, Polizeibeamten, Geheimdienstmitarbeitern, sogenannten Sicherheitsexperten und Waffenhersteller erwartet werden, vom Behördenspiegel, einer Monatszeitung für den Öffentlichen Dienst. Nach deren Angaben ist es die »größte internationale Fachkonferenz für Innere Sicherheit« und »eine Informationsplattform für Entscheidungsträger der Polizeien und Sicherheitsbehörden«. Rund 1.800 Teilnehmende aus dem In- und Ausland werden zu der Tagung im Berlin Congress Center (BCC) unweit des Alexanderplatzes erwartet.

Wie in den Vorjahren bietet das Programm auch dieses Mal alle Themenkomplexe und Fragestellungen, die geeignet sind, die Herzen von Law-and-Order-Politikern höherschlagen zu lassen. Diskussionsrunden und Vorträge befassen sich mit Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Künstlicher Intelligenz und Polizeiausrüstung. Unter dem Titel »Fokus Vorfeldaufklärung« geht es um den »Bundesverfassungsschutz in Zeiten von Migration, Digitalisierung und Radikalisierung«.

Über »Organisierte Kriminalität« soll sich das Publikum am Beispiel von »Schleusung und Menschenhandel« belehren lassen. Die politische Stoßrichtung wird auch mit Programmpunkten wie »Initiative Wirtschaftsschutz: Globale Vernetzung der Märkte – Herausforderungen für deutsche Unternehmen« deutlich. An anderer Stelle geht es um »Analyse und Auswertung von Massendaten« und »Intelligente Videoanalysen als Hilfsmittel für die Polizei«. Nicht fehlen dürfen auch Dauerbrenner wie die vorgeblich zunehmende Gewalt gegen Polizisten und die Grenzsicherung in Europa. Vorträge, die sich mit Datenschutz, Risiken ausufernder Überwachung oder Neonazinetzwerken in Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten befassen, sucht man vergeblich.

Um diesbezüglich Abhilfe zu schaffen, finden vor und während der Tagung Kundgebungen und Demonstrationen statt. Mehrere Organisationen rufen bereits für diesen Samstag, 16. Februar, zu einer Demonstration ab 17 Uhr am Frankfurter Tor in Berlin auf. Unterstützt wird sie auch von dem Bündnis »Zwangsräumung verhindern«, das nicht mehr akzeptieren will, dass »von der Gewalt der Polizei« diktiert werde, »wer in dieser Stadt wohnt«.

Gruppen aus dem Bereich der Flüchtlingshilfe wollen am Dienstag von 13.30 bis 15.30 Uhr vor dem BBC am Alexanderplatz unter dem Motto »Wie viele sollen noch sterben? Menschen schützen statt Grenzen ›sichern‹« protestieren.

Journalisten und Medien, darunter jW und Netzpolitik.org, die auch dieses Jahr gerne detailliert über den Kongress berichtet hätten, wurde mit fadenscheinigen Begründungen die Akkreditierung verweigert. »Es ist schon sehr auffällig, dass ausgerechnet die Journalistinnen, Journalisten und Medien wiederholt keine Akkreditierungen für den Europäischen Polizeikongress erhalten, die in der Vergangenheit kritisch über die Tagung berichtet haben«, stellte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, am Freitag gegenüber junge Welt fest.

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