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Aus: Ausgabe vom 16.02.2019, Seite 1 / Titel
Bündnispolitik

Spiel mit der Apokalypse

Auftakt der Münchner Kriegskonferenz: NATO-Strategen beraten über Aufrüstung. Verstärkte Militarisierung der EU
Von Jörg Kronauer
Derzeit werde geprüft »welcher kluge Mix an Maßnahmen zu ergreif
Derzeit werde geprüft »welcher kluge Mix an Maßnahmen zu ergreifen sein wird, wenn Russland nicht beidreht«, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag in München zum INF-Vertrag, den die USA (hier mit US-Kriegsminister Patrick Shanahan) Anfang Februar gekündigt haben

Mit einem Bekenntnis zur NATO hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Freitag die diesjährige Münchner »Sicherheitskonferenz« eröffnet. Sie kündigte an, den deutschen Militärhaushalt – wie von Washington verlangt – systematisch weiter aufzustocken, forderte im Gegenzug aber ein Ende der jüngsten US-Alleingänge. »Für unsere Missionen pflegen wir den Grundsatz: Gemeinsam rein, gemeinsam raus«, erklärte die Ministerin mit Blick auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Von der Leyen eröffnete die Konferenz gemeinsam mit ihrem britischen Amtskollegen Gavin Williamson und kündigte an, die Militärkooperation mit dem Vereinigten Königreich nach dessen Austritt aus der EU noch zu vertiefen. Williamson hatte Anfang der Woche mitgeteilt, London wolle in den kommenden Jahren militärisch seine »globale Präsenz stärken«, seine »tödliche Schlagkraft steigern« und damit weltweit sein »Gewicht erhöhen«.

Jenseits transatlantischer Treueschwüre hat Konferenzleiter Wolfgang Ischinger, der in diesem Jahr rund 600 Teilnehmer in der bayerischen Landeshauptstadt begrüßen konnte, darunter mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 90 Minister, zur verstärkten Militarisierung der EU aufgerufen. Die »Zusammenführung« von Streitkräften in Europa müsse schneller voranschreiten, forderte der langjährige deutsche Spitzendiplomat. Hintergrund sind die Spannungen mit den USA, die es aus Berliner Sicht erforderlich machen, ein eigenes militärisches Standbein aufzubauen. Erst Mitte dieser Woche hatte die Trump-Administration mit einer offen provozierenden Anti-Iran-Konferenz in Warschau versucht, außenpolitische Brüche in der Union zu vertiefen. Ischinger äußerte kurz vor Beginn der Münchner Konferenz, die EU dürfe nicht wirken »wie ein aufgeregter Hühnerhaufen, der nicht genau weiß, wo er hin will«. Er bezog dies explizit auf die Positionierung gegenüber Russland und China; allerdings umfasst seine Aussage implizit auch die Forderung nach politischer Geschlossenheit gegenüber den USA.

Schon vor Konferenzbeginn wurden neue Vorhaben bekannt, die die Debatten an diesem Wochenende befeuern dürften. So forderten führende deutsche Offiziere eine baldige Nutzung von »künstlicher Intelligenz« in der Bundeswehr. Anlässlich eines Treffens der Anti-IS-Koalition kündigte US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan an, der Einsatz des lockeren Kriegsbündnisses solle fortgesetzt werden. Als Schauplätze künftiger Operationen nannte Shanahan neben zwei Einsatzorten der Bundeswehr – Afghanistan sowie die Sahelzone – auch die Philippinen. Im Süden des Landes verbreiten Dschihadisten Terror. Ein Einsatz der Anti-IS-Koalition dort würde zur Stationierung westlicher Kampfverbände im unmittelbaren Umfeld Chinas führen.

Die Zeche der Münchner Konferenz zahlt übrigens – wie üblich – die Allgemeinheit. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, bestätigte, sind 290 Bundeswehrangehörige nach München entsandt worden. Die Kosten dürften, konstatiert Jelpke, deutlich über den 640.000 Euro liegen, auf die sich die Entsendung von 217 Militärs zur Sicherheitskonferenz 2017 belief. Zuzüglich einer Förderung durch das Bundespresseamt stellt der Steuerzahler also weit über eine Million Euro für das Militärspektakel bereit.

Protestkette und Demonstration in München: 12.30 Uhr Auftakt am Stachus, ab 14 Uhr Umzingelung des Tagungsortes »Bayerischer Hof«, Demonstration zum Marienplatz (Schlusskundgebung ab 15 Uhr)

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