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Aus: Ausgabe vom 15.02.2019, Seite 7 / Ausland
»Nahostkonferenz« Warschau

USA halten Hof

»Nahostkonferenz« in Warschau: »Allianz der Willigen« für Konfrontationskurs gegenüber dem Iran
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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US-Vizepräsident Michael Pence (M.), seine Ehefrau Karen (l.) und Polens Präsident Andrzej Duda am Mittwoch in Warschau

Schon das Begrüßungsdefilee am Mittwoch abend sprach Bände. Da standen der nominelle Gastgeber, Polens Außenminister Jacek Czaputowicz, und sein US-Kollege Michael Pompeo vor einer fernsehgerecht blauen Wand und schüttelten Hände. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der geladenen Gäste stand aber nicht der schmächtige Czaputowicz, sondern die massige Gestalt Pompeos. Er war es, der mit den Gästen ein paar Worte wechselte, und er war es, an den sie sich wandten, auch wenn sie zuvor am polnischen Minister vorbei mussten.

Körpersprache und Zeremoniell machten deutlich: Hier hielten die USA Hof, Polen übernahm, wie eine Warschauer Zeitung im Vorfeld spottete, »Catering und Unterbringung«. Und ließ sich die diplomatische Aufwertung noch mehr kosten: Am Vortag des Treffens hatte Warschau einen Vertrag über die Lieferung von 20 US-amerikanischen Raketenwerfern des Typs »Himars« unterzeichnet, für die das Land umgerechnet 370 Millionen Euro ausgibt.

Delegationen aus 60 Ländern waren angereist, aber sie waren protokollarisch von höchst unterschiedlicher Bedeutung. Aus Israel kam mit Regierungschef Benjamin Netanjahu der neben US-Vizepräsident Michael Pence höchstrangige Teilnehmer; etliche arabische Golfmonarchien und EU-Staaten waren auf Ministerebene vertreten, die Bundesrepublik durch den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, Frankreich und Spanien nur durch Beamte ihrer Außenministerien.

Die rangmäßige Abstufung hatte durchaus ihre politische Bedeutung. Aus Sicht der USA war das Treffen eine »Musterung der Verbündeten« (so die polnische Tageszeitung Rzecz­pospolita am Mittwoch), aus Sicht der letzteren die Möglichkeit, sich sehen zu lassen aber auch Distanz zu signalisieren. Denn klar war: Zweck des Treffens war, eine »Allianz der Willigen« für den US-amerikanischen Konfrontationskurs gegenüber dem Iran zu schmieden.

Brian Hook, ein Berater Pompeos, hatte dem ZDF gegenüber deutlich gemacht, worum es seiner Regierung geht: »Die Herausforderungen bezüglich des Irans sind größer als nur die nukleare Frage. Die Falle, in die einige Leute tappen, ist zu glauben, dass nur weil Iran den nuklearen Deal einhält, dass er sich auch in anderen Kategorien benimmt. Aber Tatsache ist, dass wir gesehen haben, dass der Iran die Bedrohung noch ausgeweitet hat in der Region.«

Auch Israels Ministerpräsident Netanjahu nahm kein Blatt vor den Mund. In einem kurz vor der Konferenz veröffentlichten Videostatement nannte er die Vorbereitung eines »Kriegs gegen den Iran« als Zweck des Treffens – wenig später wurde das offenherzige Video von der israelischen Regierung wieder vom Netz genommen. In die englische Schriftfassung rückte in Abweichung vom hebräischen Original statt des K-Worts der Begriff »Bekämpfung des Iran«.

Russland und die Türkei hatten eine Einladung zur Teilnahme ausgeschlagen; das Moskauer Außenministerium bezeichnete das Warschauer Treffen als »kontraproduktiv«. Teheran war erst gar nicht gebeten worden und nannte die Konferenz einen »antiiranischen Zirkus«. Die Außenminister dieser drei Länder trafen sich parallel zu der Warschauer Veranstaltung in Sotschi zu Gesprächen über die Zukunft Syriens.

Der inhaltliche Ertrag der Konferenz war bis zum Donnerstag mittag dürftig. Die Teilnehmer verabschiedeten einen Aufruf an »alle Konfliktparteien«, den Bürgerkrieg im Jemen zu beenden, und dies, obwohl die Verantwortlichen für diesen Krieg in Warschau versammelt waren: Saudi-Arabien und die Golfmonarchien.

Spekuliert wurde auch darüber, dass die USA einen Plan zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts vorstellen wollten. Wie polnische Medien am Mittwoch berichteten, sieht er vor, einen Palästinenserstaat mit der Hauptstadt Ost­jerusalem einzurichten, dessen Gebiete aber militärisch von Israel kontrolliert werden und die jüdischen Siedlungen in der Westbank nicht einschließen soll. Eine Delegation der palästinensischen Autonomiebehörde war nicht eingeladen worden.

Am Rande der Konferenz demonstrierten Anhänger des 1979 gestürzten Schahs für einen Regimewechsel im Iran und forderten, dessen Sohn zum »König des Iran« zu machen. Am Mittwoch abend hatten vor dem Warschauer Schloss polnische Pazifisten gegen die Konferenz protestiert. Im Namen der Bewegung »Nein zum Krieg« sagte ein Redner, Polen mache sich ohne Not zum Frontstaat. Kaum sei es die so­wjetischen Raketen auf seinem Territorium losgeworden, hole es sich schon US-amerikanische ins Land.

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