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Aus: Ausgabe vom 15.02.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Öcalan – Seit 20 Jahren in Haft

Das Komplott

Vor zwanzig Jahren wurde der Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans, Abdullah Öcalan, gefangengenommen
Von Nick Brauns
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»Im Ergebnis war es die Gladio der NATO, die mich interniert hat«: Demonstranten feiern das kurdische Frühjahrsfest Newroz in Frankfurt am Main (18.3.2017)

Für viele Kurden gilt der 15. Februar als schwarzer Tag: An diesem Tag vor zwanzig Jahren geriet der Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, in türkische Gefangenschaft. Das »internationale Komplott« – wie die PKK den Coup gegen ihren Vorsitzenden nennt – begann am 1. November 1998 mit einer ultimativen Kriegsdrohung des türkischen Staatspräsidenten Süleyman Demirel gegen Syrien, sollte das Land dem dort seit 1980 im Exil lebenden Öcalan weiterhin Schutz gewähren. Während türkische Panzer an der Grenze auffuhren, verliehen US-Kriegsschiffe im Mittelmeer der Drohung des NATO-Partners Nachdruck. Unterstützt wusste sich Ankara zudem von Israel, mit dem seit 1996 eine enge Militärpartnerschaft bestand. Der syrische Präsident Hafis Al-Assad konnte diesem Druck nicht standhalten und forderte Öcalan auf, das Land zu verlassen. Am 9. Oktober 1998 verließ der PKK-Vorsitzende Syrien nach 19jährigem Aufenthalt mit einem Flugzeug in Richtung Russland. Wenige Tage später unterzeichneten Ankara und Damaskus das Adana-Abkommen, in dem sich Syrien verpflichtete, auf seinem Boden keine PKK-Aktivitäten mehr zu dulden.

Für Öcalan folgte, nachdem er aus Syrien verstoßen wurde, eine 130tägige Odyssee zwischen Moskau, Athen, Rom und Amsterdam. Doch auf Druck der USA verweigerten ihm alle Staaten den Aufenthalt. In Rom, wohin er unter Vermittlung italienischer Kommunisten geflogen war, verkündete Öcalan im Januar 1999 eine weitgehende Friedensinitiative, die ein Ende des bewaffneten Kampfes im Gegenzug zu einer Amnestie und Demokratisierung der Türkei vorsah. Doch auch die sozialdemokratische Regierung von Massimo D’Alema im Rom gewährte dem Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans kein Asyl.

Am 15. Februar 1999 wurde Öcalan aus der griechischen Botschaft in Kenia, wohin ihn der griechische Geheimdienst auf einen US-Vorschlag hin mit falschen Versprechungen gelockt hatte, von türkischen Agenten in die Türkei verschleppt. In den Medien wurde der gefesselte und mit einer Augenbinde versehene, sichtlich unter Drogen gesetzte Öcalan wie eine Jagdtrophäe unter einer türkischen Fahne präsentiert.

»Im Ergebnis war es die Gladio der NATO, die mich interniert hat«, beschuldigte der PKK-Vorsitzende nach seiner Gefangennahme die Schattenarmee des westlichen Militärbündnisses. Operative Beihilfe zu diesem Kidnapping hatte der israelische Geheimdienst Mossad geleistet, der Öcalan seit seiner Abreise aus Syrien auf den Fersen war.

In einem Schauprozess wurde der PKK-Vorsitzende im Juni 1999 wegen Hochverrats zum Tode verurteilt, die Strafe aber später im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses der Türkei in lebenslange Haft umgewandelt. Seit seiner Verhaftung befindet sich Öcalan auf der von Hunderten Soldaten abgeschirmten Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer. Die meiste Zeit unterliegt Öcalan dort Isolationshaftbedingungen ohne die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zu Personen außerhalb des Gefängnisses. Selbst seinen Anwälten wird seit Sommer 2011 verwehrt, ihren Mandanten zu besuchen. Nachdem es fast zweieinhalb Jahre lang überhaupt kein Lebenszeichen von Öcalan gab, durfte ihn vor einem Monat sein Bruder Mehmet für wenige Minuten besuchen.

Geringfügig gelockert wurde die Isolation lediglich in den Jahren 2013 bis 2015. Im Rahmen von Friedensgesprächen konnten damals nicht nur der türkische Geheimdienstchef Hakan Fidan, sondern auch Abgeordnete der linken Partei HDP Öcalan zu Konsultationen aufsuchen. Doch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beendete mit Blick auf die Parlamentswahlen im Juni 2015 diesen Friedensprozess, um statt dessen das antikurdische Bündnis mit den faschistischen Grauen Wölfen zu suchen.

In der Haft verfasste Öcalan umfangreiche Werke, die von geschichtsphilosophischen Studien zur klassenlosen mesopotamischen Urgesellschaft und deren Negation durch den sumerischen Priesterstaat bis zu einer »Roadmap für Verhandlungen« mit dem türkischen Staat reichen. Den Traum eines unabhängigen Kurdistan hat Öcalan längst als nationalistischen Irrweg verworfen, der die Kurden weiter zum Spielball der Großmächte machen würde. Inspiriert von den Überlegungen des 2006 verstorbenen US-amerikanischen libertären Sozialisten Murray Bookchin tritt der PKK-Vordenker statt dessen für das Konzept des »Demokratischen Konföderalismus« als »nichtstaatliches« Organisationsmodell der kurdischen Bewegung ein. Dessen Kernelemente bilden Rätedemokratie, Gleichstellung der Geschlechter und Ökologie. Die Autonome Selbstverwaltung in Nordsyrien sieht in Öcalan so auch den Architekten des dort praktizierten Gesellschaftsmodells, das auf basisdemokratischen Kommunen beruht.

(…) Gegen das System auf Imrali zu sein, bedeutet, gegen den Völkermord an den Kurden, gegen das Komplott vom 15. Februar und gegen die faschistische Diktatur zu sein. Gegen dieses System zu sein, ist ein Ausdruck von Antifaschismus und der Verteidigung von Freiheit und Demokratie. Auf dieser Grundlage sollten sich alle, die von sich selbst behaupten, antifaschistisch und demokratisch zu sein, dem Isolationssystem widersetzen und für Bedingungen kämpfen, in denen der Vorsitzende Öcalan frei leben und arbeiten kann. Den Frieden und die Demokratie in Kurdistan, der Türkei und dem Mittleren Osten erreichen wir nur auf diesem Weg. Zu diesem Zweck rufen wir alle antifaschistischen und demokratischen Kräfte auf, sich dem Widerstand anzuschließen und auf dieser Grundlage Aktionsformen zu entwickeln, wo immer sie sich befinden. So wie das abscheuliche Komplott vom 15. Februar darauf abzielte, die Existenz und Freiheit des kurdischen Volkes zu vernichten, so bezweckte es auch, die Demokratie der Türkei auszulöschen. 20 Jahre später können wir sagen: Trotz des Widerstands des kurdischen Volkes und Tausenden von Gefallenen stehen wir heute der faschistischen AKP/MHP-Diktatur gegenüber. Kaum ein Fußbreit an Demokratie ist der Türkei geblieben. Das internationale Komplott und das Folter- und Isolationssystem auf Imrali kommen nicht nur Unterdrückung, Terror und Ausbeutung gleich, sondern bedeuten auch Hunger, Nichtexistenz, Armut, Blut und Trauer. Eben deshalb sollten es die Völker der Türkei, die Frauen, die Jugend und die Arbeiterinnen und Arbeiter sein, deren Stimmen sich am lautesten gegen das Komplott sowie die Isolation erheben. In diesem Sinne fordern wir auch von der HBDH (Vereinte Revolutionäre Bewegung der Völker) und allen anderen revolutionären und demokratischen Kräften der Türkei, ihren Platz in den Reihen der Widerstandsoffensive einzunehmen. (…) Als Bewegung und als Volk begegnen wir dem 20. Jahrestag des Komplotts mit einer Offensive des totalen Widerstands. Überall finden Hungerstreiks, Demonstrationen, Kundgebungen, Proteste und Guerillaaktionen statt. Das kurdische Volk lehnt die Verschwörung vom 15. Februar und seine heutige Gestalt in Form des Folter- und Isolationssystems auf Imrali ab und erhebt sich dagegen, da es unmöglich ist, in diesem System zu leben. Das kurdische Volk will die Isolation durchbrechen, den Faschismus zerschlagen, Kurdistan befreien und Bedingungen für Abdullah Öcalan schaffen, in denen er frei leben und arbeiten kann. (…)

Vollständiger Aufruf: https://anfdeutsch.com/aktuelles/pkk-laedt-zum-widerstand-ein-9495

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