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Aus: Ausgabe vom 15.02.2019, Seite 2 / Inland
Sächsische Schulen

»Unwissenheit und Schuldabwehr vermischen sich«

Von verteilten Propagandabroschüren bis Körperverletzung: Mehr rechte Straftaten an Sachsens Schulen. Ein Gespräch mit Kerstin Köditz
Interview: Markus Bernhardt
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Die »Schulhof-CD« der völkisch-nationalistischen NPD

Die Zahl rechter Straftaten an sächsischen Schulen ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen, von 66 auf nun 91. Das geht aus einer kürzlich veröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von Ihnen hervor. Welche Straftaten dominieren die Statistiken?

Mit 75 der in die Statistik eingeflossenen Straftaten betrifft der Löwenteil sogenannte Propagandadelikte, vornehmlich die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen, zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien. Vereinzelt kam es allerdings auch zu Körperverletzungen, so in zwei Fällen in Wurzen und in Pirna. Ich will aber betonen, dass mir ebenso jene Vorfälle Sorge bereiten, die keine strafrechtliche Relevanz haben.

Handelt es sich bei den Vorfällen um eine Art »Dummejungenstreiche« oder vermuten Sie bereits gefestigte rechte Ideologiefragmente hinter den Taten?

Dafür muss man zunächst einmal zwischen jenen Vorkommnissen unterscheiden, die auf Schüler zurückzuführen sind, und solchen, die von außen kommen und die Schule als Ziel haben. So bleibt die Zahl jener Fälle konstant, in denen »Reichsbürger« Propagandabroschüren an Schulen oder an einzelne Lehrer gesendet haben. Dahinter steht ebenso eine gefestigte Ideologie wie bei den »Jungen Nationalisten«, der Jugendorganisation der NPD, die mehrfach Propaganda für ihre »Schutzzonen«-Kampagne machten.

Bei jenen Fällen, in denen mutmaßlich Schüler verantwortlich waren, kann es keine eindeutige Antwort geben. Wenn – wie geschehen – neun davon an Grundschulen gemeldet werden, ist davon auszugehen, dass die betreffenden Personen weniger ideologisch motiviert waren, sondern dass es eher um Provokation gegangen ist. Sind dagegen Oberstufenschüler eines Gymnasiums beteiligt, ist zumindest ein Anfangsverdacht gegeben. In der Statistik werden 35 Fälle an Oberschulen und 16 an Gymnasien aufgeführt.

Was sagt diese Entwicklung über das Klima an sächsischen Schulen aus?

Mich besorgt der neuerliche Anstieg. Ich sehe aber auch, dass wir noch sehr deutlich unter der Höchstmarke von vor zehn Jahren liegen. Damals wurden 122 Fälle gezählt. Ich will keine Panik machen. Dennoch: Mit nun 73 Vorfällen haben zusätzlich Meldungen aus dem Bereich zugenommen, der keine Straftaten betrifft. Das könnte aber auch darauf zurückzuführen sein, dass sich die Sensibilität diesbezüglich erhöht hat, was positiv wäre.

Die Landesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz über mögliche Aktionen von NPD und »Identitärer Bewegung« berichten und zudem pädagogische Programme gegen rechts existieren würde. Wie bewerten Sie das?

Ein Bericht des sächsischen Geheimdienstes ist das eine, Maßnahmen sind das andere. Gerade bezüglich der »Identitären« scheint mir bei den Schulleitungen eine ziemliche Verunsicherung zu herrschen, es vermischen sich Unwissenheit und reflexartige Schuldabwehr. Als beispielsweise in Grimma die »Identitären« am dortigen Gymnasium eine Banneraktion gegen »linke Lehrer« durchgeführt hatten, beteuerte der Direktor umgehend, es habe sich um Täter von außerhalb gehandelt. An seiner Schule gäbe es keine »Identitären«. Schüler dagegen berichteten über erhebliche Probleme mit dieser Gruppe an ihrer Schule. Hier bedarf es also in erster Linie einer Problemeinsicht bei den Verantwortlichen.

Welche Hebel sollten aus Ihrer Sicht an Schulen in Bewegung gesetzt werden?

Jede Maßnahme zur Demokratisierung der Schule wäre ein wichtiger Beitrag zur Zurückdrängung rechter Aktivitäten. Zivilcourage und demokratische Positionierung der Lehrerinnen und Lehrer sind ebenso notwendig. Ich schaue fast neidisch nach Niedersachsen oder Hamburg, wegen der dortigen gemeinsamen Proteste von Lehrern, Eltern und Schülern gegen den sogenannten Lehrerpranger der AfD. In Sachsen fehlt so etwas. Schule wird hier noch immer als »politikfreier« Raum verstanden, nicht als Ort zur Einübung von Demokratie. Dieser Zustand ist von der hier jahrzehntelang regierenden CDU zu verantworten und von ihr gewollt. Hier liegt das eigentliche Problem.

Kerstin Köditz sitzt für die Partei Die Linke im sächsischen Landtag und ist Sprecherin ihrer Fraktion für antifaschistische Politik

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