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Aus: Ausgabe vom 14.02.2019, Seite 14 / Feuilleton

Nachschlag: Skrupellose Regierung

Interview | DLF, Mi., 7.15 Uhr
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Carsten Linnemann (2. v. r.) klatscht der Groko Mut zu. Neben ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel und die jetzige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (Delbrück, 10.9.2017)

Ja, ja, die Sozen. Versprechen das Blaue vom Himmel. Das weiß auch Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU. Im Deutschlandfunk zählte er am Mittwoch nur einige wenige Sozialphrasen auf, die die »Genossen« groß angekündigt, aber nicht umgesetzt haben: »Es gab die sogenannte Zuschussrente 2011, die nicht gekommen ist. 2012 die Lebensleistungsrente, 2013 die solidarische Lebensleistungsrente. 2016 die gesetzliche Solidarrente, jetzt die Respektrente. Und nie ist irgendwas gekommen.« Eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde bringt es auch nicht: »Wenn Sie zwei oder drei Kinder haben, reichen auch zwölf Euro Mindestlohn nicht aus, um hinterher die Rente zu bekommen.« Linnemann will lieber die im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundrente umsetzen. Die sieht nämlich die »Bedürftigkeitsprüfung« vor. Das heißt, Antragsteller müssen ihr letztes Hemd verpfänden, bevor sie auch nur einen Cent vom Staat sehen. (sz)

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