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Aus: Ausgabe vom 14.02.2019, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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Recht des Stärkeren

Zu jW vom 31.1.: »EU will im Streit um ›Brexit‹ nicht nachgeben«

Der Hauptgrund für den »Brexit« lag bestimmt nicht in der Migration oder in den Fischfangquoten entlang der englischen Küste. Vielmehr haben sich die Regierenden gefragt, ob Großbritannien noch eine Großmacht ist oder nur noch ein Gehilfe Deutschlands in der EU. Die einzige Bitte (…) angesichts des ausgehandelten EU-Austrittsvertrags, ob die Regelungen zur irischen Grenze noch einmal nachverhandelt werden könnten, stieß prompt auf die EU-Antwort: nein! Dabei könnte die EU dieses für die Iren wichtige Problem durch Entgegenkommen lösen. Aber hier musste gezeigt werden, wie die Machtverhältnisse in der EU verteilt sind. (…) Nach den neuen Abstimmungsverhältnissen in der EU seit dem Brexit-Referendum (…) können sich die kleinen EU-Staaten gegenüber Deutschland und Frankreich nicht mehr durchsetzen. (…) Ähnlich ist es in der Frage der Versorgung mit russischem Gas. Außenminister Heiko Maas antwortet auf die Forderungen aus Washington zur Einstellung der Arbeiten an »Nord Stream 2«, dass Deutschland über seine Energiepolitik selbst zu bestimmen habe. (…) Die Pipeline verschafft Deutschland eine mächtige Stellung als Verteilzentrale in der EU. (…) Demgegenüber mussten die kleineren Staaten in Südosteuropa vor ca. drei Jahren auf solche Perspektiven aufgrund von Forderungen seitens der EU und der USA verzichten und eine Versorgung mit russischem Gas über eine geplante »Süd-Stream-Pipeline« trotz ihrer wirtschaftlichen Notlage gegen eigene Interessen aufgeben. Daraus kann man nur schließen: Das Recht des Stärkeren ist nicht das Recht des Schwächeren in der EU von heute.

Olivera Götz, per E-Mail

Papier nicht wert

Zu jW vom 7.2.: »Die Ärmsten bleiben arm«

Liegt die individuell errechnete Grundrente unterhalb der vor Ort angemessenen »Grundsicherung im Alter«, (…) muss der »aufstockende« Gang zum Sozialamt trotzdem angetreten werden – wovor sich viele Berechtigte nach wie vor aus falscher Scham scheuen werden wie der Teufel vorm Weihwasser (…). Nicht nur aus diesem Grund wird die Grundrente in der Realität nicht das Papier wert sein, auf dem sie steht: Die geforderten 35 Beitragsjahre erreichen nur die allerwenigsten Menschen mit Patchwork- und/oder unterbrochenen Erwerbsbiographien (…). Alleinerziehende mit unzureichenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten, erwerbsfähige Schwerbehinderte und chronisch Kranke, aufgrund ihres Alters seit vielen Jahren langzeitarbeitslose über 50jährige, aufgrund ihres sehr geringen Einkommens nicht in die Rentenversicherung einzahlende Freiberufler und kleine Soloselbständige – an diesen am allgemeinen Arbeitsmarkt schon seit eh und je stark benachteiligten Personengruppen geht die geplante Grundrente in ihrer jetzigen Form völlig vorbei.

Elgin Fischbach, Leimen

Freiheit beschnitten

Zu jW vom 7.2.: »Drohbriefe an Linke: Aufklärung angemahnt«

(…) Bei der Überarbeitung der »Polizeiaufgabengesetze« (PAG) ist mir kein Bundesland bekannt, in dem die Regierung den Landesdatenschutzbeauftragten (LfD) über geplante Änderungen informiert bzw. die Fachkompetenz des LfD beratend mit einbezogen hätte. Alle neuen PAG, die von den jeweiligen Landesparlamenten bisher verabschiedet wurden oder noch in Planung sind, enthalten erhebliche datenschutzrechtliche Einschränkungen für die Bürger. Im Entwurf zum neuen sächsischen PAG sind Rechtsgrundlagen enthalten, die es der Polizei erlauben, personenbezogene Daten an nichtöffentliche Stellen (z. B. Sicherheitsfirmen, Detekteien) zu übermitteln. Für die Bürger ist nicht transparent, welche Daten über sie künftig gespeichert oder weitergeleitet werden – und vor allem zu welchen Zwecken. (…) Die niedersächsische LfD Barbara Thiel hat gesagt, was sie vom neuen PAG in ihrem Bundesland hält: »Unter dem Deckmantel, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, beschneiden die vorgeschlagenen Regelungen die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger bis zur Unkenntlichkeit.« (Hannoversche Allgemeine, 12.8.18) Derart klare Worte hätte man sich auch von ihren Berufskollegen in den anderen Bundesländern gewünscht.

Thomas Brunst, per E-Mail

Falsche Parteinahme

Zu jW vom 10./11.2.: »›Die USA spielten ein doppeltes Spiel‹«

In der jungen Welt (…) wird oft der Anschein erweckt, als gäbe es in der Türkei nur rechte, nationalistische Kräfte. Schlimmer noch habe ich den Eindruck, dass die jW sich blind mit den kurdischen Milizen solidarisiert. (…) Natürlich ist die Türkei kein vorbildlich regiertes Land. (…) Allerdings verfügt sie über eine gebildete Elite, die die Menschenrechte gegen jede Unterdrückung verteidigt. (…) Es sind Menschen, die ohne Furcht ins Gefängnis gehen (Ahmet Sik). Menschen, die freiwillig ins Ausland gehen, Familie, Freunde und Heimat zurücklassen, weil sie etwas aufgedeckt haben (Can Dündar). Es sind Menschen, die in den Hungerstreik treten, um auf ihre Meinung aufmerksam zu machen (Leyla Güven). Menschen wie der ermordete Hrant Dink, die entgegen jeder Todesdrohung Versöhnung, Dialog und Verständnis erreichen wollen. Sie sind die wahren Helden und nicht die, die zur »AK-47« greifen und Soldaten töten, die ohnehin aus ökonomisch schwachen, ländlichen Familien rekrutiert und in den Osten des Landes gesandt werden. Das bringt seit Jahrzehnten nichts als Ärger und Trauer. Es wäre Ihre Aufgabe, diese Form des gewaltsamen Kampfes zu verurteilen. Es wäre Ihre Aufgabe, die Gemeinsamkeiten zwischen den Kulturen zu betonen, die seit Jahrtausenden neben- und miteinander leben, und nicht, einseitig Partei zu ergreifen. Sonst geben Sie den Türken (linken wie rechten) hierzulande nur das Gefühl, bevormundet zu werden. Denn wenn es eines gibt, was wir wirklich seit Jahrhunderten nicht mehr sehen können, sind es Europäer, die glauben, uns Vernunft erklären zu müssen. (…)

N. N. (Name der Redaktion bekannt)

An den am Arbeitsmarkt seit eh und je benachteiligten Personengruppen geht die geplante Grundrente in ihrer jetzigen Form völlig vorbei.