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Aus: Ausgabe vom 14.02.2019, Seite 12 / Thema
Kampf der Ungleichheit

»Uns reicht’s«

Frauen werden gesamtgesellschaftlich immer noch schlechter behandelt als Männer. Der Frauenstreik ist ein wirksames Mittel, diese Verhältnisse zu ändern, und zugleich elementarer Teil des weltweiten Klassenkampfs
Von Sophie Obinger, Eleonora Roldán Mendívil und Hannah Vögele
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Vorbilder. Demonstration gegen die Gewalt an Frauen am 24. November 2017 in Valparaiso, Chile

Im November des vergangenen Jahres fand das erste bundesweite Vernetzungstreffen für einen Frauenstreik in Deutschland mit 400 Teilnehmerinnen in Göttingen statt. Das Netzwerk ruft Frauen und queere Menschen dazu auf, am 8. März 2019 bundesweit die bezahlte und unbezahlte Arbeit niederzulegen. Der Streik knüpft an die globale Streikbewegung von Frauen an, die sich von Argentinien bis Hongkong, von Polen bis Italien ausbreitet. Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen Text von Aktivistinnen des Berliner Vorbereitungskomitees. (jW)

In Zeiten eines Aufschwungs der Rechten und des uneingelösten liberalen Gleichheitsversprechens zeigen progressive Massenmobilisierungen einen Weg aus der Krise linker Politik. In Ländern wie Argentinien, Polen, den USA, Italien und dem Spanischen Staat hat sich in den letzten Jahren eine neue Generation zu politischen Streiks gegen patriarchale kapitalistische Gewalt organisiert. Dass Frauen nicht an der Seitenlinie stehen, sondern diesen Kampf anführen, ist weder zufällig noch überraschend. Der 8. März stellt den öffentlichen Höhepunkt dieser Aktionen dar. Seit Mai vorigen Jahres wird nun auch in Deutschland für den Frauenstreik am 8. März 2019 mobilisiert. Die Form des Streiks ermöglicht es, Frauen als Arbeiterinnen anzusprechen und konkrete Kämpfe gegen Ausbeutung und Unterdrückung sowie für materielle Verbesserungen zu führen und darüber hinaus an Schlagkraft als Arbeiterklasse zu gewinnen.

Ungleiche Behandlung

Auch wenn dies immer wieder zur Debatte steht, sollte klar sein: Auf ganz unterschiedliche Art und Weise werden Frauen gesamtgesellschaftlich anders behandelt als Männer. In Deutschland drückt sich dies mit 16 Prozent Lohnunterschied zu Männern auf dem Arbeitsmarkt aus.¹ Frauen sind überproportional häufiger im Niedriglohnsektor beschäftigt.² Sie erhalten im Schnitt 40 Prozent weniger Rente als Männer.³ Für Migrantinnen, Trans- und nicht-binäre Personen sowie für Frauen mit Behinderungen verschärft sich dieser Ausschluss von gesicherten Lohnverhältnissen zusätzlich.4

Neben diesen strukturellen Unterschieden müssen sich Frauen ihr Leben lang nach patriarchalen Moralvorstellungen verbiegen. Entweder ist der Rock zu kurz und der Ausschnitt zu tief, oder aber die Frau ist zu bedeckt, wie in den Kopftuchdebatten deutlich wird. Diese werden nicht zuletzt auch von deutschen Feministinnen mit angeführt.5 Weibliche Körper dienen als Projektionsflächen für Vorstellungen von »Ehre« und »Tugendhaftigkeit« sowie gleichzeitig als Ausdruck eines vermeintlichen »Fortschritts«. Wenn sich Frauen außerhalb der ihnen zugewiesenen Grenzen bewegen, werden sie umgehend diszipliniert. Alltäglicher Sexismus auf der Straße, in der Ausbildung oder im Betrieb reicht dabei von eindringlichen und bedrohlichen Blicken über Lippenlecken, Luftküsse, Stöhnen, Kommentare zum Aussehen und ungefragten sexualisierten Angeboten bis hin zu Stalking und physischen Übergriffen jeglicher Art. Knapp die Hälfte aller Frauen in Deutschland hat bereits körperliche oder sexualisierte Gewalt erfahren.6 Jeden dritten Tag wird eine Frau in Deutschland von ihrem Partner oder Expartner ermordet.7 Gewalt wird angewendet, um Personen, die sich außerhalb der durch das System der Zweigeschlechtlichkeit vorgegebenen Erwartungen bewegen, ihren gesellschaftlichen Platz zuzuweisen. Zusätzlich zur Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt sind es auch in Deutschland nach wie vor überwiegend Frauen, die den Haushalt schmeißen,8 sich primär um Kinder kümmern und kranke und/oder alte Angehörige pflegen.9 Noch immer werden diese Arbeiten als »Liebesdienst« verklärt und deshalb oft genug nicht oder nur prekär entlohnt. Anerkennung erfahren die meisten Frauen für diese Tätigkeiten nicht.

Das ist kein Versehen, sondern System, dem die patriarchale Ordnung des gegenwärtigen Kapitalismus zugrunde liegt. Eine patriarchale Ordnung bedeutet, dass eine kleine Gruppe älterer Männer über die Produktionsmittel bestimmt, also über die Gesamtheit der für den Produktionsprozess notwendigen Mittel, wie Fabriken, Maschinen, Rohstoffe etc. Die historische Entstehung solcher patriarchalen Gesellschaften fällt dabei mit der Entstehung der Klassengesellschaften zusammen, in denen die Produzierenden von ihren Produktionsmitteln getrennt sind. Geschlecht dient also als Marker für die Zuschreibung bestimmter Tätigkeiten im Produktionsprozess dieser Klassengesellschaften. Es ist kein Zufall, dass Körper von Frauen (sowie Körper, die sich der Logik der Zweigeschlechtlichkeit widersetzen) stark kontrolliert und diszipliniert werden. Sowohl in bezug darauf, wie und in welchen Räumen und Prozessen sie sich aufhalten und einbringen können, als auch insbesondere in bezug auf die Fähigkeit – die Möglichkeit oder den Zwang – Kinder zu gebären. Im Kapitalismus kommt weiblichen Körpern die Funktion der Organisierung der Reproduktionssphäre, also der Produktion des Lebens zu. Hierzu zählen Haushalt und Aufrechterhaltung emotionaler Bindungen. Bevor die Arbeitenden ihre Haut erneut zu Markte tragen, müssen sie sich reproduzieren, also essen, sich mit sauberer Kleidung kleiden und die Mühsal der Lohnarbeit verarbeiten. Frauen übernehmen die Rolle der Fürsorge traditionell für Familienangehörige aller Geschlechter und unter Freundinnen.

Frühere Kämpfe

Der 8. März strotzt nur so vor kämpferischer und revolutionärer Geschichte. Sowohl Entstehung als auch Tradition machen ihn zu einem wahren internationalen Frauenkampftag. Bereits 1857 streikten Textilarbeiterinnen am 8. März in New York gegen unhaltbare Arbeitsbedingungen in den Fabriken. Im März 1910 organisierten Sozialistinnen in den USA, später dann auch in Europa, Massenmobilisierungen für das Frauenwahlrecht. 1912 gaben die Textilarbeiterinnen bei einem großen Streik in Lawrence, Massachusetts, die Losung »Brot und Rosen« aus. Damit machten sie auf ihre materiellen Forderungen – Brot – sowie auf ihre politischen Forderungen als Teil der Arbeiterklasse und als Frauen – Rosen – aufmerksam. Am 8. März 1917 streikten in Petrograd die Bewohnerinnen der armen Stadtviertel. Arbeiterinnen, die Ehefrauen von Soldaten und Bäuerinnen gingen gemeinsam auf die Straße und lösten mit ihren Forderungen nach Brot und der Beendigung des zu dieser Zeit noch wütenden Weltkrieges die Februarrevolution aus. Zu Ehren der Rolle der Frauen in der Revolution wurde auf der Zweiten Internationalen Konferenz kommunistischer Frauen 1921 in Moskau der 8. März als internationaler Gedenk- und Kampftag eingeführt.

In Deutschland gibt es für Frauen derzeit gleichwohl nicht allzuviel zu feiern. Gründe, sich als Frau zu widersetzen, existieren massenhaft. Frauen können durch den politischen Streik ihre kollektive ökonomische und soziale Macht plakativ erfahren. Denn wenn Frauen streiken, steht die Welt still! Das war den Frauen in Deutschland schon 1994 klar. Es ist ein Stück vergessener Geschichte, dass unter dem Motto »Uns reicht’s« in der Bundesrepublik schon einmal ein Frauenstreik organisiert wurde. 1994 legten circa eine Million Frauen ihre bezahlte und unbezahlte Arbeit am 8. März nieder, verweigerten ihre Tätigkeit in Produktion und Reproduktion, im Haushalt, im Ehrenamt, in der Fabrik und im Büro. Der Protest richtete sich »gegen den Abbau von Grundrechten, gegen den Abbau von Sozialleistungen und die wachsende Armut von Frauen, gegen die Zurückdrängung bereits erreichter Frauenrechte, gegen die Zerstörung der Umwelt und gegen die Vorbereitung deutscher Kriegsbeteiligung«.10 25 Jahre später sind alle grundlegenden Forderungen von 1994 in dem Aufruf zum Frauenstreik 2019 noch aktuell. Die elementare Kritik an binärer Geschlechterlogik, an essentialisierenden Zuschreibungen und der explizit internationalistische Anspruch der heutigen Bewegung kommen hinzu.

Neue Internationale der Frauen

Der Frauenstreik repräsentiert eine neue Internationale der Frauen. Er stellt ein starkes transnationales Basisprojekt und eine globale politische Bewegung gegen den Kapitalismus in seiner aktuellen neoliberalen Erscheinungsform dar. Erfahrungen von lokalen Gruppen selbstorganisierter Frauen wie »Ni Una Menos« (Lateinamerika), »(s)connessioni precarie« (Italien) und »Precarias a la Deriva« (Spanischer Staat) werden über Landesgrenzen hinaus geteilt und die Erfolge gemeinsam gefeiert.

Seit 2016 greifen Frauen weltweit wieder zu radikaleren Mitteln, um ihren politischen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Am 19. Oktober 2016 fand in mehr als einem Dutzend Ländern Lateinamerikas ein Frauenstreik statt, der sich gegen die Morde an Frauen und auch an trans und nicht-binären Menschen richtete. Dabei steht die wachsende, oft genug auch tödliche Gewalt gegen Frauen im Kontext einer sich rapide verändernden Gesellschaftsstruktur. Die meist postdiktatorischen Gesellschaften Lateinamerikas überleben nur durch die Kredite und sogenannten Hilfsgelder von westlichen »Gebern«. Die damit einhergehenden »Strukturanpassungsprogramme« bedeuten eine Reprivatisierung von Gesundheit, Bildung, Sorge- und Pflegearbeit. Der Internationale Währungsfonds oder die EU machen damit über Kredite Millionengewinne und verscherbeln nebenbei das Land – die Wälder, die Seen, die Berge – an transnationale Unternehmen. Hiervon sind zentral Frauen betroffen. Sie sind diejenigen, die zumeist das Land bestellen und verwalten. Sie sind die ersten, die bei drohender Armut mehrere Jobs annehmen, und die ersten, die weniger essen, wenn die Rationen knapper werden. Frauen in Armut geraten schneller in die Situation, patriarchale Gewalt ertragen zu müssen, um Ernährung und ein Dach über den Kopf für sich und ihre Kinder zu sichern.

Der Frauenstreik hat das Potential, die gesamte kapitalistische Produktionsweise und den bürgerlichen Staat herauszufordern. Ein Streik, der sich gegen sexualisierte Gewalt richtet, wie in den aktuellen Forderungen international sichtbar wird, kann den Zusammenhang von patriarchaler und kapitalistischer Gewalt deutlich machen. Die Armut älterer oder alleinerziehender Frauen, die Illegalisierung und Überausbeutung von mi­grantischen Frauen gehören genauso dazu, wie der ökonomische Zwang, der Frauen in von Gewalt geprägten Partnerschaften hält. Der Kampf gegen die Gewalt an Frauen und für deren Selbstbestimmung über Körper und Leben ist immer auch eine materielle Frage.

Aus diesen Gründen gehören der Kampf gegen die patriarchale Gewalt in Lateinamerika und der Kampf zur Verteidigung des Lebens zusammen. Deswegen wird auch unter dem Motto »Si mi ­vida no vale, produzcan sin mí« (Wenn mein Leben nichts wert ist, produziert ohne mich) mobilisiert. Die Frauen im Spanischen Staat konnten in der wirtschaftlichen Misere an die Erfahrungen ihrer lateinamerikanischen Schwestern anknüpfen. In dem von der langen Finanzkrise 2008 gebeutelten Land, in dem Massenarbeitslosigkeit und wachsende Gewalt gegen Frauen herrschen, zwangen sie 2018 die Gewerkschaften dazu, zum Streik aufzurufen. Somit stand der Frauenstreik unter einem legalen Schirm und konnte seine volle Wirkung entfalten. Zu den politischen Forderungen zählten ein Ende der machistischen Gewalt, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, die Aufwertung unsichtbarer Pflege- und Hausarbeit sowie die Verbannung von sexistischer Werbung aus dem Alltag. Für den 8. März 2019 ist bereits ein feministischer Generalstreik geplant.

Auch bei den aktuellen Streiks der Lehrerinnen und Lehrer im Iran sind die Frauen die zentrale Kraft im Kampf gegen Missstände im Management, willkürliche Entgeltordnungen, niedrige Gehälter und Repressalien.¹¹ In Indien kämpfen Organisationen von Bäuerinnen gegen die Vertreibung von ihrem Land und Arbeiterinnen zusammen mit Schülerinnen und Studentinnen für Mindeststandards in Lohnarbeitsverhältnissen sowie gegen sexualisierte Gewalt. In Irland erlebten wir den erfolgreichen Kampf für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Eine neue Generation von jungen Frauen hat hier unermüdlich gegen die Hegemonie der katholischen Kirche gekämpft und gewonnen.

Der Kampf um sichere, legale und kostenlose Schwangerschaftsabbrüche bildet neben weiteren antipatriarchalen Forderungen die zentrale Gemeinsamkeit der transnationalen Frauenbewegung und ist eine große Inspiration für die Organisierung der Frauen auch in Deutschland. Der Kampf, über den eigenen Körper bestimmen zu können, ist dabei mit dem Kampf um reproduktive, soziale und wirtschaftliche Rechte verbunden. Denn Frauen müssen das Recht haben, ihre Kinder nicht in Armut großziehen zu müssen und im Falle einer ungewollten Schwangerschaft sicher und kostenlos abtreiben zu können. Feministinnen kämpfen seit Jahrzehnten für die Abschaffung der Paragraphen, über die in Deutschland seit einem Jahr wieder verstärkt diskutiert wird. Doch sogar zu dem verachtenden und bevormundenden Paragraphen 219 a Strafgesetzbuch, dem Verbot von »Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft«, kann sich der deutsche Staat nur zu faulen Kompromissen durchringen, die weiteren Widerstand unabdingbar machen.

Gemeinsam kämpfen

Dass Frauen im Mittelpunkt der Streiks stehen, heißt mitnichten, die vorherrschende essentialistische Geschlechterbinarität zu bestätigen. In einem rassistisch und sexistisch gegliederten Wirtschaftssystem werden gesellschaftlich antrainierte Fähigkeiten als »natürlich« verschleiert. Unbeliebte und schlecht bezahlte Arbeiten werden so von bestimmten Personengruppen übernommen. Der Streik richtet sich an alle direkt oder indirekt lohnabhängigen Menschen, die als »Frauen« markiert bzw. mit Gewalt in eine solche Rolle gedrängt werden. Die geschlechtsspezifische Spaltung der Arbeit – auf allen Ebenen – zu bestreiken, bietet eine Chance, an den Fundamenten der kapitalistischen Wirtschaftsweise zu rütteln. Damit wird aufgezeigt, welche vielfältigen Effekte kapitalistische Ausbeutung und patriarchale Unterdrückung für Trans-, Inter-, nicht-binäre und/oder nicht heterosexuell begehrende Menschen hat.

Im Zentrum des Frauenstreiks steht die bestehende Prekarität in all ihren Auswüchsen. Frauen sind die treibenden Kräfte des Streiks, aber er betrifft und schafft Möglichkeiten für alle prekären Subjekte, sich anzuschließen und als gesamte Klasse von Ausgebeuteten gegen Kapital und Patriarchat zu streiken. Die Kraft des Streiks kommt aus der Möglichkeit, jede Frau in ihren individuellen und doch kollektiven Problemen anzusprechen und als Subjekt eines Kampfes über den 8. März hinaus mobilisieren zu können.

Bei Streik denkt man in Deutschland oft nur an die Ausstände bestimmter Beschäftigter, hat gestrichene Flüge oder Bilder von Menschen mit Westen von IG Metall oder Verdi im Kopf. Abgesehen von einigen sogenannten wilden Streiks ohne gewerkschaftliche Unterstützung, wird in der Bundesrepublik seit den 1950er Jahren nur noch im Rahmen von Tarifauseinandersetzungen legal gestreikt. Der Verzicht auf den politischen Streik als Druckmittel war Ergebnis eines Kompromisses zwischen den Gewerkschaftsführungen und dem deutschen Kapital und hat Jahrzehnte der weitgehend störungsfreien »Sozialpartnerschaft« eingeläutet.

Gestreikt werden darf in Deutschland zunächst nur, wenn eine Gewerkschaft dazu aufruft. Das betrifft Gewerkschaftsmitglieder und Nichtmitglieder gleichermaßen. Jedoch muss der Streik, zu dem aufgerufen wird, tariflich regelbare Ziele verfolgen. Streiks sind demnach nur dann legal, wenn sie zum Beispiel Arbeitszeiten, Ruhestand oder Lohnhöhe der Beschäftigten betreffen. An dieser Stelle haben die Profite der Unternehmen Priorität und sind auch gesetzlich geschützt. Gleichzeitig werden in Deutschland juristische Auseinandersetzung um Streiks aufgrund einer wenig präzisen Gesetzeslage nicht einheitlich, sondern von Fall zu Fall und von Richterin zu Richter entschieden, die sich in der Regel auf die »herrschende Meinung« unter Juristen berufen und damit die übliche Streikpraxis anerkennen. Umso wichtiger ist es, den politischen Streik durch Druck von unten auch in Deutschland präsenter zu machen. Damit wird der Frauenstreik zur politischen Waffe.

Das Berliner Frauenstreik-Komitee fordert von den DGB-Gewerkschaften, zum Frauenstreik aufzurufen. Das haben sie in einer öffentlichen Streikversammlung am 21. November mit einer Resolution beschlossen. Die Zusammenkünfte sind für alle offen, Entscheidungen sollen kollektiv, transparent, gleichberechtigt und basisdemokratisch getroffen werden.

Revolutionäre Perspektiven

Ein Streik kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Arbeiterklasse vereint auftritt und erkennt, dass progressive Frauenkämpfe ihren objektiven Interessen dienen. In Zeiten des Rechtsrucks analysiert die liberale bis radikale Linke ohnmächtig, warum es ihr nicht gelingt, die Massen zu erreichen. Nur wenige schaffen es, die Zentralität des Widerspruchs von Kapital und Arbeit in eine politische Praxis, die sich an die Mehrheit der Lohnabhängigen richtet, umzusetzen. Der Frauenstreik ist ein Ort des konkreten und langfristig angelegten Kampfes. Er ist die hoffnungsvolle Perspektive über konkret materielle Kämpfe zur Selbstermächtigung direkt und indirekt lohnabhängiger Frauen zu kommen. Die Kampferfahrungen, die in diesem Kontext gesammelt werden, können dabei die Basis für zukünftige Klassenmobilisierung bilden.

Anmerkungen

1 https://www.boeckler.de/wsi_50658.htm

2 https://www.bmfsfj.de/blob/93552/4993dcf8a9e05bcb4dd8a87f5cd9608b/dokumentation-zweiter-kongress-migrantinnenorganisation-data.pdf

3 https://www.boeckler.de/64635.htm

4 http://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/ThemenUndForschung/Geschlecht/Themenjahr_2015/Trans/trans_node.html

5 https://www.frauenrechte.de/online/themen-und-aktionen/gleichberechtigung-und-integration/kinderkopftuch

6 https://www.frauen-gegen-gewalt.de/de/gewalt-gegen-frauen-zahlen-und-fakten.html

7 https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/Partnerschaftsgewalt/Partnerschaftsgewalt_2017.html;jsessionid=9BD63609E2051524CB79BD8C3F7DC1DC.live0611?nn=63476

8 https://www.welt.de/kmpkt/article172207088/Gleichberechtigung-Haushalt-bleibt-Frauensache-auch-wenn-sie-mehr-verdient.html

9 https://rp-online.de/leben/gesundheit/news/pflegereport-90-prozent-derpflegendenangehoerigen-sind-frauen

10 https://adamag.de/frauenstreik-1994-wir-wollten-brot-und-rosen

11 http://iranjournal.org/news/iran-lehrerinnen-streik

Die Autorinnen sind Aktive des ­Frauen*streik-Komitees Berlin.

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