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Aus: Ausgabe vom 14.02.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Letztes Wort den Investoren

Brüssel setzt Konzernwünsche um

EU-Parlament beschließt Handelsabkommen mit Singapur. Scharfe Kritik von ATTAC
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Wichtigster Hafen der Welt: Singapur ist eine entscheidende Drehscheibe für den globalen Handel

Das EU-Parlament hat am Mittwoch einem Handels- und Investitionsabkommen mit Singapur zugestimmt. Der Stadtstaat in Südostasien gilt als eine Drehscheibe des globalen Warenaustauschs, wichtiger werdender Finanzplatz und bedeutender Auslandsinvestor. Für den Vertrag, der binnen fünf Jahren zum Abbau praktisch aller Zölle zwischen der EU und Singapur führen soll, stimmten 425 Abgeordnete, vor allem aus dem konservativen und liberalen Lager. 186 Parlamentarier stimmten dagegen und 41 enthielten sich. Dagegen votierten Sozialdemokraten und Grüne.

Scharfe Kritik an den vereinbarten Regelungen übte ATTAC. Das globalisierungskritische Netzwerk wies darauf hin, dass neben der Handelsvereinbarung EUSFTA das Investitionsabkommen Eusipa von den Parlamentsmitgliedern abgesegnet worden sei, das das Sonderklagerechte für Konzerne, genannt Investor-state dispute settlement (ISDS), enthalte.

»Das Ja zu Eusipa zeigt, dass die Mehrheit der EU-Abgeordneten bereit ist, Profitinteressen von Konzernen über den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu stellen«, schrieb ATTAC-Handelsexpertin Hanni Gramann in einer Mitteilung. »Die Ausweitung von Sonderklagerechten für Konzerne gefährdet dringend nötige Maßnahmen gegen den Klimawandel, für höhere Umweltstandards oder bessere Arbeitsrechte. Konzerne können dafür horrende Schadensersatzförderungen stellen oder diese im Vorfeld androhen.«

Die Mehrheit der Abgeordneten habe zudem gleichzeitig die »Kritik von Hunderten Rechtsexpertinnen und -experten, NGOs, Gewerkschaften und Millionen Menschen in ganz ›Europa‹« an dem Investitionsabkommen ignoriert. In den vergangenen drei Wochen hätten mehr als 500.000 Menschen eine Petition für ein grundsätzliches Aus von ISDS unterzeichnet.

Über Eusipa muss noch in den nationalen Parlamenten abgestimmt werden. Allerdings ist fraglich, ob sich irgendwo in den 27 Staaten eine Mehrheit findet, die es noch verhindern kann. ATTAC-­Expertin Gramann zeigte Optimismus, als sie ankündigte: »Wir werden unsere Aufklärungsarbeit fortsetzen und die Bundestagsabgeordneten auffordern, Eusipa abzulehnen.«

Über das Handelsabkommen kann nicht mehr auf nationaler Ebene abgestimmt werden. Aus ATTAC-Sicht ist auch EUSFTA »höchst problematisch«: Es enthalte zwar Vorgaben zur Nachhaltigkeit – aber keinen Mechanismus, um diese auch effektiv umzusetzen, so das Netzwerk. Dazu komme, dass EUSFTA ebenso wie das Handelsabkommen CE TA mit Kanada und JEFTA mit Japan sogenannte Ausschüsse vorsehe, die nach Vertragsabschluss weitreichende und verbindliche Entscheidungen treffen können, wie das Abkommen auszulegen sei. Auf EU-Seite sollen diese Ausschüsse mit Vertretern der EU-Kommission besetzt werden. »Eine parlamentarische oder verfassungsrechtliche Kontrolle dieser Entscheidungen ist nicht möglich«, so ATTAC.(AFP/jW)

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