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Aus: Ausgabe vom 14.02.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Geisel Erdogans vor Gericht

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Angesichts der Fortsetzung des Prozesses gegen Adil Demirci und weitere Beschuldigte am heutigen Donnerstag in der Türkei teilte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, mit:

Diese juristische Farce muss endlich beendet und Adil Demirci freigelassen werden. Adil Demirci ist wie die deutsche Journalistin Mesale Tolu allein aufgrund journalistischer Arbeit angeklagt und eine Geisel Erdogans. Adil Demirci hat alle Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen, und die Anklage kann bisher keine belastbaren Beweise vorlegen. Die von der Bundesregierung vorangetriebene Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen kommt jedoch einem Freibrief für Erdogan gleich, weiterhin deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger willkürlich zu verhaften. Der türkische Präsident verstärkt auch sein Vorgehen gegen Journalistinnen und Journalisten in dem Land und die türkische Opposition. Sowohl die Repression im Inneren als auch das außenpolitische aggressive Gebaren Erdogans zeigen: Es kann so keine Normalisierung zwischen Deutschland und der Türkei geben, Finanzhilfen und Rüstungsexporte an die Türkei müssen umgehend beendet werden.

Der Verein »Fulda stellt sich quer« rief am Mittwoch zum Widerstand gegen eine Neonazikundgebung der Kleinstpartei »Der III. Weg« auf:

»Fulda stellt sich quer« mobilisiert gemeinsam mit fast 80 Organisationen zu Protesten am 16. Februar. Ab 15 Uhr wird es ein Programm mit viel Kultur und interessanten Reden geben. Als Redner haben bisher zugesagt: der Historiker Dr. Ulrich Schneider (Generalsekretär der FIR – Internationale Föderation der überlebenden Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus), Markus Hofmann (MdL Hessen Bündnis 90/Die Grünen), Martina Werner (Europaabegordnete SPD), Simone Barrientos (MdB Die Linke), Sandro Witt (stellv. Vorsitzender DGB Hessen/Thüringen). Des Weiteren gibt es Grußbotschaften von Esther Bejarano und »Aufstehen gegen Rassismus«. Die Veranstalter rechnen mit mehr als 2.000 Teilnehmern.

www.fulda-stellt-sich-quer.eu

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärte am Dienstag:

Der BUND begrüßt die Bundesratsinitiative von Hamburg und Thüringen, die unter anderem ein Verbot von Mikroplastik in Reinigungs-, Hygiene- und Kosmetikprodukten fordert. Der Eintrag von Mikroplastik und anderen schwer abbaubaren Polymeren in Flüsse und Meere muss umgehend reduziert werden. Allerdings handelt es sich bei dem Entschließungsantrag, der am Freitag in den Bundesrat eingebracht werden soll, lediglich um einen Auftrag an die Bundesregierung, ein Verbot zu prüfen. Auch fehlen konkrete Zeitangaben, bis wann die Prüfung abgeschlossen sein soll.

Der BUND fordert neben einem Verbot von Mikroplastik und gelartigen/flüssigen Kunststoffen in Kosmetika auch ordnungspolitische Vorgaben in anderen Bereichen. Ein großes Problem stellt zum Beispiel der Reifenabrieb dar. Laut Umweltbundesamt gelangen in Deutschland zwischen 60.000 und 110.000 Tonnen Mikroplastik pro Jahr allein durch den Reifenabrieb in die Umwelt. Daher bedarf es dringend Vorgaben für die Reifenherstellung und einer entsprechenden Kennzeichnung der Langlebigkeit von Autoreifen. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen würde zudem helfen, den Abrieb einzudämmen.

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