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Aus: Ausgabe vom 14.02.2019, Seite 6 / Ausland
Irak/Iran/Afghanistan

Postwendend zurück

US-Verteidigungsminister beendet Reise durch Nahen Osten
Von Karin Leukefeld
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Der geschäftsführende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan landet am Montag in Kabul

Der geschäftsführende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan – Nachfolger des 31.12. zurückgetreteten James Mattis – hat in einer dreitägigen Blitztour Afghanistan, den Irak und die Türkei besucht, bevor er am Mittwoch zum NATO-Außenministertreffen in Brüssel reiste. In Bagdad versuchte Shanahan, die irakische Regierung von einer weiteren Präsenz der US-Truppen im Land zu überzeugen. Er traf mit Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi und hochrangigen Militärberatern und Generälen zusammen. Washington wolle die »Verteidigungsfähigkeit des Irak stärken«, sagte Shanahan am Dienstag vor Reportern. Er wolle sich direkt über die »Sorgen der Iraker und über die politische Dynamik« informieren. Auf die Frage, ob die laut offiziellen Angaben 2.000 US-Soldaten aus Syrien nach ihrem Abzug im Irak stationiert werden sollen, sagte der Minister, unter anderem darum werde es in den Gesprächen gehen.

US-Präsident Donald Trump hatte bereits Anfang Februar deutlich gemacht, dass die US-Soldaten aus Syrien auf die US-Militärbasis Al-Asad westlich von Bagdad gebracht werden sollten. Es werde ihre Aufgabe sein, Israel zu schützen. Die USA hätten »ein Vermögen ausgegeben, um diese unglaubliche Basis zu bauen«, sagte Trump in einem Interview. Natürlich werde man weiter den IS bekämpfen, aber wolle auch »in der Lage sein, den Iran zu überwachen. Wir werden dort weiterhin überwachen und wir werden weiterhin alles sehen. Und wenn es Probleme gibt, wenn jemand auf die Idee kommen sollte, dort Atomwaffen oder anderes zu bauen, werden wir es wissen, noch bevor sie es wissen.«

Das Vorhaben des US-Präsidenten wurde in Bagdad postwendend zurückgewiesen. Präsident Barham Salih erklärte, Washington habe vom Irak keine Erlaubnis dafür erbeten. Die USA sollten sich weiter im Kampf gegen den Terror einsetzen, aber nicht beginnen, andere Ziele zu verfolgen. »Die USA sind eine Großmacht«, wird Salih in einem BBC-Bericht zitiert. »Aber versuchen Sie nicht, ihre eigenen politischen Prioritäten durchzusetzen. Wir leben hier.« Salih verwies auf das 2008 vereinbarte »Strategische Rahmenabkommen« zwischen dem Irak und den USA. Darin hatte Washington zugesagt, das Land nicht »als Ausgangspunkt oder Transit für Angriffe gegen andere Staaten« zu nutzen. Jedes Handeln außerhalb dieses Abkommens sei »inakzeptabel«, so Salih.

Schon im Dezember 2018 hatte ein Besuch von US-Präsident Donald Trump auf der Al-Asad-Militärbasis bei Bagdad für Verärgerung gesorgt. Trump war ohne Absprache mit der irakischen Regierung dort hingeflogen, um Weihnachten vor den etwa 5.000 stationierten Soldaten zu sprechen.

Die ohnehin zumeist ablehnende Haltung im Irak gegenüber den USA hat sich nicht gebessert. Im Parlament wird derzeit ein Gesetzentwurf beraten, in dem strenge Fristen für ausländische Truppen im Irak gefordert werden. Eingebracht wurde der Entwurf sowohl von Sairun, dem Bündnis um den Kleriker Muktada Al-Sadr, als auch von Fatah, die aus einem Bündnis der vom Iran unterstützten irakischen Volksmobilisierungseinheiten (PMU) hervorgegangen ist, die gegen die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« kämpften.

Seit Ende 2018 hatten US-Diplomaten bereits hinter verschlossenen Türen mit dem Irak über die Stationierung der aus Syrien abziehenden Spezialkräfte auf US-Militärbasen in dem Land verhandelt. Die Äußerungen von Präsident Trump bedeuten für die Unterhändler einen Affront.

Sollten die US-Amerikaner mehr Truppen in den Irak bringen, werde der Widerstand dagegen enorm sein, sagte der Abgeordnete Jawad Al-Musawi der Tageszeitung New York Times. »Hier misstraut man der US-Regierung. Selbst wenn sie sagen, sie kämen, um uns vor dem IS zu schützen, kommen sie wirklich, um den Iran anzugreifen.«

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