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Aus: Ausgabe vom 14.02.2019, Seite 6 / Ausland
Aufstand in Haiti

Blockiert und gelähmt

Haitianer protestieren gegen Korruption und bringen öffentliches Leben zum Erliegen
Von Ina Sembdner
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Brennende Barrikaden und Wut: Haitis Hauptstadt Port-au-Prince im Ausnahmezustand (10.2.)

Nichts geht mehr in Haiti. Wie die größte Tageszeitung Le Nouvelliste am Dienstag (Ortszeit) berichtete, werden seit dem 7. Februar die wichtigsten Transportwege blockiert, Schulen, Geschäfte und die öffentliche Verwaltung bleiben geschlossen. Das Internetportal labournet.de schrieb am 9. Februar, dass der erste Protesttag »alle bisherigen – bereits enormen – Dimensionen« gesprengt habe. Und ungezählte Haitianer gehen landesweit jeden Tag erneut auf die Straße und mobilisieren gegen die Regierung und eine großangelegte Veruntreuung von öffentlichen Geldern.

Haiti lag im Korruptionsindex 2018 von Transparency International auf dem 161. Rang von 180 – und war damit erneut der karibische Staat, der unter den korruptesten Verhältnissen leidet. Die Polizei stellt sich mit Tränengas und scharfer Munition gegen die Demonstranten, nach Schätzungen lokaler Medien wurden bisher fünf Menschen getötet.

Die gegenwärtigen Proteste in Haiti haben aber nicht erst am 7. Februar diesen Jahres begonnen, sondern bereits mit der Wahlfarce von 2015 und 2016. Der erste Sieg, bei dem der vom damals amtierenden Präsidenten Michel Martelly protegierte Jovenel Moïse nur rund 30 Prozent der Stimmen bei geringer Wahlbeteiligung erlangt wurde von der Opposition angefochten und musste nach gewaltsamem Druck der Straße annulliert werden. Bei der daraufhin neu angesetzten Wahl lag die Beteiligung sogar nur noch bei 18 Prozent. Diesmal sorgte die politische Elite um die US-gestützte rechte Partei Tèt Kale dafür, dass Moïse mit 55 Prozent der Stimmen gleich die absolute Mehrheit holte. Die sozialdemokratisch orientierte Partei Fanmi Lavalas sprach daraufhin von einem »Wahlputsch« und die Haitianer machten ihrem Unmut erneut auf der Straße Luft.

Der 7. Februar hat symbolischen Charakter. Vor 32 Jahren wurde der Diktator Jean-Claude Duvalier aus dem Amt vertrieben. Am 7. Februar 2017 wurde Jovenel Moïse unter großem Protest in das Amt des Präsidenten befördert. Der letzte tatsächlich von den Haitianern gewählte Präsident war Jean-Bertrand Aristide, der 2004 von US-Marines aus dem Land geputscht wurde und lange im Exil in Südafrika leben musste. Das schwere Erdbeben 2010 tat ein übriges zur vollständigen Destabilisierung des Landes.

Das erste Regierungsjahr von Moïse war durch Korruptionsvorwürfe und eine wachsende Radikalisierung der Proteste geprägt. Die rechtsgerichtete Regierung brachte das Fass im Juli 2018 zum überlaufen, als sie eine vom IWF geforderte Maßnahme umsetzen und die Treibstoffpreise drastisch erhöhen wollte. Nach massiven Protesten musste sie jedoch gleich wieder zurückgenommen werden.

Bereits im Oktober 2017 hatte der Senat in einem Bericht zum Petrocaribe-Fonds festgestellt, dass mindestens 1,7 Milliarden US-Dollar durch die haitianische Regierung veruntreut worden waren. Dabei geht es um Gelder, die nach dem Erdbeben von Venezuelas damaligem Präsidenten Hugo Chávez zur Verfügung gestellt worden waren und beim Wiederaufbau von sozialer und technischer Infrastruktur zum Einsatz kommen sollten. Im August des vergangenen Jahres bildete sich die Bewegung »Petro Caribe Challenge«, um endlich Aufklärung und den Abgang der Regierung zu fordern, die maßgeblich an der Veruntreuung der Gelder beteiligt war. Am 31. Januar wurde dies erneut durch die Veröffentlichung einer Prüfung des Obersten Rechnungshofes belegt. Wie die alternative haitianische Nachrichtenagentur AlterPresse am 3. Februar berichtete, seien rund 50 Projekte im Zusammenhang mit Petrocaribemitteln »ineffizient, ineffektiv und mit Unregelmäßigkeiten im Management behaftet« gewesen. Die Verantwortlichen, die ehemals in der Regierung saßen, werden nicht belangt oder haben immer noch Positionen in der gegenwärtigen Exekutive inne – wie Jovenel Moïse.

Auch politische Fraktionen, die zuvor auf Regierungslinie agierten, distanzieren sich vom Präsidenten. Wie AlterPresse am Dienstag berichtete, forderten mehr als ein Dutzend Senatoren und Oppositionspolitiker in einer Erklärung dessen sofortigen Rücktritt. Jean-Charles Moïse, ehemaliger Präsidentschaftskandidat und Chef der Partei »Plattform Pitit Dessalines«, die sich in der unabhängigen Tradition der Haitianischen Revolution sehen, wollte auch die Bildung einer Gegenregierung nicht ausschließen, falls Jovenel Moïse in den nächsten Tagen nicht zurücktreten sollte.

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