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Aus: Ausgabe vom 14.02.2019, Seite 5 / Inland
ALG II

Unterstützung weggekürzt

Immer mehr Kinder erhalten Unterhaltsvorschuss. Die Hälfte hat davon aber nichts, weil Jobcenter jeden Cent mit Hartz IV verrechnen
Von Susan Bonath
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Für viele Kinder in Deutschland reicht das Geld nicht mal bis zum Monatsende

Ist Wahlkampf angesagt, blinkt die SPD regelmäßig links. Seit Jahren mimt sie in der Koalition mit CDU und CSU dann die Armutsbekämpferin. Einiges kam dabei heraus. Problem: Die Ärmsten gingen immer wieder leer aus. So war es auch bei ihrem Vorstoß beim Unterhaltsvorschuss, den Jugendämter bei ausbleibendem Kindesunterhalt vom anderen Elternteil auf Antrag gewähren. Seit Sommer 2017 gibt es die Leistung unbefristet bis zur Volljährigkeit des Nachwuchses. Zuvor zahlte sie der Staat für maximal sechs Jahre und bis zum zwölften Geburtstag. Doch Kinder gelten als »Vermittlungshemmnis«, rund 40 Prozent der Alleinerziehenden benötigen Hartz IV. Für sie hat sich finanziell nichts geändert. Denn der Vorschuss wird, wie das Kindergeld, komplett auf die Hartz-IV-Leistungen der gesamten Familie angerechnet. Knapp 364.000 Haushalte waren 2018 betroffen, 100.000 mehr als vor der Neujustierung. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung an die Abgeordnete der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, hervor, die jW vorliegt.

Demnach stieg die Gesamtzahl der Einelternfamilien mit Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nach der Gesetzesreform bis zum vergangenen September um 260.000 auf 780.000 an. Fast jedem zweiten betroffenen Haushalt, nämlich jene die Hartz IV beziehen, nahmen die Jobcenter das Plus beim Geld somit postwendend wieder weg. Denn der Staat gesteht beispielsweise einem unter sechsjährigen Kind seit Januar 2019 lediglich einen Monatsetat von 245 Euro zu. Mit 204 Euro Kindergeld und 160 Euro Unterhaltsvorschuss kommt es aber auf ein Einkommen von insgesamt 364 Euro.

Das bedeutet: Das Kind fällt nicht nur vollständig aus dem Hartz-IV-Bezug heraus. Die seinen Anspruch überschreitende Summe von 119 Euro wird von der Leistung des alleinerziehenden Elternteils abgezogen. Das Geld wird also lediglich umgeschichtet, das Kind muss mit einem Teil seiner Sozialbezüge Mutter oder Vater mit ernähren. Bei Sechs- bis Elfjährigen beträgt diese Summe 114 Euro, bei 14- bis 17jährigen 164 Euro. Bei zwölf- und 13jährigen Kindern erhält die oder der Alleinerziehende sogar 184 Euro weniger.

Zahlt der getrennt lebende Elternteil selbst Unterhalt, wird zwar nichts umgeschichtet, aber es funktioniert praktisch genauso. Die mit den Regelleistungen des oder der Alleinerziehenden verrechneten Anteile sind sogar noch höher. Zahlt ein Vater beispielsweise für seinen 13jährigen Sohn den aktuellen Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle von 374 Euro, kommt letzterer mit Kindergeld auf ein Einkommen von 576 Euro. Weil ihm aber nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch, in dem das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) geregelt ist, nur 302 Euro zustehen, bleibt der alleinerziehenden Mutter nichts anderes übrig, als die übrigen 274 Euro für ihren eigenen Lebensunterhalt zu verwenden, weil das Jobcenter ihr das Geld von ihren Hartz-IV-Bezügen abzieht.

Hinzu kommt: Bleibt der Kindesunterhalt aus, sind die betroffenen Einelternfamilien dazu verpflichtet, den Vorschuss zu beantragen. Geschieht dies nicht, können die Jobcenter selbst beim Jugendamt den Antrag stellen. Letztere schlagen sich damit auch mit der Bürokratie der Jobcenter herum, die, so die Abgeordnete der Linkspartei Zimmermann, »nur darauf abzielt, Kosten bei Hartz IV einzusparen«. Dies sei »haarsträubend«, denn den Betroffenen bringe dies keinen Cent mehr. Zugleich überlaste es die Jugendämter und raube ihnen die Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben. »Währenddessen müssen Kinder, die auf den Unterhaltsvorschuss dringend angewiesen sind, deshalb oft monatelang auf die Bewilligung der Anträge warten«, sagte Zimmermann am Dienstag gegenüber jW. Die Bundesregierung müsse darum das System der Familienleistungen insgesamt auf den Prüfstand stellen, forderte sie und plädierte erneut für eine eigene Kindergrundsicherung.

Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) lebten im Januar insgesamt rund vier Millionen über 15jährige, die als erwerbsfähige Leistungsberechtigte gelten, und zwei Millionen Kinder in knapp drei Millionen Familien im Hartz-IV-Bezug, zu amtsdeutsch: Bedarfsgemeinschaften. Diversen Studien zufolge, darunter auch der Armutsbericht der Bundesregierung, leben etwa drei Millionen Minderjährige in der Bundesrepublik unterhalb der Armutsgrenze von 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens der Bevölkerung. Der Deutsche Kinderschutzbund kam in seiner Analyse vom August 2018 allerdings auf 4,4 Millionen. Demnach ist jedes dritte Kind in Deutschland von Armut betroffen.

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