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Aus: Ausgabe vom 14.02.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Katalonien auf der Anklagebank

»Grundrechte der Angeklagten wurden verletzt«

Verfahren gegen katalanische Politiker könnte Spaniens Territorialmodell verändern. Gespräch mit Joaquín Urías
Von Krystyna Schreiber, Barcelona
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Bilder von Raül Romeva in einer Zelle des früheren Gefängnisses La Model in Barcelona nach einer Protestaktion gegen die Verfolgung katalanischer Politiker

Wie schätzen Sie als Jurist die Anklagen ein, die gegen die katalanischen Politiker und Aktivisten erhoben wurden?

Ich kenne nicht alle Beweise, aber ich kenne die Tatsachen, sie sind öffentlich. Es kann kaum in Frage gestellt werden, dass das Delikt des Ungehorsams begangen wurde. Das Verfassungsgericht hatte den Angeklagten die Durchführung des Referendums eindeutig untersagt, was diese dennoch umsetzten. Die Frage der Veruntreuung öffentlicher Mittel ist schwer zu beurteilen, solange wir nicht die Beweise gesehen haben. Im Gegensatz dazu bin ich überzeugt, dass die Delikte der Rebellion und des Aufruhrs nicht zutreffen. Ich habe in Katalonien keine gewaltsame Erhebung gesehen. Es gab meines Erachtens weder Aufruhr noch Rebellion, bei der es neben einer tumultartigen Erhebung auch noch der Gewalt bedarf.

Während der Untersuchungsphase wurde Beweismaterial geprüft und sogar deutschen Richtern vorgelegt, als diese über die Auslieferung von Carles Puig­demont entscheiden mussten. Sie sahen auch keine Rebellion. Warum nahm Ihrer Meinung nach das Oberste Gericht Spaniens diese Klagepunkte trotzdem an?

Die Untersuchungsphase hatte einen stark politisch gefärbten Charakter. Ich vermute, die Klage wegen Rebellion diente dazu, den Fall vor das Oberste Gericht zu bringen. Zudem ermöglicht dieses Vergehen ein sehr hohes Strafmaß, man wollte ein Exempel statuieren. Dieses Delikt ermöglicht zudem ein umfangreiches Berufsverbot, womit die Angeklagten an der Ausübung öffentlicher Ämter gehindert würden. Das sind politische und nicht juristische Motive. Ich glaube, dass es in Spanien wenige Juristen gibt, die objektiv die Meinung vertreten, dass es eine Rebellion gegeben hat.

Die Verteidigung spricht bereits von einem politischen Verfahren. Stimmen Sie dem zu?

Es ist noch zu früh, darüber ein Urteil zu fällen, das Verfahren hat gerade erst begonnen. Das Oberste Gericht hatte keine Möglichkeit, das Verfahren abzulehnen. Aber ich denke, dass hinter der Anklage politische Interessen stehen, und dass das Verfahren politische Folgen haben wird. Ich fände es wichtig, dass die Richter in diesem Verfahren neutral bleiben und das Ganze von einem rein technischen und juristischen Standpunkt aus beurteilen. Denn das Ergebnis dieses Verfahrens wird das zukünftige territoriale Modell Spaniens bestimmen.

In welchem Sinne?

Spanien ist kein Bundesstaat wie Deutschland, aber die spanische Verfassung ermöglicht ein System, das dem föderalistischen Modell Deutschlands sehr ähnlich wäre. Ein Land, in dem die Zentralmacht bestimmte Zuständigkeiten und die verschiedenen Gebiete andere haben. Seit 1978 hat sich dieses Modell aber verändert, denn die Gebiete verloren immer mehr an Zuständigkeiten, was schließlich zur Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien geführt hat. In letzter Instanz wird also mit dem Ergebnis des Gerichtsverfahrens die Tür zu Verhandlungen über neue Zuständigkeiten des Zentralstaats gegenüber Katalonien geöffnet, oder sie wird geschlossen. Mit einem Schuldspruch würde das Oberste Gericht die Tür zu einem föderaleren System zuschlagen.

Bereits am ersten Prozesstag hat die Verteidigung die lange Untersuchungshaft kritisiert sowie auf Einschnitte in die Grundrechte der Gefangenen hingewiesen. Auch Organisationen wie Amnesty International haben die Freilassung der Angeklagten gefordert …

Unschuldige Menschen – denn noch sind sie nicht verurteilt – dürfen in Spanien nur inhaftiert werden, wenn eine Fluchtgefahr oder das Risiko der Beweisvernichtung oder der Fortsetzung des Delikts besteht. Keiner dieser Umstände lag vor. Ich glaube, hier wurden mit der Untersuchungshaft Grundrechte der Angeklagten verletzt. Ich vermute ein politisches Motiv dahinter. Der Staat wollte zeigen, dass er gegenüber einer versuchten Unabhängigkeitserklärung hart reagiert. Aber das ist in der spanischen Verfassung verboten. Man darf keine Unschuldigen aus politischen Gründen inhaftieren, was hier aber der Fall zu sein scheint.

Joaquín Urías ist Professor für Verfassungsrecht an der Universität Sevilla und war Richter am spanischen Verfassungsgericht

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