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Aus: Ausgabe vom 14.02.2019, Seite 2 / Inland
Neonaziszene in Thüringen

»Angezeigt wird nur ein geringer Teil der Angriffe«

Rechte Gewalt in Thüringen: Neonazi kommt nach Randale in Saalfeld glimpflich davon. Ein Gespräch mit Franziska Schestak-Haase
Interview: Henning von Stoltzenberg
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Rechte gibt’s nicht nur in Thüringen: Ein Neonazi im brandenburgischen Halbe (3.3.2007)

Vor kurzem wurde ein Neonazi nach einer Randale in einem Jugendzentrum im thüringischen Saalfeld zu 30 Tagessätzen à 35 Euro verurteilt. Sie kritisieren, die Tat sei vor Gericht entpolitisiert worden, und sprechen von einer rechten Angriffsserie. Was genau ist passiert?

Im April 2016 drang der Neonazi Steven H. mit dem ebenso stadtbekannten Neonazi Maximilian W. in das Jugend- und Stadtteilzentrum in Saalfeld-Gorndorf ein. Dort randalierten sie und entwendeten laut Anklage mehrere Gegenstände. Vorausgegangen waren Bedrohungen gegen einen im Zentrum angestellten Sozialarbeiter, der sich beim Bündnis »Zivilcourage und Menschenrechte« im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, kurz »Zumsaru«, engagiert. Der Bedrohte schloss sich zum Tatzeitpunkt aus Angst in seinem Büro in der ersten Etage ein.

Im Verfahren vor dem Amtsgericht Saalfeld musste sich nur Steven H. verantworten, das Verfahren gegen den zweiten Beschuldigten wurde abgetrennt und später eingestellt. Der Vorsitzende Richter folgte der Darstellung von H., er sei eher zufällig unter Alkoholeinfluss im Stadtteilzentrum gelandet und wisse nicht mehr, was dort passiert sei. Der Sozialarbeiter bekam wiederum keine Chance, den politischen Hintergrund der Tat zu erläutern, da ihn der Richter nach einer einzigen Frage zu einem umgekippten Blumenkübel entließ. H. wurde wegen Sachbeschädigung verurteilt, ein politisches Tatmotiv wurde nicht berücksichtigt. Diese Tat reiht sich in eine Angriffsserie von Neonazis gegen politisch Aktive im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ein. Allein im Jahr 2018 haben wir 18 Übergriffe dieser Art registriert.

Ihre Einrichtung geht von einer hohen Dunkelziffer bei rechten Bedrohungen und Straftaten aus. Was hält Menschen davon ab, Anzeige zu erstatten?

Auch wir erfahren nur von den Fällen, die wir entweder selber recherchieren oder von anderen gemeldet bekommen. Angezeigt wird nur ein geringer Teil der Angriffe. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Das können schlechte Erfahrungen mit den Ermittlungsbehörden sein, Angst vor Rache durch die Täter oder die Erfahrung, dass eine Anzeige nichts bringt.

Wie bewerten Sie den Einsatz der Behörden gegen rechts?

Wir müssen feststellen, dass eine bestimmte Gruppe von Neonazis seit Jahren Menschen angreift und bedroht, ohne dass das für sie Konsequenzen hat. Durch unsere Unterstützung wurden in der jüngeren Vergangenheit vermehrt rechte Gewalttaten angezeigt. Die Ermittlungsbehörden müssen nun zeigen, wie ernst sie es meinen.

Saalfeld ist seit vielen Jahren immer wieder wegen solcher Fälle in den Schlagzeilen. Wie schätzen Sie die dortige Neonaziszene ein?

Steven H. und Maximilian W. sind in der sogenannten »Anti-Antifa-Ostthüringen« organisiert, die in geistiger und struktureller Nähe zur NSU-Vorläuferorganisation »Thüringer Heimatschutz« steht. W. war zusammen mit seinem Gesinnungsgenossen Felix R. auch an den Angriffen im Leipziger Stadtteil Connewitz im Januar 2016 beteiligt. Die Szene ist gut vernetzt. Widerstand vor Ort gibt es unter anderem von dem Bündnis »Zumsaru«, der Linke-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss oder engagierten Einzelpersonen.

Der aktuelle Fall zeigt, dass diesen Akteuren das Leben oft schwer gemacht wird.

So ist es. Im März letzten Jahres kam es zu einer Diffamierungskampagne gegenüber dem »Zumsaru«-Bündnis. Dem vorausgegangen war, dass bei einem Aktivisten des Bündnisses Chemikalien gefunden wurden, die für die Herstellung von Sprengstoff benötigt werden. Selbst als ein politischer Hintergrund durch das LKA im Sommer ausgeschlossen worden war, kam es nicht zu Richtigstellungen etwa durch die Thüringer CDU, die den Fall zu instrumentalisieren versucht hatte. So etwas führt zur gesellschaftlichen Legitimation rechter Gewalt.

Was ist aus Ihrer Sicht nötig, um rechter Gewalt Einhalt zu gebieten?

Vor allem braucht es Solidarität, gerade mit den Betroffenen rechter Gewalt. Helfen können Projekte und Einrichtungen in lokalen Strukturen. Ich denke da etwa an das Saalfelder »Klubhaus« oder das Hausprojekt »Schlossberg 1«, in denen Betroffenengruppen und Jugendliche geschützte Räume finden.

Franziska Schestak-Haase ist Beraterin bei »Ezra«, der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen

ezra.de

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