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Aus: Ausgabe vom 13.02.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Aufruf zu Anti-Siko-Protest

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ATTAC rief am Dienstag zu Protesten gegen die Münchner »Sicherheitskonferenz« auf:

»Frieden statt Aufrüstung! – Nein zum Krieg!« Unter diesem Motto werden am Samstag Tausende Menschen in München auf die Straße gehen, um gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz zu protestieren, zu der von Freitag bis Sonntag Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus Politik, Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie in der Stadt zusammenkommen. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis der Friedensbewegung ruft das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC zu den Protesten mit auf und beteiligt sich an ihnen. »Sicherheit liegt nicht in der Anhäufung immer neuer Kriegs- und Vernichtungsinstrumente. Sicherheit bedeutet, unsere natürlichen Lebensbedingungen zu erhalten, Ernährungssicherheit für alle Menschen weltweit zu gewährleisten und Ressourcen so gerecht zu verteilen, dass Not und Elend überall auf der Erde enden«, sagt Matthias Jochheim vom bundesweiten ATTAC-Koordinierungskreis. (…)

Die diesjährige Siko findet in einer zugespitzten Lage statt: In Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien herrschen desaströse Kriege, an denen NATO-Mächte seit Jahren führend beteiligt sind. Die Konfrontation in der Ukraine ist weiterhin ungelöst. Nun hat US-Präsident Donald Trump das seit 30 Jahren bestehende INF-Abkommen aufgekündigt. Matthias Jochheim: »Vor diesem Hintergrund bedeutet die Aufhebung des Verbots nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa, dass eine neue, brandgefährliche Eskalationsstufe atomarer Bedrohung ins Haus steht.« (…)

Kundgebung und Demonstration: Samstag, 16. Februar, 13 Uhr, Demoauftakt, Stachus; 15 Uhr, Abschlusskundgebung, Marienplatz

Friedenskonferenz: Freitag bis Sonntag, 15. bis 17. Februar, u.a. DGB-Haus, Schwanthalerstraße 64, München

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) kritisierte am Dienstag Verfahren zur sogenannten »Krisenfrüherkennung«:

Das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium testen Verfahren zur sogenannten »Krisenfrüherkennung«. Die Anwendungen nutzen Ereignisdatenbanken, in denen Nachrichten zu Demonstrationen, Aufständen oder bewaffneten Konflikten archiviert sind. Später sollen auch eingestufte Geheimdienstberichte eingebunden werden. Die Idee, politische Ereignisse mithilfe einer Software früh erkennen zu wollen, ist haarsträubend. Problematisch ist, dass der Quellcode dieser digitalen Glaskugel Geschäftsgeheimnis und damit unbekannt ist. Wenn sich die Bundeswehr oder das Auswärtige Amt bei der Interpretation der Nachrichtenlage auf eine Anwendung verlassen, deren Funktionsweise sie gar nicht einschätzen können, sind Fehlentscheidungen programmiert.

Die Ereignisdatenbanken, über deren Schnittstellen die Vorhersagesoftware gefüttert wird, sind eine Schwachstelle. Die dort gesammelten Meldungen sind nämlich nicht unbedingt ausgewogen. Das lässt sich derzeit am Beispiel Venezuela gut beobachten: Europäische Medien berichten zum Beispiel kaum über die Demonstrationen für die Regierung von Nicolás Maduro, statt dessen fokussieren sie auf die Gegner. Die Nachrichten erzeugen also ein Lagebild, das die völkerrechtswidrigen Drohungen der USA und europäischer Staaten begünstigt. Wenn sich die Bundeswehr und das Auswärtige Amt mit ihrer Software auf solche Quellen stützen, führt das zwangsläufig zu einem politischen Blindflug. Die Ministerien müssen die geplante Beschaffung deshalb stoppen.

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