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Aus: Ausgabe vom 13.02.2019, Seite 4 / Inland
Für Dieselqualm und dichte Grenzen

Übernahmeversuch mit Hindernissen

»Gelbwesten«-Proteste in Karlsruhe und rechte Verstrickungen
Von Markus Bernhardt
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Rechts unterwandert: »Gelbwesten«, die nicht gegen die Schuldigen für Dieselfahrverbote, sondern im Gegenteil für eine Fortsetzung der Rechtsbeugung auf die Straße gehen

In mehreren deutschen Städten kommt es aktuell zu Vereinnahmungsversuchen der französischen »Gelbwesten«-Bewegung durch die politische Rechte und dubios anmutende Aktivisten. Nachdem Einzelpersonen und Kleinstgruppen, die in der Vergangenheit durch rassistische Stimmungsmache aufgefallen sind, in Düsseldorf und Essen damit gescheitert sind, »Gelbwesten«-Proteste zu etablieren, gibt es aktuell in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Versuche, unter diesem Label diffus unzufriedene Bürger zu mobilisieren. So fand am Samstag in Karlsruhe eine Demonstration mit rund 170 Personen statt, wohlwollend begleitet von der Lokalpresse. Die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) berichteten nach der von Pascal Völlinger initiierten Demonstration, dass die »Gelbwesten« in der Region »sich keinem politischen Lager zuordnen lassen« wollten. »Sie prangern eine Entfremdung der Politik von den Bürgern an. Ihre Kernforderungen sind laut Völlinger soziale Gerechtigkeit, erschwinglicher Wohnraum, bessere Bildungsmöglichkeiten, kostenlose Kitas und Hilfen für Obdachlose. Außerdem richten sie sich gegen Fahrverbote und ein Tempolimit«, heißt es im BNN-Artikel vom 11. Februar.

Während Völlinger mit der Aussage zitiert wird, dass »die Karlsruher Demo von Mitgliedern der linken und rechten Szene für entsprechende Parolen genutzt wurde«, was er bedauere, nahmen Antifaschisten die Proteste deutlich anders wahr. Die »Gelbwesten«-Demo habe sich »als Sammelsurium überwiegend rechtsgerichteter Personen« entpuppt, erklärte die »Libertäre Gruppe Karlsruhe« am Samstag. »Unter den Teilnehmern waren sowohl Vertreter der ›Berserker Pforzheim‹, der ›Identitären Bewegung‹ als auch aus dem Umfeld der AfD.« Völlinger habe »im Voraus den Kontakt zu Marco Kurz, der seit langer Zeit rassistische Aufmärsche organisiert, und zu Thomas Rettig, der vor ein paar Jahren einen Pegida-Ableger in Karlsruhe initiierte«, gesucht.
Dieser Vorwurf wird zudem durch ein Dossier auf der Internetseite des »Netzwerks Karlsruhe gegen rechts« gestützt. Hier wird auch berichtet, dass kleineren Gruppen, die am Rand der Demonstration »Hoch die internationale Solidarität« skandierten, aus dem Protestzug heraus »Hoch die nationale Solidarität« und »Festung Europa, macht die Grenzen dicht« zugerufen worden sei.

Nach Beobachtungen der »Libertären Gruppe« war die Demonstration zu Beginn noch von »Parolen, die zu Solidarität zwischen allen Menschen aufriefen, und Kritik am gegenwärtigen Wirtschaftssystem« geprägt. Nach einigen Metern seien aber »alle Personen, die nicht dem rechten Spektrum zuzuordnen waren, aus der Demonstration ausgeschlossen« worden, woraufhin die »üblichen Parolen aus dem Umfeld von Pegida und der rechten Szene« wie etwa »Wir sind das Volk« und »frei, sozial, national« dominiert hätten.

Unter dem Label der »Gelbwesten« gingen am Samstag auch in Stuttgart mehrere hundert Menschen auf die Straße – hier gegen Dieselfahrverbote. Unterstützt wurden sie dabei von etablierten Parteien wie CDU, FDP und den Freien Wählern.

ka-gegen-rechts.de/dossiers

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