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Aus: Ausgabe vom 13.02.2019, Seite 4 / Inland
Eigentumsfrage

Wohnungspolitik unter Beschuss

Berlins Regierender Bürgermeister versucht, Enteignungskampagne auszubremsen. Soziale Bewegung und CDU erhöhen Druck auf Senat
Von Joachim Maiworm
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Mieterprotest von Anwohnern der Berliner Karl-Marx-Alle vor der SPD-Zentrale gegen die Deutsche Wohnen (9.12.18)

Der Berliner Senat gerät wegen nicht erreichter wohnungspolitischer Zielsetzungen zunehmend unter Druck. Die parlamentarische Opposition und die stadtpolitischen Bewegungen sitzen ihm gleichermaßen im Nacken. Vor allem Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) steht im Visier der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, nachdem sie zuletzt Versäumnisse beim Wohnungsbau einräumen musste. Im Rahmen ihrer Jahrespressekonferenz Ende Januar teilte sie mit, dass bis zum Jahr 2021 nur 25.000 der im Koalitionsvereinbarung vorgesehenen 30.000 Wohnungen von den landeseigenen Gesellschaften gebaut würden. Wie der Tagesspiegel am 7. Februar berichtete, erklärten letztere prompt, dass sie selbst die nach unten korrigierte Zahl für nicht erreichbar halten. Die CDU-Fraktion kündigte darauf hin an, auf der Plenarsitzung am 21. Februar einen Missbilligungsantrag gegen die von ihr als »Nicht-Bausenatorin« verhöhnte Lompscher zu stellen, die sie für fehlende Wohnungen und steigende Mieten verantwortlich macht.

Dass der Wohnungsbau nicht so schnell wie gewünscht vorangeht, zeigt auch die Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 24. Januar auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg. Von den 10.001 seit 2014 bewilligten und vom Land geförderten Wohnungen wurden lediglich 1.754 bis Ende vergangenen Jahres fertiggestellt. Auch hielten sich private Bauträger trotz der immensen Nachfrage beim sozialen Wohnungsbau auffallend zurück. Fast 86 Prozent der geplanten Sozialwohnungen werden von den sechs landeseigenen Gesellschaften errichtet.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) geht derweil auf Distanz zu Lompscher und versucht zugleich, der von der Linkspartei unterstützten Kampagne zur Enteignung des Unternehmens »Deutsche Wohnen« und anderer großer Immobilienkonzerne in Berlin den Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn derzeit steht die Eigentumsfrage als zentrales Kriterium für eine soziale Lösung der Wohnungsfrage bei Aktivisten ganz oben auf der Agenda. Müller reagierte auf den neuen stadtpolitischen Impuls und den Druck von unten, indem er Anfang des Jahres erklärte, alle Wohnungen der 2013 von Deutsche Wohnen übernommenen ehemaligen gemeinnützigen GSW zurückkaufen zu wollen. Neun Jahre zuvor hatte der rot-rote Senat von SPD und Die Linke allerdings selbst die bis dato größte Berliner Wohnungsbaugesellschaft mit ihren damals 66.000 Wohnungen an internationale Investoren verscherbelt.

Dieser Deal gehört zu den Höhepunkten der neoliberalen Privatisierungswelle, die ab Ende der 1990er Jahre für einen Boom im Immobilienhandel sorgte. Nach Angaben des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung wurden dabei bundesweit rund 900.000 Wohnungen privatisiert. Begründet wurden die Verkäufe mit Defiziten in den öffentlichen Haushalten, wobei alle in den Parlamenten vertretenen Parteien an den Privatisierungen beteiligt waren – also auch die PDS/Die Linke in Berlin und Dresden. Die Wohnungsbestände von Konzernen wie Deutsche Wohnen und Vonovia stammen in erster Linie aus eben den Wohnungsbaugesellschaften, die in den letzten 20 Jahren privatisiert wurden. Seither lässt sich das Wachstum börsennotierter Immobilien-AGs beobachten, die bundesweit rund eine Million Wohnungen, davon allein in Berlin 200.000, auf maximale Rendite trimmen.

Um den zu Hauptfeindbildern der Mietaktivisten mutierten Immobiliengiganten und den angespannten Wohnungsmärkten zu begegnen, gibt es verschiedene Vorstellungen. In Berlin sollen die Bestände großer Immobilienkonzerne nach entsprechendem Volksentscheid von der öffentlichen Hand zurückgekauft werden. Zweifellos ein hilfreicher, weil origineller Ansatz, um die Diskussion um die Eigentumsfrage in diesem Bereich anzutreiben. Allerdings wird dabei das Anliegen absehbar auf das Gleis juristischer Verfahren gelenkt, milliardenschwere Entschädigungskosten würden verursacht und kaum erfüllbare Erwartungen geweckt. Um so seltsamer erscheint es, dass die Notwendigkeit eines mit Bundes- und Landesmitteln finanzierten kommunalen Wohnungsbaus, wie ihn die Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau (INKW) seit einigen Jahren einfordert, weitgehend ausgeblendet wird. Erfreulich ist jedoch, dass im letzten Bericht (Memorandum 2018) der »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik«, die sich als Gegengewicht zu den regierungsnahen »Wirtschaftsweisen« versteht, das Erfordernis öffentlicher Investitionen konsequent zu Ende gedacht und ein komplett öffentlich finanzierter Wohnungsbau in dauerhaft kommunalem Eigentum gefordert wird.

Auch Heinz-Josef Bontrup, Wirtschaftswissenschaftler aus Recklinghausen, greift diese Idee in einer im letzten Jahr veröffentlichten Studie über die Vonovia auf. Entscheidend sei nicht »eine Einwirkung auf Symptome (Mietpreissteigerungen) mit einer Mietpreisbremse, sondern die Beseitigung der Ursache durch einen vom Staat finanzierten Wohnungsbau im öffentlichen Eigentum«, so Bontrup. Weil öffentliche Aufgaben in die öffentliche Hand gehören und damit eine Bereicherung privater Akteure ausgeschlossen bleibt.

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